# taz.de -- Kritik an Digital-Reformen: Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will
       
       > Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln
       > ändern. Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder
       > kommt.
       
 (IMG) Bild: Die Pläne für den Digital-Omnibus hatte die EU-Kommission im November 2025 vorgestellt
       
       Bürokratie abbauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen
       Wirtschaft verbessern – das ist das Ziel der EU-Kommission für ihren
       [1][Digital-Omnibus]. Doch das Gesetzespaket würde den Schutz von
       persönlichen Daten in mehreren Punkten deutlich schwächen, kritisieren nun
       der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische
       Datenschutzbeauftragte in einer gemeinsamen [2][Analyse].
       
       Die Pläne für den Digital-Omnibus hatte die EU-Kommission im November
       vorgestellt. Omnibus nennt die Kommission Gesetzespakete, die verschiedene
       bestehende Regulierungen auf einen Schlag ändern sollen. Mit dem
       Digital-Omnibus sollen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, die
       e-Privacy-Verordnung und der AI Act, der Systeme mit Künstlicher
       Intelligenz reguliert, angefasst werden.
       
       Der EDSA und der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisieren nun unter
       anderem die folgenden Punkte: Die Auskunftsrechte von Verbraucher:innen
       würden deutlich geschwächt. Eine Änderung der Definition von
       personenbezogenen Daten würde deren Schutzniveau absenken. Dass
       pseudonymisierte Daten einfacher zu verarbeiten sein sollen, schwäche nicht
       nur den Schutz von Menschen, sondern schaffe auch neue
       Rechtsunsicherheiten. „Vereinfachung ist wichtig, um die
       Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken – aber nicht auf Kosten von
       Grundrechten“, kritisierte die EDSA-Vorsitzende Anu Talus.
       
       Fortschritte sehen die beiden Behörden derweil bei einer Änderung der
       e-Privacy-Verordnung. Die soll dazu beitragen, dass die Cookie-Banner auf
       Webseiten überflüssig werden und Nutzer:innen dennoch der entsprechenden
       Verarbeitung ihrer Daten widersprechen können.
       
       Vor den beiden Institutionen hatten bereits [3][zivilgesellschaftliche
       Organisationen davor gewarnt], dass die Omnibus-Pläne zu Einschnitten beim
       Schutz der Privatsphäre führen würden. Max Schrems von der Datenschutz-NGO
       Noyb begrüßte daher die Stellungnahme von EDSA und Europäischem
       Datenschutzbeauftragten: „Die unabhängigen Behörden haben wesentliche
       Änderungen als das bezeichnet, was sie sind: weder ‚technische Änderungen‘
       noch ‚Vereinfachung‘, sondern Einschränkungen des Rechts auf Datenschutz
       für EU-Bürger:innen.“
       
       Nachdem die Kommission ihre Pläne vorgestellt hat, sind im nächsten Schritt
       nun das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten am Zug, eigene Positionen
       dazu auszuarbeiten.
       
       13 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lockerung-von-Datenschutzregeln/!6131136
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 (DIR) [3] /DSGVO-Tod-durch-1000-Schnitte/!6130079
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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