# taz.de -- Bundesarbeitsministerium
       
 (DIR) Kabinett billigt höheren Mindestlohn: 15 Euro wären dann doch zu viel
       
       Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.
       Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der
       Kritik.
       
 (DIR) Friedrich Merz und Sozialkürzungen: Unklar, ob so viel Geld gespart werden kann
       
       5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium
       stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar
       „unseriös“.
       
 (DIR) Zukunft des Rentensystems: 7.000 Euro, vom Staat geschenkt
       
       Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“
       gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.
       
 (DIR) Streit über Palästina-Solidarität: Ministerium feuert Politaktivistin
       
       Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im
       Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe
       juristisch.
       
 (DIR) Bundesregierung im Wahlkampfmodus: Tariftreuegesetz doch noch beschlossen
       
       Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs
       Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu
       spät.
       
 (DIR) Öffentliche Aufträge: Lindner blockiert Tarifgesetz
       
       Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach
       Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
       
 (DIR) Gesunde Ernährung: Eine Frage des Geldes
       
       Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile
       der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
       
 (DIR) Zuwanderung von Fachkräften: Heil-Fahrt nach Indien
       
       Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis
       Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.
       
 (DIR) Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent: Wo bleibt die Aufregung?
       
       Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust
       bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
       
 (DIR) Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Für ein paar Cent mehr
       
       Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die
       Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine
       Katastrophe“.
       
 (DIR) Neues Gesetz: Heil will Rentenpaket II vorlegen
       
       Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein Rentenpaket an. Das soll das
       Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft
       stabilisieren.
       
 (DIR) Beschluss des Kabinetts: Bundesregierung erhöht Rente
       
       Die Renten sollen um rund 5 Prozent im Westen und 6 Prozent im Osten
       steigen. Auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten kriegen ab 2024 mehr
       Geld.
       
 (DIR) Ampel-Pläne zur Berufsausbildung: Umworbener Nachwuchs
       
       Die Ampel plant eine „Ausbildungsgarantie“. Arbeitgeber halten die für
       unnötig – denn die Zahl der Bewerber:innen für offene Lehrstellen
       sinkt.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Zeitverträgen: Heil will Befristungen begrenzen
       
       Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Befristung von
       Arbeitsverträgen einschränken. Gewerkschaften sind begeistert, Arbeitgeber
       nicht.
       
 (DIR) Tönnies und das Verbot von Werkverträgen: Vertrauen ist nicht angebracht
       
       Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie
       zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.
       
 (DIR) Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf vor: Heils Rentenpakt
       
       Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter
       mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.
       
 (DIR) Geschönter Armutsbericht: Regierung entfernt heikle Passagen
       
       In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss von
       Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die „SZ“.
       
 (DIR) Jobcenter in der Kritik: Mangelhafte Betreuung
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern.
       Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
       
 (DIR) Am 1. Januar kommt der Mindestlohn: Ein Gesetz, zahlreiche Ausnahmen
       
       Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto pro
       Stunde - theoretisch. Aber Vorsicht: Es gibt zahlreiche Sonderregelungen.
       
 (DIR) Entwurf für Tarifeinheitsgesetz: Lokführer an die Kette
       
       Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen
       plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen.
       
 (DIR) Zukunft der Künstlersozialkasse: Mehr Prüfungen für mehr Einnahmen
       
       Weil immer weniger Firmen die Künstlersozialabgabe tragen mussten, droht
       die KSK zu zerbrechen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun regelmäßige Kontrollen
       vor.
       
 (DIR) Hartz-IV-Sätze steigen: Neun Euro mehr
       
       Statt 382 Euro sollen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem nächsten
       Jahr 391 Euro monatlich erhalten. Über die Erhöhung entscheidet das
       Bundeskabinett am Mittwoch.