# taz.de -- Rentenbeschluss der Koalition: Rentenbeitragssatz steigt, Mütterrente wird ausgeweitet
       
       > Die Koalition hat ihr Rentenpaket beschlossen: Das Rentenniveau bleibt
       > gleich, einige Eltern erhalten mehr Geld. Auch das Tariftreuegesetz
       > kommt.
       
 (IMG) Bild: Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, will das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
       
       Berlin rtr/dpa | Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket
       zur Absicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf
       den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden
       Gesetzentwurf [1][von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)].
       
       Damit wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden
       Durchschnittslohns gesichert. Zudem erhalten Eltern von vor 1992 geborenen
       Kindern ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei
       der Rente angerechnet. Dies soll spätestens 2028 umgesetzt sein, aber dann
       rückwirkend ab 2027 gezahlt werden. Die [2][Ausweitung der Mütterrente]
       bedeutet pro Kind rund 20 Euro mehr im Monat.
       
       Der Rentenbeitragssatz steigt 2027 voraussichtlich etwas stärker als
       gedacht: von heute 18,6 auf 18,8 Prozent des Bruttolohns. Nach geltendem
       Recht wäre übernächstes Jahr ein Anstieg auf 18,7 Prozent zu erwarten
       gewesen. 2026 bleibt der Satz voraussichtlich stabil.
       
       Die Kosten für das Gesamtpaket belaufen sich ab 2027 auf eine zweistellige
       Milliardensumme, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Die
       Finanzplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Jahre bis
       2029 weist allerdings hohe zweistellige Milliardenlücken auf.
       
       ## Bindung an Tariflöhne wird gestärkt
       
       Ebenfalls einigte sich die Bundesregierung am Mittwoch darauf,
       [3][öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln].
       Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf von
       Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina
       Reiche (CDU) auf den Weg. Die Regierung will damit die seit Jahrzehnten
       sinkende Bindung an Tariflöhne stärken. Eine weitreichende Ausnahme ist bis
       Ende 2032 für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen.
       
       Arbeitgeber müssen dem Gesetzentwurf zufolge vertraglich zusichern, die
       einschlägigen Standards bei der Ausführung des Auftrags einzuhalten. Dabei
       müssen die Firmen nicht selbst tarifgebunden sein. Die Tariftreue soll sich
       neben dem Entgelt auch auf weitere Lohnbestandteile wie Zulagen oder
       Weihnachtsgeld beziehen. Das Gesetz gilt für Aufträge und Konzessionen des
       Bundes oder seiner Behörden ab einem geschätzten Auftrags- oder
       Vertragswert von 50.000 Euro.
       
       Die für eine Branche verbindlichen Standards legt das Arbeitsministerium
       auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes per
       Rechtsverordnung fest. Der Antrag muss den Tarifvertrag benennen, dessen
       Arbeitsbedingungen in der Verordnung für verbindlich erklärt werden sollen.
       Eine neue Prüfstelle Bundestariftreue soll die Einhaltung der Vorgaben
       überprüfen. Bei Verstößen drohen Vertragsstrafen von bis zu zehn Prozent
       des Auftragswertes und die Kündigung des Auftrags. Zudem können Unternehmen
       von künftigen Vergaben ausgeschlossen werden.
       
       Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt das Vorhaben
       kategorisch ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen seit
       langem ein entsprechendes Gesetz.
       
       In Deutschland wird weniger als die Hälfte aller Beschäftigten nach einem
       von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Tarifvertrag bezahlt. Im
       Jahr 2024 arbeiteten laut einer Erhebung des IAB-Forschungsinstituts der
       Bundesagentur für Arbeit rund 41 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben
       mit einem Branchentarifvertrag. Im Jahr davor waren es noch 42 Prozent.
       Weitere 8 Prozent waren demnach in Betrieben mit einem Haustarifvertrag
       beschäftigt. Die Branchentarifbindung sank in den vergangenen fast 30
       Jahren um 26 Prozentpunkte.
       
       6 Aug 2025
       
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