# taz.de -- Razzia bei Kärntner Antifa-Camp: Polizeieinsatz in Österreich war rechtswidrig
       
       > Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war
       > rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen
       > Innenministeriums fest.
       
 (IMG) Bild: Pressekonferenz der Betreiber*innen des Peršmanhofs und des Bildungscamps zum Endbericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission
       
       Bei einem antifaschistischen Bildungscamp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof
       in Kärnten kam es am 27. Juli zu einem [1][massiven Polizeieinsatz], der
       viele Fragen aufwirft. Um diese zu beantworten, setzte das österreichische
       Innenministerium eine Expert*innenkommission ein, die am Donnerstag
       [2][ihren Bericht] vorlegte.
       
       Das Antifa-Camp veranlasste die Polizei zu einem großangelegten Einsatz auf
       dem abgelegenen Gedenkstättengelände in den Bergen – obwohl die
       Veranstaltung mit Unterstützung der Gedenkstätte stattfand. Beteiligt waren
       das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), die
       Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
       (BFA), acht Streifenbeamt*innen, drei Mitglieder der Schnellen
       Interventionsgruppe, eine Diensthundeführerin mit ihren Hunden sowie ein
       Polizeihubschrauber.
       
       Offiziell begründet wurde das Vorgehen mit Verstößen gegen das
       Campingverbot und Anstandsverletzungen. Der Einsatz löste Entsetzen bei den
       Nachfahren der NS-Opfer, scharfe Proteste aus der slowenischen Politik und
       ein breites Medienecho aus.
       
       Der Ort ist eine zentrale Gedenkstätte der Kärntner Slowen*innen, weil in
       den Abendstunden des 25. April 1945 elf Mitglieder der Familien Sadovnik
       und Kogoj von einem SS-Polizeiregiment ermordet wurden – darunter sieben
       Kinder im Alter von einem bis zwölf Jahren. Nachfahren der Opfer
       verurteilten das jüngste Vorgehen der Polizei daher als retraumatisierend
       und unsensibel.
       
       Das Ergebnis der eingesetzten Kommission fällt eindeutig aus: Der Einsatz
       war unverhältnismäßig, unter falschem Vorwand durchgeführt, von der
       falschen Behörde geleitet – und letztlich rechtswidrig.
       
       Willkür der Einsatzleiter 
       
       Laut dem Bericht liegt die Hauptverantwortung für den Einsatz beim
       stellvertretenden Leiter des LSE, der das Vorgehen mit „Beschwerden aus der
       Bevölkerung“ rechtfertigte. Allerdings konnte keine einzige Person
       ausfindig gemacht werden, die sich über das Zeltlager beschwert hat. Der
       Beamte gab an, eine Beschwerde von einer Privatperson erhalten zu haben,
       wisse jedoch nicht, wie diese heiße. Ein ungewöhnlicher Anlass für einen
       solch massiven Polizeieinsatz. Der Mann wurde inzwischen einer anderen
       Dienststelle zugewiesen. Zudem wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf
       Amtsmissbrauch eingeleitet.
       
       Der behördliche Einsatzleiter war Bezirkshauptmann Gert-André Klösch, der
       sowohl im Vorfeld eingebunden war als auch während der Amtshandlung
       weitgehend vor Ort. Klösch stand in der Vergangenheit in der Kritik, weil
       er jahrelang das „[3][Kroatengedenken“ im nahegelegenen Bleiburg/Pliberk]
       geduldet hat – eine Veranstaltung, bei der über Jahre Tausende
       Teilnehmer*innen die kroatischen Nazikollaborateure der Ustascha
       verherrlichten. Umso absurder wirkt das Vorgehen gegen das kleine
       antifaschistische Camp in den Bergen mit rund 60 Teilnehmenden. Klösch ist
       weiterhin im Amt.
       
       Wildcampen ist kein Extremismus 
       
       Nach Einschätzung der Kommission war das LSE Kärnten für den Einsatz nicht
       zuständig, da es sich beim Wildcampen nicht um Extremismus handelt.
       Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Campingplatzverordnung kommt die
       Kommission zu dem Schluss, dass lediglich zwei Zelte außerhalb des
       Gedenkstättengeländes aufgestellt waren – diese hätte die Polizei
       kontrollieren dürfen. Die Identitätsfeststellung aller Teilnehmer*innen
       des Antifa-Camps war jedoch unzulässig.
       
       Der Bericht widmet sich ausführlich der Geschichte des Peršmanhofs und der
       Verfolgung der Kärntner Slowen*innen. Der Einsatz richtete sich laut
       Kommission zwar nicht gegen die Volksgruppe oder die Gedenkstätte selbst,
       wohl aber gegen das „pauschal als linksextrem wahrgenommene Antifa-Camp“.
       Ziel sei gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden zu erfassen.
       
       Um an diese Daten zu gelangen, zeigte die Polizei bemerkenswerte
       Kreativität bei der Begründung ihres Vorgehens. So wurde etwa der Einsatz
       des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit gerechtfertigt, dass
       Ausländer vor Ort gewesen seien. Einer 24-jährigen Person mit deutscher
       Staatsbürgerschaft drohten die Behörden nach der Polizeikontrolle sogar mit
       einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – sprich: Ausweisung. [4][Die taz
       berichtete.]
       
       Ein Vorgehen gegen die slowenische Minderheit in Kärnten und die
       Gedenkstätte war laut Bericht nicht das Ziel des Einsatzes. Den
       Verantwortlichen war jedoch offenkundig egal, dass ein solches Vorgehen
       tiefe Wunden bei den Nachfahren der Opfer und Angehörigen der Kärntner
       Slowen:innen hinterlässt. Angehörige der Minderheit wiederum betonten
       bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass sie das Vorgehen durchaus
       als Angriff auf sich als Gruppe sehen.
       
       Ortstafeln beschmiert 
       
       Der Bericht wird die offenen Wunden kaum schließen können – auch weil die
       konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten nicht den
       Polizeieinsatz, sondern den Bericht kritisieren. Der Rechtsanwalt Rudi Vouk
       sagt: „Die Reaktionen auf den Bericht sind ein Skandal. Der Innenminister
       hat es nicht über die Lippen gebracht, sich bei den direkten Betroffenen zu
       entschuldigen.“ Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert
       eine Entschuldigung bei den Teilnehmer*innen des Camps.
       
       In der Umgebung des Peršmanhofs wurden zudem in der vergangenen Woche acht
       zweisprachige Ortsschilder beschmiert, wobei die slowenischen
       Ortsbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet unkenntlich gemacht wurden –
       sieben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla und eines in Bleiburg/Pliberk. Die
       Schmierereien haben in der Region einen hohen symbolischen Charakter, da
       die Kärntner Slowen:innen jahrzehntelang im sogenannten Ortstafelstreit
       um ihre Minderheitenrechte kämpfen mussten.
       
       24 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Beamte-stuermen-Gedenkstaette/!6099731
 (DIR) [2] https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf
 (DIR) [3] /Faschisten-unter-der-Decke-der-Kirche/!5604086
 (DIR) [4] /Polizeieinsatz-gegen-Linke/!6115411
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Krsto Lazarević
       
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