# taz.de -- Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das Völkerrecht
       
       > Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen
       > Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland
       > gerichtet.
       
 (IMG) Bild: Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán am 3. April
       
       Eigentlich hätte er ihn festnehmen müssen. Doch statt den israelischen
       Premier Benjamin Netanjahu an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
       auszuliefern, rollte sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán ihm am
       vorvergangenen Donnerstag [1][den roten Teppich aus] und kündigte an, die
       Mitgliedschaft Ungarns im IStGH aufzuheben. Der Gerichtshof sei ein
       „politisches Gericht“ geworden, so Orbán. Mit diesem Schritt wird Ungarn
       zum einzigen Land der EU, das das Römische Statut nicht mehr unterstützt.
       Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des IStGH mit Sitz in
       Den Haag.
       
       Der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hatte im November 2024 einen
       internationalen [2][Haftbefehl gegen Netanjahu] und den ehemaligen
       israelischen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen; zudem gegen den
       palästinensischen Hamas-Führer Mohammed Deif, der den Angriff der
       radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober maßgeblich geplant haben
       soll. Deif wurde wohl im Juli vergangenen Jahres in Gaza getötet, seinen
       Tod bestätigte die Hamas erst im Januar. Der Vorwurf gegen Netanjahu:
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krieg, der
       auf den Angriff der Hamas auf Israel folgte.
       
       Netanjahu wird innerlich jubiliert haben, als Orbán den Austritt aus dem
       IStGH verkündete. Zu Hause versinkt der israelische Premier in einem ganzen
       Sumpf an Skandalen. Nur zwei Beispiele: Innenpolitisch wird er zunehmend
       durch die Affäre bedrängt, die derzeit unter dem Namen „Katar-Gate“ die
       israelische Presse bestimmt. Zwei seiner engen Mitarbeiter sollen
       Bestechungsgelder angenommen und dafür positive Nachrichten über Katar
       verbreitet haben. Indes steht Israels Armee unter heftiger internationaler
       Kritik für die Kriegsführung in Gaza. Zuletzt sorgte ein Angriff
       israelischer Soldaten auf einen Krankenwagen und ein Feuerwehrauto, bei dem
       15 Menschen getötet wurden, international für Entsetzen.
       
       Nichts davon hielt Netanjahu davon ab, sich vier Tage Zeit für seine Reise
       nach Ungarn zu nehmen, begleitet von seiner Frau Sara. Er spazierte mit
       Orbán an der Donau entlang und fand einen Verbündeten im Chef der
       rechtspopulistischen [3][Fidesz-Regierung] – deren immer wieder
       aufkommenden antisemitischen Rhetorik zum Trotz. Der Tag, an dem Orbán aus
       dem IStGH ausstieg, war für Netanjahu „ein bewegender Tag“, sagte dieser in
       der gemeinsamen Pressekonferenz.
       
       ## Es geht nicht nur um Netanjahu
       
       Der Austritt Ungarns aus dem IStGH ist nicht der erste Schlag, den das
       internationale Recht in jüngster Zeit erfährt. Anfang Februar ordnete
       US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen das Gericht und seine
       Mitarbeiter an. Das Gericht habe „seine Macht missbraucht“, indem es
       „unbegründete Haftbefehle“ gegen den israelischen Ministerpräsidenten und
       den damaligen israelischen Verteidigungsminister erlassen hat.
       
       Alexander Schwarz ist Co-Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und
       rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human
       Rights – und er ist denkbar besorgt. Für ihn steht fest, dass der Streit
       über den Haftbefehl gegen Netanjahu hinausreicht. Es gehe nicht nur um
       einen Mann, sondern um eine Ordnung, die illiberale Staaten wie Ungarn und
       die USA als Bedrohung ihrer Macht begreifen. „Der IStGH steht für
       Rechenschaft, für universelle Normen, für die Idee, dass niemand über dem
       Recht steht“, sagt Schwarz. „Genau das ist es, was sie delegitimieren
       wollen – in dem Moment, in dem es ihnen politisch unbequem wird.“
       
       Dabei betont Schwarz, dass die internationale Strafjustiz auch ein Erbe der
       Nürnberger Prozesse gegen NS-Verbrecher ist. Diese beeinflussten die
       Entstehung der Völkermordkonvention, die 1948 von der UN-Generalversammlung
       verabschiedet wurde. Im gleichen Atemzug forderte sie einen internationalen
       Gerichtshof, um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       international ahnden zu können. Erst 2002 wurde die Forderung mit der
       Gründung des IStGH in die Tat umgesetzt – während des Kalten Kriegs war das
       Vorhaben am Widerstand von USA und Sowjetunion gescheitert.
       
       ## Die Augen sind auf Deutschland gerichtet
       
       Wenn nun die internationale Strafgerichtsbarkeit angefochten wird, steht
       laut Schwarz auch die europäische Nachkriegsordnung auf dem Spiel. Genau
       wie er fordern jetzt Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
       International, dass die EU sich – wie sie es bislang getan hat – klar zum
       IStGH positioniert. Konkret hieße das etwa, ein
       Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, was für das Land zu
       Strafzahlungen führen könnte.
       
       Indes fürchten die Verfechter des internationalen Rechts einen
       Schneeballeffekt von Ungarns Schritt auf andere Länder. Eigene ausführende
       Organe, um sein Mandat durchzusetzen, hat der IStGH nicht, er ist dabei auf
       die Mitgliedstaaten angewiesen. Und da wackelt es in Bezug auf Netanjahu.
       
       Zwar haben einige Länder unmissverständlich angekündigt, dass sie den
       israelischen Premier verhaften würden, darunter Irland, Spanien und die
       Niederlande. Andere EU-Länder äußern sich jedoch weniger eindeutig.
       Frankreich hat bereits angekündigt, dass Netanjahu bei einem Besuch nicht
       verhaftet werden würde. Da Israel nicht Mitglied des IStGH sei, sollte
       Israels Premier immun gegen Strafverfolgung sein, hieß es im November aus
       dem französischen Außenministerium.
       
       Diesem Argument steht entgegen, dass Palästina Mitglied des Gerichtshofs
       ist und Nichtmitglieder laut Römischem Statut auch dann belangt werden
       können, wenn sie Verbrechen auf dem Boden eines Mitgliedsstaates begehen.
       Wobei die entscheidende Frage dann lautet, wer Palästina als Staat
       anerkennt. Die Augen sind nun auch auf Deutschland gerichtet.
       
       Der Kanzler in spe, Friedrich Merz, steckt in einem Dilemma. Noch am
       Wahlabend im Februar hatte er Netanjahu am Telefon versichert, er werde
       Mittel und Wege finden, damit dieser Deutschland ohne Festnahme besuchen
       könne. Es sei eine „abwegige Vorstellung, dass ein israelischer
       Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“. Ein
       juristisches Schlupfloch gibt es für Merz nicht, so Schwarz. Es wäre
       schlichtweg ein eklatanter Völkerrechtsverstoß, würde Deutschland in einer
       Reihe mit illiberalen Staaten dem internationalen Recht weiter Schaden
       zufügen.
       
       12 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Besuch-in-Budapest/!6076586
 (DIR) [2] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
 (DIR) [3] /Ungarn-auf-Abwegen/!6076711
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) GNS
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) GNS
 (DIR) Marco Rubio
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht
       
       Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des
       Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt
       Kritik.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan tritt vorübergehend zurück
       
       Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird sexuelle
       Belästigung vorgeworfen. Eine Untersuchung läuft.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Karim Khan: IStGH-Chefankläger legt Amt vorerst nieder
       
       Khan wird sexuelles Fehlverhalten von einer Mitarbeiterin vorgeworfen.
       Zuletzt hatte der Chefankläger Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: PLO schafft Vize-Posten für Präsident Abbas
       
       Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Israel
       erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Verheerendes Signal
       
       Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt,
       betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.
       
 (DIR) Besuch in Budapest: Orbáns roter Teppich für Netanjahu
       
       Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen
       Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
       
 (DIR) Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
       
       Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
       stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
       SPD guckt zu.
       
 (DIR) Staatsumbau in Israel: Netanjahus Machtprobe
       
       Das israelische Kabinett stimmt einem Misstrauensantrag gegen die unbequeme
       Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu. Die Justiz wehrt sich.