# taz.de -- Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Widersprüchliche Medienpolitik
       
       > Weil die Bundesländer sich nicht einigen können, herrscht bei den
       > Öffentlich-Rechtlichen extremer Reformstau. Das befeuert die Narrative
       > von Antidemokraten.
       
 (IMG) Bild: Bringt das Dilemma in Sachen Reform der Finanzierung auf den Punkt: Medienstaats-sekretärin Heike Raab (SPD)
       
       Es war der geheimste Wettlauf in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch
       nun steht die Siegerin fest. Das Rennen, ob die Medienpolitik eine
       [1][Reform des Finanzierungsverfahrens für ARD, ZDF und Deutschlandradio]
       eher schafft oder die taz mit ihrem seit über einem Jahrzehnt diskutierten
       [2][Verzicht auf Papier] unter der Woche zu Potte kommt, hat die taz für
       sich entschieden.
       
       Das ist ein Grund zum Feiern, aber leider mit einer Träne im Knopfloch.
       Nicht wegen der nicht mehr erscheinenden Papierausgabe. Und falls sich
       jemand zu früh freut, keine Bange. Auch diese Kolumne fällt nicht weg,
       sondern wird weiter Flimmern und Rauschen. Von Rascheln war ja nie die
       Rede.
       
       Es geht vielmehr um die Medienpolitik, die sich mal wieder in trauter
       Zwietracht selbst blockiert. Die trotzdem meistens gut gelaunte
       Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz hat das eben
       hübsch auf den Punkt gebracht. 13 Länder seien sich in Sachen Reform der
       Finanzierung im Wesentlichen einig, hat sie letzte Woche nochmal den
       Kolleg*innen vom Online-Mediendienst „dwdl“ bestätigt.
       
       „Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht
       den Rundfunkbeitrag erhöhen.“ Oder eben das Verfahren reformieren, wie
       dieser berechnet und festgelegt wird. Da gibt es zwar einen Kompromiss bei
       den zuständigen Ländern, doch der hängt weiter in der Luft. Denn
       Medienpolitik funktioniert nach dem Motto „Einstimmig oder gar nicht“.
       
       ## Am langen Arm verhungert
       
       Was zum absurden Zustand führt, dass die Sender ihren Finanzbedarf weiter
       nach dem alten Verfahren angemeldet haben. Das formal weiterhin gilt, aber
       von den zuständigen Ländern schon beim letzten Mal ignoriert worden ist.
       Für den ÖRR ist das eine offene Flanke, weil er sich so prima weiter als
       „Ihr kriegt den Hals nicht voll und ignoriert die Lage“-Truppe bekritteln
       lassen muss.
       
       Sachsen und Bayern haben zudem erklärt, sie wollen erst über den eigentlich
       erzielten Kompromiss abstimmen, wenn das Bundesverfassungsgericht
       gesprochen hat. Dort läuft ja eine [3][Klage der Sender], weil die
       eigentlich schon in diesem Jahr geplante Beitragserhöhung ausgefallen ist.
       
       Es hat aber unlängst erklärt, das erst 2026 zu tun. So verhungert alles am
       langen Arm der Zuständigkeiten und kann derweil prima zerredet werden. Auch
       der davon abgekoppelte Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen
       ist noch nicht durch. Weil [4][gleichzeitig Teile der Unionspolitik das
       AfD-Narrativ vom gesinnungslinken Senderhaufen befeuern], geht die Saat der
       Antidemokraten immer weiter auf.
       
       Die AfD ließe sich übrigens mit einer Zweidrittelmehrheit verbieten. In der
       Medienpolitik reicht die wie gesagt nicht. „Ist das auch ein geheimes oder
       ein offenes Wettrennen?“, fragt die Mitbewohnerin.
       
       21 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-reform-debatte-rundfunkbeitrag-100.html
 (DIR) [2] /Die-Seitenwende-der-taz/!6117716
 (DIR) [3] /Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619
 (DIR) [4] /Kulturstaatsminister-gegen-OeRR/!6115555
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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