# taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Sachsen stimmt für den Reformstaatsvertrag
       
       > Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in
       > Deutschland zugestimmt. Für den Reformstaatsvertrag braucht es die
       > Zustimmung aller Bundesländer.
       
 (IMG) Bild: Der Weg für eine Reform von ARD und ZDF ist nun frei
       
       Der sächsische Landtag [1][hat dem Reformstaatsvertrag zugestimmt]. Damit
       ist der Weg für eine Reform von ARD und ZDF frei. Bis zuletzt war offen, ob
       die Abstimmung gelingen würde – und ein Scheitern hatte das Potenzial, das
       System der Öffentlich-Rechtlichen zu erschüttern. Doch am Mittwochabend gab
       es aus Dresden Entwarnung: Die schwarz-rote Minderheitsregierung unter
       Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erreichte mit den Stimmen der
       oppositionellen Linken und Grünen eine knappe Mehrheit, AfD und BSW
       stimmten geschlossen dagegen.
       
       Um die Reform von ARD und ZDF wurde unter den Bundesländern seit Jahren
       gerungen. Die Ministerpräsident*innen hatten sich bereits vor einem
       Jahr auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Der Rundfunk solle mit der
       Reform „digitaler, schlanker und moderner“ werden, kündigten sie an.
       
       Damit das neue Gesetz am 1. Dezember wie geplant in Kraft treten kann,
       müssen jedoch die Parlamente aller 16 Bundesländer zustimmen. Die
       Parlamente in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben das
       noch nicht getan. Ihre Zustimmung gilt aber als unstrittig, schließlich
       haben sich die Landesregierungen schon auf die Reform geeinigt.
       
       Doch in Sachsen, wo CDU und SPD mit einer Minderheitsregierung regieren,
       stand die Zustimmung auf der Kippe. Den Koalitionären fehlen bei allen
       Vorhaben stets 10 Stimmen zur Mehrheit. Weil die Fraktionen der
       demokratischen Parteien am Mittwochabend in nahezu voller Stärke anwesend
       waren, reichte es für die knappe Mehrheit – obwohl AfD und BSW, die im
       Dresdner Landtag stärker als die Regierungskoalition sind, geschlossen
       dagegen stimmten.
       
       Ministerpräsident Kretschmer hatte nach einer Unterbrechung der Debatte
       kurz vor der Abstimmung noch einmal das Wort ergriffen und um die
       Zustimmung der Linken und Grünen geworben. Der Rundfunk sei eine „zentrale
       Säule der Demokratie“, betonte Kretschmer und warnte vor dem wachsenden
       Einfluss der Techkonzerne.
       
       ## Dringend benötigte Umstrukturierung
       
       In der Vergangenheit waren Reformen der Öffentlich-Rechtlichen meist recht
       geräuschlos vonstattengegangen, die Zustimmung der Landtage galt eher als
       Formalität. Doch der Rundfunk steht unter Druck – teils wegen eigener
       Skandale, wie etwa die Vorwürfe der Verschwendung beim RBB. Aber auch, weil
       die AfD, die in immer mehr Landesparlamenten stark ist, den Rundfunk
       ablehnt und abschaffen will. Auch der sächsische BSW-Politiker Ingolf Huhn
       griff die Rundfunkanstalten bei der Debatte im Dresdner Landtag an und warf
       ihnen vor, „Sprachrohr der Regierung“ zu sein – und
       CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eignete sich kürzlich den rechten
       Kampfbegriff „Zwangsbeitrag“ für die Rundfunkgebühren an.
       
       Im Reformvorhaben geht es um dringend benötigte Umstrukturierungen, die für
       Einsparungen sorgen sollen. Ein Kernpunkt der Reform ist deshalb die
       Reduktion einiger Kanäle. Außerdem sollen die Kosten für Sportrechte
       gedeckelt werden. Auch schärfere Regeln bei der Presseähnlichkeit sind in
       der Reform vorgesehen.
       
       Wichtig für die Modernisierung der Rundfunkanstalten ist jedoch noch eine
       zweite Reform, die weiterhin in der Luft hängt. Dabei geht es um die
       Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hier müssten alle
       Landesparlamente zustimmen, der Großteil von ihnen hat das bereits getan.
       Doch die [2][Landesregierungen von Bayern und Sachsen blockieren das
       Gesetz]. Sie wollen erst darüber abstimmen, wenn das
       Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Dort läuft eine [3][Klage der
       Sender], weil die eigentlich schon in diesem Jahr vorgesehene
       Beitragserhöhung ausgefallen ist.
       
       29 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Oeffentlich-Rechtlicher-Rundfunk/!6121927
 (DIR) [3] /Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619
       
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