# taz.de -- CDU und AfD: Wacklige Brandmauer
       
       > Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab
       > Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten
       > Partei.
       
 (IMG) Bild: Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert einen „anderen“ Umgang mit der AfD
       
       dpa/rtr | Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach
       einem anderen Umgang mit der extrem rechten AfD angeschlossen. Der
       Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der
       Bild-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach
       demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von
       den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Wer seine
       Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele
       Moral mit Politik.
       
       Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte
       der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre
       eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der sächsische
       CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle
       anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien,
       habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.
       
       Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte
       einen anderen Umgang mit der AfD. „Das heißt: Ihr erst einmal demokratische
       Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es
       schon in den Ländern.“ Es gehe nicht um eine Koalition, „aber Mehrheiten
       für gute Anträge zuzulassen“.
       
       In der Union war Anfang der Woche erneut eine [1][Debatte über den Umgang
       und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt]. Ehemals einflussreiche
       Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber,
       hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD
       ausgesprochen. Andere prominente Spitzenpolitiker der Union lehnten solche
       Überlegungen kategorisch ab.
       
       ## CDU diskutiert Umgang mit der AfD
       
       Die Debatte ist nicht neu. Im Januar hatte die Union im Bundestag versucht,
       eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte
       dabei nur eine Mehrheit erlangt, weil auch die AfD zustimmte. Bundeskanzler
       und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte später Bedauern darüber geäußert.
       
       Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt
       die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und
       der Linken ab. Der Umgang mit der AfD und ihren Umfrage- und
       Wahlergebnissen wird auch Thema bei der Klausurtagung der CDU-Spitze ab
       kommendem Sonntag sein. Im kommenden Jahr wird in mehreren Bundesländern
       gewählt, unter anderem [2][in Mecklenburg-Vorpommern] und
       [3][Sachsen-Anhalt], wo die AfD laut Umfragen derzeit auf 38 Prozent
       beziehungsweise 40 kommt.
       
       In einem Punkt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings schon
       vor der Klausur festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit einer von ihm als
       radikalisiert empfundenen AfD lehnt er strikt ab. Das
       Unvereinbarkeitsgebot, also die „Brandmauer“, soll bleiben.
       
       Im WDR warnte der Extremismus-Experte Peter R. Neumann die Union vor einer
       Annäherung an die AfD: „Wenn man in andere Länder schaut – ob Italien oder
       Frankreich oder andere Staaten -überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich
       gegenüber den Rechtspopulisten geöffnet haben, Koalitionen oder
       Kooperationen eingegangen sind, da haben sie verloren“, sagte er. „Da
       profitieren die Rechtspopulisten, aber nicht die Mitte-Rechts-Parteien.“
       
       17 Oct 2025
       
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