# taz.de -- Rassismus-Bericht: Die Politik fördert Diskriminierung
       
       > Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren
       > regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind
       > scheinheilig.
       
 (IMG) Bild: Muslimisch gelesene BürgerInnen werden nach eigener Aussage regelmäßig rassistisch diskriminiert
       
       Und wieder ist es Zeit für obligatorische Solidaritätsbekundungen.
       Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt mit, es brauche „die Kraft
       unserer gesamten Gesellschaft, um allen, die Rassismus erleben, zu zeigen:
       Wir gehören zusammen, wir schützen Euch.“ Rassismus ist in Deutschland ja
       auch ein massives Problem, wie der [1][Bericht des Nationalen
       Diskriminierungs- und Rassismusmonitors] zeigt. Fast zwei Drittel der
       Schwarzen und muslimischen Menschen erleben mindestens einmal pro Monat
       Benachteiligung, die von abwertenden Kommentaren bis zum brutalen
       körperlichen Angriff reichen.
       
       Warum also fühlt sich Faesers Aussage so hohl, ja verlogen an? Vielleicht,
       weil Deutschlands Politiker*innen denken, man könne Rassismus
       zurückdrängen, während sie gleichzeitig Ressentiments gegen Flüchtlinge
       schüren. In Faesers Amtszeit fallen die massivsten Verschärfungen der
       Asylpolitik seit 1993. Aus Furcht vor dem Erfolg der AfD hat die SPD eine
       ihrer Grundüberzeugungen nach der anderen aufgegeben.
       
       Olaf Scholz inszenierte sich als Abschiebekanzler, Faeser verwies
       unermüdlich darauf, wie sie die Neuankünfte von Flüchtlingen verringert
       habe. Natürlich schwappt der implizite Rassismus dieser Politik in die
       Gesellschaft über und befeuert genau die Diskriminierung, die Faeser zu
       bekämpfen vorgibt. [2][Unter einem Kanzler Friedrich Merz dürfte es noch
       viel schlimmer werden.] Wo die SPD mit ihrer Flüchtlingspolitik nur
       indirekt Rassismus befeuert, geht die Union den direkten Weg.
       
       Merz forderte im Wahlkampf neben der [3][Zurückweisung aller Geflüchteten
       an den Grenzen] auch die Ausbürgerung von Deutschen mit doppelter
       Staatsbürgerschaft, wenn sie straffällig werden. Im Sondierungspapier mit
       der SPD steht nun, dies solle geprüft werden. Viel klarer kann man nicht
       zum Ausdruck bringen, dass man migrantische Menschen für Bürger zweiter
       Klasse hält. Es wäre ein Konjunkturprogramm für Rassismus. Man kann sich
       vorstellen, wie die Statistiken zu Diskriminierungsvorfällen dann aussehen
       dürften.
       
       20 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bericht-zu-Benachteiligung/!6077038
 (DIR) [2] /Asylplaene-von-SPD-und-Union/!6071792
 (DIR) [3] /Schwarz-rotes-Asyl/!6071529
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Diskriminierung
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Richtlinie
 (DIR) Wochenvorschau
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Altern
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Grimms Märchen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sauerländer Friedrich Merz: Der Mann aus Arnsberg
       
       Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die
       nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie
       soll er das Land führen?
       
 (DIR) EU-Richtlinie gescheitert: Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung blockierte
       
       Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht
       geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien
       
       Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub.
       Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.
       
 (DIR) Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
       
       Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
       der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
       
 (DIR) Altersdiskriminierung: Zu alt oder zu jung – vor allem für die Wirtschaft
       
       Eine Umfrage zeigt: Jeder Zweite erlebt Benachteiligung aufgrund des
       Alters. Am häufigsten im Arbeitsleben und auf dem Immobilienmarkt.
       
 (DIR) Bericht zu Benachteiligung: Diskriminierung zerstört Vertrauen in Staat
       
       Mehr als die Hälfte der rassistisch markierten Menschen erfährt regelmäßig
       Benachteiligung. Damit gehen oft psychische Probleme einher.
       
 (DIR) Rechtsextreme Gewalt in Deutschland: Angst vor Kontrollverlust
       
       Der Anschlag in Mannheim war für Medien und Parteien bald uninteressant.
       Deutschland sieht weg – auch, weil Aufarbeitung tiefe Löcher reißen könnte.
       
 (DIR) Schauspielerin Rachel Zegler: Rassismus gegen Schneewittchen
       
       Die Darstellerin Rachel Zegler wird als „nicht weiß“ genug beschimpft,
       dabei ist sie dem klassischen Schneewittchen wie aus dem Gesicht
       geschnitten.