# taz.de -- Koalitionsauschuss: Wird jetzt alles gut?
       
       > Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die
       > wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren
       
 (IMG) Bild: Einigkeit nach Zoff? Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas
       
       Kanzler Friedrich Merz steht extrem unter Druck. Der CDU-Chef hat markig
       angekündigt als Anti-Merkel richtig konservativ und so wie früher zu
       regieren. Dann hat er als Erstes die zuvor zum CDU-Heiligtum erklärte
       Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Der Fixstern im christdemokratischen
       Wertehimmel, die Westbindung, strahlt auch nicht mehr. Um dieses Sinnloch
       zu füllen, kündigt Merz an, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.
       Und so könne man beim Bürgergeld mal eben fünf Milliarden Euro sparen.
       
       Auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas steht extrem unter Druck.
       Die SPD ist müde und ideenlos. Wenn sie jetzt dem Druck der Konservativen
       nachgibt und den Sozialstaat schreddert, droht Übles. In den Niederlanden
       haben sich die Sozialdemokraten von genau diesem Fehler nach 2017 nie mehr
       erholt. [1][Dass der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sei, erklärte Bas
       kürzlich als „Bullshit“.]
       
       Der Kanzler beteuert bei Koalitionsausschuss nun indes, der Sozialstaat
       müsse gar nicht zusammengekürzt, sondern nur reformiert werden. Die
       Arbeitsministerin beteuert, dass man sie bei Reformen wirklich nicht zum
       Jagen tragen müsse. Merz und Bas haben zusammen Bier getrunken und duzen
       sich jetzt. Das ist offenbar ein zentrales Ergebnis des
       Koalitionsausschusses. Und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef
       [2][Markus Söder sieht recht lyrisch „nach der Sommerdepression eine neue
       Herbstkraft“ kommen.] Wird jetzt alles gut?
       
       Diese Dramaturgie von Streit, Versöhnung samt Ankündigung, ab jetzt werde
       alles besser, erinnert unschön an die Ampel. Auf Parteitagen holzen, beim
       Koalitionstreffen Süßholz raspeln – das ist keine raffinierte
       Kommunikation, sondern rhetorischer Raubbau, der Glaubwürdigkeit zerstört.
       
       Schwarz-Rot wird nur überleben, wenn Merz und CDU-Generalsekretär Carsten
       Linnemann begreifen, dass sie nicht mehr in der Opposition sind und
       folgenlos Forderungen in die Welt trompeten können. Wenn die Union
       suggeriert, das 30 Milliarden-Euro-Loch im Haushalt, das in ein paar
       Monaten gefüllt werden muss, ließe sich mit Sozialkürzungen reparieren,
       wird diese Regierung scheitern. Damit schürt die Union in ihrer
       Anhängerschaft haltlose Illusionen – und verlangt von der SPD Selbstmord
       auf offener Bühne. Beim Bürgergeld kann man schon wegen der Urteile des
       Bundesverfassungsgerichts nicht einfach so streichen.
       
       ## Das Problem ist die prekäre Lage
       
       Regierungen scheitern nicht daran, dass sich Kanzler und MinisterInnen
       siezen, sondern an zu wenig Geld. Die Ampel ist am Ende an drei Milliarden
       Euro zerbrochen. Angesichts des – trotz halb gelöster Schuldenbremse –
       zehnmal so großen Lochs im Etat sollte Schwarz-Rot besser ein paar
       Wahlversprechen noch einmal überprüfen – wie Mütterrente, Pendlerpauschale,
       Agrardiesel.
       
       Das Kernproblem ist aber nicht der Haushalt, sondern die prekäre
       wirtschaftliche Lage. Deutschland hat seine ökonomischen Krisen seit der
       Agenda 2010 durch Export gelöst. Das funktioniert nicht mehr. Die USA
       schotten sich mit Zöllen ab, China flutet den Weltmarkt mit hochwertigen
       Produkten in Branchen, in denen Deutschland erfolgreich war, darunter
       Autos. Während Bas und Merz sich zuprosteten, flog Porsche aus dem DAX, dem
       Index der 40 größten Unternehmen hierzulande.
       
       Merz kündigt einen „Stahlgipfel“ und einen „Dialog mit Auto- und
       Zulieferindustrie“ an. CSU-Ministerpräsident Markus Söder macht daraus, mit
       Blick auf BMW und die Automobilmesse in München, einen „Autogipfel, der
       zentral für Schwarz-Rot ist“.
       
       Dialog oder Gipfel? Das mag als eine Kleinigkeit erscheinen. Ist es aber
       nicht. Dass sich die Parteichefs von CDU und CSU noch nicht mal für fünfzig
       Minuten auf ein gemeinsames Wording einigen können, ist bezeichnend. Zumal
       die Inszenierung ja vor allem zeigen sollte, wie einig man sich ist.
       
       Ist also alles verloren? Dass Union und SPD sich vor den Kommunalwahlen in
       NRW Mitte September einigen, war sowieso nicht unbedingt zu erwarten. Und
       es gibt noch Kompromisslinien und politische Spielräume. Die SPD hat
       Verschärfungen beim Bürgergeld längst eingepreist. Das Wahlvolk versteht
       durchaus, dass die Krise ernst ist. Auch Sozialreformen und Einsparungen
       werden akzeptiert, wenn es nicht nur auf Kosten Schwächerer geht. [3][Laut
       einer Umfrage sind Zweidrittel der WählerInnen der Union für höhere Steuern
       für Reiche.]
       
       4 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/bundesarbeitsministerin-bas-verteidigt-bullshit-aeusserung-106.html
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-240.html
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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