# taz.de -- „Ja“ zum Reformstaatsvertrag in Sachsen: Stabilität, aber was jetzt?
       
       > Zustimmung in Sachsen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt endlich
       > Richtung – jetzt muss er sie auch nutzen.
       
 (IMG) Bild: Kein bürokratischer Ballast, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Besucher der IFA Berlin im September 2005 tragen Werbemittel für ARD und ZDF
       
       Der Sächsische Landtag hat dem Reformstaatsvertrag für den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt – und damit Stabilität in eine
       aufgewühlte medienpolitische Landschaft gebracht. Die Reform ist kein
       Triumph, aber sie verhindert Stillstand. Denn jahrelang wurde nun schon
       darüber diskutiert, wie sich der Rundfunk erneuern kann, um zukunftssicher
       zu werden.
       
       [1][Eigentlich hätte die Abstimmung in den Landtagen Formsache sein
       sollen]. Die Ministerpräsident:innen aller Länder haben den Vertrag
       bereits gebilligt. Doch in Sachsen war das Votum bis zuletzt offen: Die
       CDU-SPD-Regierung regiert als Minderheitsbündnis – ein Sonderfall im
       föderalen Gefüge. Dass sie dennoch eine Mehrheit fand, Ministerpräsident
       Michael Kretschmer (CDU) sogar noch um die Zustimmung der Opposition warb,
       ist ein politisches Signal. Es zeigt, dass Reformfähigkeit noch möglich
       ist, selbst unter schwierigen Bedingungen.
       
       In Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen die
       Abstimmungen noch aus. Die Zustimmung in diesen Landtagen gilt aber als
       gesichert, zumal die Regierungen ja schon zugestimmt haben. Mit Blick auf
       die neuerlichen Anbiederungen der CDU an die AfD sollte man bei diesen
       Abstimmungen aber genau hinsehen, wie sich die Partei auf Distanz zu den
       öffentlich-rechtlichen geht.
       
       Die beschlossene Reform verlangt dem Rundfunk und allen voran seinen
       Beschäftigten viel ab. Sie zwingt zu Sparsamkeit, begrenzt Online-Inhalte,
       reduziert Spartenprogramme. Doch sie schafft Orientierung, wo bisher nur
       Unsicherheit herrschte. ARD, ZDF und Deutschlandradio können sich nun
       endlich auf das konzentrieren, was sie seit Jahren einfordern: Strukturen
       modernisieren, Arbeitsweisen überprüfen, Vertrauen zurückgewinnen.
       
       ## Presseähnlichkeit
       
       Natürlich bleiben Fragen offen: Wie stark werden die Einschnitte ausfallen?
       Wird das [2][verschärfte Presseähnlichkeitsverbot] den digitalen Wandel
       bremsen? Wann wird die Finanzierung endlich gerecht und zukunftsfest
       geregelt? Wo bleibt die Einkürzung der sechsstelligen Gehälter der
       Intendant:innen? Doch immerhin gibt es jetzt Bewegung.
       
       [3][Reformen sind kein Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk],
       sondern seine Voraussetzung. Die Zustimmung bedeutet keine Entwarnung, aber
       sie schafft die Grundlage, auf der sich das System erneuern kann. Jetzt
       liegt es an den Sendern selbst, diesen Rahmen zu nutzen: um unabhängiger,
       relevanter, offener zu werden – und um zu beweisen, dass öffentlicher
       Rundfunk nicht bürokratischer Ballast ist, sondern eine demokratische
       Notwendigkeit.
       
       29 Oct 2025
       
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 (DIR) Ann-Kathrin Leclere
       
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