# taz.de -- Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
       
       > Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
       > Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
       
 (IMG) Bild: Ist beim Thema Mieten partiell vernünftig: Arbeitsministerin Bärbel Bas
       
       Es ist nicht alles schlecht an der Reform des Bürgergelds, das künftig
       nicht mehr Bürgergeld heißt. Grundsätzlich gehen die Pläne für die „Neue
       Grundsicherung“, die Schwarz-Rot gerade nach und nach konkretisiert, zwar
       in die falsche Richtung. Die Koalition will Bedürftigen [1][schon
       gravierende Sanktionen aufdrücken], wenn sie nur einmal nicht funktionieren
       wie gewünscht. Lehnen sie auch nur eine einzige Stelle ab, stehen sie ganz
       ohne Geld da. Und das aus reiner Lust am Strafen: [2][Laut einem
       Gesetzentwurf], der jetzt innerhalb der Regierung abgestimmt wird, rechnet
       das Sozialministerium noch nicht mal mit nennenswerten Einsparungen.
       
       Zwischen den Schikanen findet sich aber zumindest eine richtige Maßnahme:
       Die Mietpreisbremse soll in Zukunft auch für Wohnungen von Menschen in der
       Grundsicherung gelten. Beim Bürgergeld ist das bislang nur auf dem Papier
       der Fall.
       
       Die Mehrheit der Leistungsberechtigten bekommt die Miete schließlich
       komplett vom Jobcenter bezahlt. Wird die Wohnung billiger, spart der Staat,
       sie selbst haben aber keinen Cent mehr. Warum sollten sie sich also bei den
       Vermieter*innen beschweren oder gar wegen einer überhöhten Miete
       klagen? Sich zu wehren, kostet Mühe – die Regeln der Mietpreisbremse muss
       man erst mal verstehen. Und es birgt Risiken – bis hin zur Entmietung auf
       Umwegen. Schön blöd, wer das ohne Anreiz auf sich nimmt.
       
       Nach Angaben aus dem Sozialministerium soll die Reform hier ansetzen. Zahlt
       ein Grundsicherungsempfänger eine überteuerte Miete, soll ihn im ersten
       Schritt das Jobcenter zu einer Beschwerde bei den Vermieter*innen
       auffordern. Stellen diese sich stur, muss sich nicht der Betroffene weiter
       damit herumschlagen. Das Amt zahlt ihm zunächst weiter die vollen
       Mietkosten und geht an seiner Stelle in den Rechtsstreit um die Höhe.
       
       Wenn man so will, nimmt die Regierung den Kampf gegen Sozialmissbrauch
       damit einmal an der richtigen Stelle auf: bei Immobilieneigentümer*innen,
       die sich rechtswidrig an Sozialleistungen bereichern, statt einfach
       arbeiten zu gehen.
       
       Zwei Haken hat die Sache aber leider. Erstens steigt der Aufwand für die
       Jobcenter, die Miethöhen umfangreicher prüfen und neue Gerichtsverfahren
       führen müssen. Erhalten sie dafür nicht mehr Mittel, müssen sie an anderer
       Stelle sparen – zum Beispiel bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose.
       
       Zweitens wird es Leistungsberechtigte geben, die überteuerte Mieten trotz
       der neuen Pflicht nicht beanstanden, sei es aus Überforderung oder aus
       Angst. Die Regierungspläne sehen vor, dass sie die zu viel verlangte Miete
       künftig selbst zusammenkratzen müssen. Was ihnen, aber auch allen anderen
       Mieter*innen helfen würde: [3][eine schärfere Mietpreisbremse, inklusive
       Bußgeldern,] die Vermieter*innen von vornherein vom Abzocken
       abschreckt.
       
       19 Oct 2025
       
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