# taz.de -- Frankreich beschließt Ja-heißt-Ja: Deutschland muss nachziehen
       
       > Die Assemblée nationale hat Konsens in die strafrechtliche Definition von
       > Vergewaltigungen aufgenommen. Ein Schritt, der hierzulande überfällig
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Die Scham muss die Seite auch in Deutschland wechseln, denn nur ein Ja ist ein Ja
       
       Eigentlich ist die Entscheidung längst überfällig. Denn Deutschland hat die
       [1][Istanbul-Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz von
       Frauen], bereits 2017 ratifiziert, im Februar 2018 ist sie dann in Kraft
       getreten. Seitdem wurde Artikel 36 [2][in Deutschland jedoch noch nicht
       umgesetzt].
       
       Anders als in Frankreich, wo die Assemblée nationale am Donnerstag mit
       großer Mehrheit Konsens ausdrücklich [3][in die strafrechtliche Definition
       von Vergewaltigung und sexueller Nötigung aufgenommen hat] – so wie es die
       Istanbul-Konvention vorsieht. Das heißt, dass alle sexuellen Handlungen die
       explizite Zustimmung des Gegenübers erfordern: also Ja-heißt-Ja.
       Deutschland muss jetzt dringend nachziehen.
       
       Artikel 36 der Konvention bestimmt nämlich, dass „nicht einverständliche
       sexuell bestimmte Handlungen“ strafbar sind. Obwohl Deutschland dazu
       verpflichtet ist, das im eigenen Gesetz zu verankern, gilt hier stattdessen
       immer noch, dass eine sexuelle Handlung nur dann strafbar ist, wenn das
       Opfer die Handlung explizit ablehnt, wenn sie etwa durch Drohung oder
       Gewalt erzwungen wurde, oder wenn das Opfer überrascht wurde: also
       Nein-heißt-Nein.
       
       ## „Ja-heißt-Ja“ funktioniert
       
       Die abschließende Abstimmung in Frankreich zu der Gesetzesreform findet
       kommende Woche statt. Etwas mehr als ein Jahr, nachdem das Urteil im
       Pelicot-Prozess verkündet wurde. Das setzt nicht nur ein Zeichen, sondern
       ist dazu auch ein klarer Sieg für die MeToo-Bewegung.
       
       Denn [4][Statistiken zeigen, dass „Ja-heißt-Ja“ wirkt]. In den Ländern, in
       denen diese konsensbasierte Definition gilt, werden mehr Täter von
       sexualisierter Gewalt verurteilt. Zu diesen Ländern gehören unter anderem
       Norwegen, [5][Schweden], Dänemark, Griechenland und [6][Spanien]. In
       Deutschland ist [7][die Verurteilungsquote bei Vergewaltigungen
       erschreckend niedrig]. Viele Verfahren werden noch vor einem Urteil
       eingestellt.
       
       Es ist also höchste Zeit, das nachzuholen, was viele Mitunterzeichner der
       Konvention bereits geschafft haben. Würde sich etwa Friedrich Merz dafür
       einsetzen, könnte er damit beweisen, [8][wie sehr ihm der Schutz von Frauen
       wirklich am Herzen liegt].
       
       24 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://rm.coe.int/1680462535
 (DIR) [2] /10-Jahre-Istanbul-Konvention/!5766207
 (DIR) [3] https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/10/23/reecriture-du-viol-dans-le-code-penal-l-introduction-de-la-notion-de-consentement-validee-par-l-assemblee-nationale_6648989_3224.html
 (DIR) [4] /Juristin-erklaert-Ja-heisst-Ja-Reglung-Sollte-Deutschland-Norwegen-und-Frankreich-folgen/!6079035
 (DIR) [5] https://news.trust.org/item/20200622163231-zaoj7/?utm_source=chatgpt.com
 (DIR) [6] https://www.ine.es/dyngs/Prensa/en/ECAECM2024.htm?utm_source=chatgpt.com
 (DIR) [7] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/verurteilungen-vergewaltigung-101.html
 (DIR) [8] /Friedrich-Merz-ist-kein-Feminist/!6122098
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Valérie Catil
       
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