# taz.de -- Kabinett billigt höheren Mindestlohn: 15 Euro wären dann doch zu viel
       
       > Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.
       > Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in
       > der Kritik.
       
 (IMG) Bild: Na dann Prost auf die 14,60 Euro Mindestlohn, zumindest für die Arbeitgeber:innen
       
       Berlin afp | Das Bundeskabinett hat die kräftigste [1][Erhöhung des
       gesetzlichen Mindestlohns] seit seiner Einführung vor zehn Jahren
       beschlossen. Die am Mittwoch gebilligte Verordnung sieht vor, dass die
       Lohnuntergrenze in zwei Schritten angehoben wird: zum Jahreswechsel von
       derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60
       Euro. Insgesamt wird der Mindestlohn damit um 13,9 Prozent angehoben –
       Grüne und Linken kritisierten die schrittweise Erhöhung.
       
       Die [2][unabhängige Mindestlohnkommission] hatte die Anhebung im Juni
       empfohlen, das Kabinett setzte die Empfehlung nun per Rechtsverordnung um.
       Laut Bundesarbeitsministerium profitieren rund sechs Millionen
       Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erhöhung.
       
       „Mit der zweistufigen Anhebung bekommen Millionen Beschäftigte spürbar mehr
       für ihre Arbeit – und die Unternehmen können die steigenden Kosten
       verantwortungsvoll über zwei Jahre verteilen“, erklärte
       Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Dies
       sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer,
       die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“. Bei der Anhebung um fast 14
       Prozent handle es sich um „die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene
       Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns“.
       
       SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einer „deutlichen Erhöhung“,
       die „trotz der immer gleichen Widerstände“ durchgesetzt worden sei. Die SPD
       erwarte weitere Steigerungen in Zukunft, machte der Generalsekretär klar.
       „Beim sozialpartnerschaftlich verhandelten Mindestlohn geht es immer um
       eine Lohnuntergrenze“, sagte Klüssendorf der Nachrichtenagentur AFP. „Wir
       hören nicht auf, für bessere Löhne zu kämpfen.“
       
       ## Viel zu wenig für Grüne und Linke
       
       Kritik an der schrittweisen [3][Anhebung der Lohnuntergrenze] kommt
       hingegen von der Opposition. „Ein Mindestlohn von 13,90 Euro in 2026 ist
       viel zu wenig“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch AFP. „Wer
       arbeitet, muss davon nicht nur überleben, sondern gut leben können.
       Stattdessen müssen Hunderttausende mit Sozialleistungen wie Wohngeld und
       Bürgergeld aufstocken, um über die Runden zu kommen.“
       
       Audretsch forderte die Bundesregierung auf, die Mindestlohnkommission zu
       reformieren, um so für eine höhere Entlohnung derer zu sorgen, „die
       tagtäglich im Niedriglohnsektor unsere Gesellschaft am Laufen halten“.
       
       „Eine echte Entlastung für die von der Inflation gebeutelten Menschen wird
       also in die ferne Zukunft verschoben“, kritisierte auch
       Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Diese bräuchten aber gerade jetzt
       spürbare Lohnsteigerungen. „Auch die schon heute konstant wachsende Zahl
       von Menschen, die trotz lebenslanger Arbeit eine Armutsrente erhalten, wird
       sich aufgrund dieses unzureichenden Beschlusses nochmals erhöhen“, warnte
       er.
       
       ## Umstrittene Mindestlohn-Kommission
       
       Die Mindestlohn-Kommission besteht aus je drei von den Arbeitgebern und den
       Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden
       und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft. Gesetzlich geregelt
       ist, dass das Gremium alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des
       Mindestlohns vorlegt, den die Bundesregierung dann durch eine
       Rechtsverordnung verbindlich machen kann – aber nicht muss.
       
       Die Empfehlung zur nun vom Kabinett beschlossenen Erhöhung hatte die
       Kommission einstimmig getroffen. Die Kommissionsvorsitzende Christiane
       Schönefeld warnte bei Bekanntgabe der Empfehlung im Juni zugleich vor
       „Versuchen der politischen Beeinflussung“ – diese seien mit der gewollten
       Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission „nicht vereinbar“.
       
       In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Union formuliert, dass „ein
       Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei, die konkrete Höhe
       legt die unabhängige Mindestlohnkommission fest. Aus der SPD kamen aber in
       den vergangenen Wochen Rufe, die 15 Euro notfalls auch über einen
       politischen Beschluss durchzusetzen und damit die Kommission zu umgehen.
       
       Davor warnte nun erneut die Union. Die Sozialpartner in der
       Mindestlohnkommission hätten mit ihrer Empfehlung „bewiesen, dass sie auch
       in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verantwortungsbewusst handeln“,
       erklärte der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Marc
       Biadacz (CDU). Dies zeige: „Wir brauchen auch künftig keinen politischen
       Mindestlohn.“
       
       29 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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