# taz.de -- Kritik an geplanter Digital-Reform: Big Techs Einfluss auf die EU
       
       > Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu
       > haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem.
       
 (IMG) Bild: Will bis 2029 bis zu 5 Milliarden Euro einsparen: die EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen
       
       Die EU-Kommission will die Regeln für Digitales und Datenschutz deutlich
       überarbeiten – und ein Teil der geplanten Änderungen stand einer
       Untersuchung zufolge auf der Wunschliste der Big-Tech-Konzerne. Die NGOs
       Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) haben die
       [1][Ergebnisse] der Untersuchung am Mittwoch vorgestellt. „Der
       Digital-Omnibus ist das größte Weihnachtsgeschenk, das sich Big Tech hätte
       wünschen können“, sagt Bram Vranken von Corporate Europe Observatory. Die
       EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück.
       
       Unter dem Label Omnibus hat die EU-Kommission in den vergangenen Monaten
       mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, unter anderem im Bereich
       Umwelt und Berichtspflichten für Unternehmen, etwa bei Lieferketten. Den
       Omnibus-Paketen gemeinsam ist, dass sie deutlich auf Deregulierung setzen
       und damit in vielen Fällen den Interessen der Wirtschaft nachkommen.
       
       Beim Digital-Omnibus, [2][den die Kommission im Dezember vorgestellt hat],
       kam Druck auch von der deutschen Bundesregierung und aus den USA.
       US-Präsident Trump hat konsequente Regeln für Tech-Konzerne immer wieder
       als Argument für eine Verhängung von hohen Zöllen seinerseits genannt.
       
       Mit dem Digital-Omnibus sollen unter anderem die
       Datenschutz-Grundverordnung und der [3][AI Act, der künstliche Intelligenz
       reguliert], verändert werden. Laut der Kommission ist das Ziel der
       Änderungen, die Regeln zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. Das
       soll die Kosten für die Wirtschaft reduzieren und so Wachstum begünstigen.
       Bis 2029, so bezifferte es die EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei der
       Vorstellung der Pläne, sollen sich so bis zu 5 Milliarden Euro einsparen
       lassen.
       
       ## KI-Regeln verschoben, Datenschutz aufgeweicht
       
       Die NGOs Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory haben nun die
       geplanten Regelungen im Detail unter die Lupe genommen und mit konkreten
       Forderungen aus der Big-Tech-Branche verglichen. Demnach wurden in
       mindestens sieben Fällen Lobbypositionen von Big Tech in den Digital
       Omnibus aufgenommen. Das betreffe unter anderem die Verschiebung von Regeln
       für künstliche Intelligenz, die Lockerung der Definition dessen, was
       persönliche Daten sind, und deren Nutzung für das Training von KI-Modellen.
       „In ihrem fehlgeleiteten Streben nach Wettbewerbsfähigkeit opfert die
       Kommission grundlegende Rechte“, kritisiert Vranken.
       
       Die EU-Kommission widerspricht den Vorwürfen. „Der Digital-Omnibus ist das
       Ergebnis eines umfassenden, transparenten Prozesses, in dem die
       Zivilgesellschaft, kleine und mittlere Unternehmen und akademische
       Einrichtungen gleichermaßen Gelegenheit hatten, ihre Beiträge
       einzubringen“, erklärt eine Sprecherin der Kommission. Die Veränderung der
       Regelungen sollte „allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern und
       Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe“, zugutekommen.
       
       Neben der inhaltlichen Kritik weisen die beiden NGOs auf ein weiteres
       Problem hin: Die Lobbyarbeit von Tech-Konzernen richte sich zunehmend an
       die Adresse von rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Felix
       Duffy von Lobbycontrol bezeichnet das als „brandgefährliche Entwicklung“.
       „Autoritäre Kräfte haben ein Interesse an unregulierten Plattformen, auf
       denen sie ungestört Lügen verbreiten können.“ Eine Schwächung der
       EU-Gesetze fürs Digitale würde somit die Machtkonzentration von Big Tech
       und gleichzeitig autoritäre politische Agenden stärken.
       
       14 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/
 (DIR) [2] /Lockerung-von-Datenschutzregeln/!6131136
 (DIR) [3] /Kuenstliche-Intelligenz/!6009041
       
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