# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie
       
       > Die Richter:innen geben einer Klage Dänemarks gegen die Richtlinie
       > teilweise statt. Diese sollte Arbeitnehmer:innen vor Armut schützen.
       
 (IMG) Bild: Arbeiter in Dänemark: Ihre Regierung klagte gegen das EU-Gesetz
       
       afp/dpa | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat an diesem
       Dienstagmorgen über die Mindestlohnrichtlinie entschieden. Sie ist
       größtenteils gültig und kann bestehen bleiben.
       
       Der EuGH erklärte in seinem Urteil lediglich zwei Bestimmungen der
       Richtlinie für nichtig. Dabei geht es erstens um die Kriterien, die
       EU-Länder mit Mindestlöhnen bei der Festlegung berücksichtigen mussten –
       etwa die Kaufkraft. Zweitens kippte der EuGH das Verbot einer Senkung des
       gesetzlichen Mindestlohns, wenn es einen automatischen
       Anpassungsmechanismus gibt.
       
       [1][Dänemark] hatte bezweifelt, dass die Europäische Union zuständig sei.
       Der EuGH gab Dänemark nun allerdings nur teilweise Recht. Der Ausschluss
       der Zuständigkeit der EU erstrecke sich nicht auf alle Fragen, die mit
       Arbeitsentgelt in Zusammenhang stünden, erklärte er.
       
       Die 2022 beschlossene Richtlinie soll Arbeitnehmer vor [2][Armut] schützen
       sowie angemessene Mindestlöhne und Tarifverhandlungen fördern. Sie setzt
       keine Mindestlöhne fest, sieht aber unter anderem Referenzwerte wie 60
       Prozent des Medianlohns vor, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren
       sollen.
       
       Schweden hatte die Klage Dänemarks unterstützt, [3][Deutschland] und sechs
       weitere EU-Staaten sowie die EU-Kommission traten dagegen als Streithelfer
       des EU-Gesetzgebers auf. Der zuständige Generalanwalt schlug in seinem
       Gutachten vor, die Richtlinie für nichtig zu erklären. Die Richterinnen und
       Richter müssen dem aber nicht folgen.
       
       11 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Asylpolitik-in-Daenemark/!6122173
 (DIR) [2] /Mietenreport-Rund-6-Mio-Mieterinnen-durch-hohe-Wohnkosten-extrem-ueberlastet/!6127688
 (DIR) [3] /Mindestlohn-Erhoehung/!6094531
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Löhne
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Arbeitnehmerrechte
 (DIR) Arbeit
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Prekäre Arbeit
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Kanzler Merz
 (DIR) Mindestlohn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EuGH-Urteil zum Mindestlohn: Besser als nichts
       
       Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie gebremst. Ganz
       gestoppt ist die Idee fairer Löhne in der EU aber nicht.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Mindestlohn: EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen
       
       Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei
       bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
       
 (DIR) Entschädigung für Bananenarbeiter: Aldi muss zahlen
       
       Plantagenarbeiter kriegen Geld, nachdem sie sich über Ausbeutung durch
       Supermarkt-Zulieferer beschwert hatten. Dennoch unterstützt Aldi das neue
       Gesetz.
       
 (DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
 (DIR) Kabinett billigt höheren Mindestlohn: 15 Euro wären dann doch zu viel
       
       Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.
       Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der
       Kritik.