# taz.de -- Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
       
       > Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU
       > noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten
       > Fehler.
       
 (IMG) Bild: Lässt sich von der AfD treiben: Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       Jetzt hat der Kanzler die Sache also klargestellt. „Der Bürgerkrieg in
       Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in
       Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagt
       Friedrich Merz. Das Ziel: die [1][unionsinterne Debatte] abzuräumen, die
       der Außenminister [2][über Abschiebungen nach Syrien ausgelöst hat.]
       
       Aus Perspektive der Union ist das nachvollziehbar, schließlich war die
       Debatte über das Wochenende immer weiter hochgekocht, und am Ende schien
       der inhaltliche Dissens größer, als er in Wirklichkeit ist. Der Eingriff
       des Kanzlers [3][kam daher zu spät]. Und vor allem: Er war viel zu
       pauschal. Wieder einmal.
       
       Merz hätte das wiederholen können, was im Koalitionsvertrag steht: dass die
       Bundesregierung zunächst Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auf
       den Weg bringen will. Er hätte über die schwierige Lage in Syrien sprechen
       können und dass ein großer Teil der Syrer*innen in Deutschland Arbeit
       hat und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Merz hätte
       benennen können, dass Abschiebungen erstens kompliziert und in vielen
       Fällen auch gar nicht wünschenswert sind – so sehen das selbst viele in der
       Union, auch wenn es kaum jemand öffentlich sagt.
       
       Das wäre ein Signal an jene gewesen, die mit der CDU hadern, weil für sie
       das C im Namen noch eine Bedeutung hat. Und ein Zeichen der Anerkennung an
       die Syrer*innen.
       
       ## Kein neuer Fehler
       
       All das hätte Merz tun können. Hat er aber nicht. Stattdessen: Eine
       Pauschalisierung, die die Syrer*innen im Land verunsichert. Die den
       Außenminister schwächt. Die in der SPD Widerspruch provoziert und damit
       weitere Unruhe in die ohnehin strapazierte Koalition bringt. Zudem erweckt
       Merz den Eindruck, als sei eine Rückkehr eines Großteils der Syrer*innen
       umgehend möglich. Er schafft damit eine Erwartung, die die Bundesregierung
       gar nicht erfüllen kann. Auch das: kein neuer Fehler.
       
       Warum das alles? Weil sich Merz – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen
       im kommenden Jahr – von der AfD treiben lässt. So allerdings wird er die
       CDU nicht größer machen – und die AfD nicht klein kriegen.
       
       4 Nov 2025
       
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