# taz.de -- Kürzungen im Berliner Haushalt: Knastprojekte schlagen Alarm
       
       > Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern
       > 40 Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst
       > ausgeweitet.
       
 (IMG) Bild: Eingeschlossen – und bald auch ausgeschlossen: Projekte für Gefangene und Gewalttäter fürchten um ihre Existenz
       
       Berlin taz | Kathleen Kurch ist alarmiert: „Die drohenden Einsparungen sind
       der absolute Super-GAU für die freie Straffälligen- und Opferhilfe“, warnt
       die Geschäftsführerin des Vereins Freie Hilfe Berlin. Der Träger arbeitet
       [1][in fünf von der Senatsjustizverwaltung geförderten Projekten] mit
       Strafgefangenen und ihren Angehörigen. Insgesamt sollten sie im kommenden
       Jahr 1 Million Euro an Zuwendungen erhalten. Wie viel davon infolge der
       [2][Kürzungen im Berliner Haushalt] übrig bleiben wird, weiß Kurch
       allerdings nicht.
       
       Denn der schwarz-rote Senat will die Zuschüsse an freie Träger im Bereich
       der Gewaltprävention, des Opferschutzes sowie der Beratung und Betreuung
       von Gefangenen radikal senken. Von den ursprünglich eingeplanten rund 11,6
       Millionen Euro sollen 4,5 Millionen gestrichen werden – knapp 40 Prozent.
       
       „Wir stehen schlechter da als die Kulturbranche“, sagt Kathleen Kurch dazu.
       Tatsächlich liefen die Kürzungen bei der CDU-geführten Senatsverwaltung für
       Justiz und Verbraucherschutz bislang größtenteils unter der
       Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit. [3][Empörung und Kritik] richteten
       sich eher auf den [4][Kahlschlag bei Verkehr und Klimaschutz] (18 Prozent)
       sowie eben bei der [5][Kulturverwaltung, die auf 12 Prozent ihres Etats
       verzichten muss].
       
       Schließlich wird der Gesamthaushalt der Senatsjustizverwaltung auch kaum
       angetastet: nur 2,2 Prozent weniger Geld hat sie im kommenden Jahr
       voraussichtlich zur Verfügung. Jedoch stehen 97 Prozent des Haushalts
       aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen ohnehin nicht zur Debatte. Für
       die Kürzungen gibt es daher nur einen sehr geringen Spielraum – der nun
       wohl zu großen Teilen ausgeschöpft wird. Und das betrifft die freien Träger
       überproportional stark.
       
       ## Mehr als 600 Klient*innen in einem Jahr
       
       „Alle unsere fünf justizgeförderten Projekte werden betroffen sein“,
       befürchtet Kathleen Kurch. Besonders in Sorge ist sie um das
       [6][Familienprojekt „aufGefangen“]. Es richtet sich an inhaftierte Väter
       sowie ihre Kinder und Partnerinnen.
       
       Angeboten werden etwa betreute Vater-Kind-Gruppen in vier Berliner
       Justizvollzugsanstalten (JVAs). „Dort können die Kinder mit pädagogischer
       Begleitung ihre Väter sehen“, erklärt Kurch. Außerdem biete das Team
       Freizeitaktivitäten für die betroffenen Familien an und berate die Mütter,
       die in vielen Fällen auf einmal ohne den Hauptverdiener dastünden und nicht
       wüssten, wie sie noch ihre Miete zahlen können.
       
       Im vergangenen Jahr hat das Familienprojekt mehr als 600 Klient*innen
       betreut. Im Team arbeiten derzeit sieben Voll- und Teilzeitkräfte. Sollte
       hier gekürzt werden, werde man einzelne JVAs nicht mehr einbeziehen können,
       sagt Kathleen Kurch. „Viele Kinder könnten ihre Väter dann nur noch im
       nicht kindgerechten Setting des Besucherraums treffen“, kritisiert sie.
       
       ## Drei neue Anlaufstellen eröffnet
       
       Auch bei der Volkssolidarität Berlin herrscht weiter Ungewissheit, wie hart
       die Einsparungen das eigene Gewaltpräventionsprojekt „[7][Beratung für
       Männer – gegen Gewalt]“ treffen werden. Seit 25 Jahren bietet der Verein
       hier Trainingskurse zum Sozialverhalten für Männer an, die gewalttätig
       gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin waren. 2025 sollte das Projekt
       rund 370.000 Euro von der Justizverwaltung erhalten – deutlich mehr als
       noch in den Jahren zuvor.
       
       „Dank des bereits in diesem Jahr deutlich höheren Zuschusses haben wir erst
       vor Kurzem unser Angebot ausgeweitet – auf vier Standorte“, erzählt
       Projektleiterin Samira Ciyow der taz. „Zuvor waren wir nur im Bezirk Mitte
       präsent, jetzt haben wir Anlaufstellen auch in Marzahn-Hellersdorf,
       Reinickendorf und Spandau.“
       
       Jetzt droht, dass frisch eröffnete Standorte direkt wieder dicht gemacht
       werden müssen. Ciyow spricht von einem „beklemmenden Gefühl“. Täter und
       Betroffene [8][würden alleingelassen]. Dabei sei Täterarbeit im Berliner
       Landesaktionsplan zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und
       häuslicher Gewalt [9][festgeschrieben]. „Auf diese Arbeit kann man doch
       nicht verzichten!“, fordert Ciyow.
       
       ## Zitterpartie dauert an
       
       Die Justizverwaltung ist bemüht, die Wogen zu glätten. Bei der konkreten
       Verteilung der Einsparungen werde man einen „Schwerpunkt setzen zugunsten
       des Opferschutzes“, betont Sprecherin Kerstin Anabah am Dienstag gegenüber
       der taz. Sowieso habe man bislang die Herausforderung „gut gemeistert“ und
       werde „sehr maßvoll“ kürzen, so Anabah.
       
       Diesen Mittwoch diskutiert der Rechtsausschuss des Berliner
       Abgeordnetenhauses über die geplanten Streichungen. Es wird sicher kein
       einfacher Auftritt für Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Die freien
       Träger sind allerdings wenig zuversichtlich, dort schon zu erfahren, wer
       wie viel sparen muss. Für die Klient*innen und Angestellten in den
       geförderten Projekten dürfte die Zitterpartie also noch eine Weile
       andauern.
       
       4 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://freiehilfe.de/#projekte
 (DIR) [2] /Berliner-Landeshaushalt/!6047223
 (DIR) [3] /Kuerzungen-im-Berliner-Landeshaushalt/!6050843
 (DIR) [4] /Direkte-Demokratie-fuers-Klima-in-Berlin/!6048743
 (DIR) [5] /Berlin-spart-an-der-Kultur/!6048501
 (DIR) [6] https://freiehilfe.de/aufgefangen/
 (DIR) [7] https://volkssolidaritaet-berlin.de/einrichtungen/beratung-fuer-maenner-gegen-gewalt/
 (DIR) [8] /Erfahrungen-von-sexualisierter-Gewalt/!6048161
 (DIR) [9] /Femizide-in-Berlin/!6031024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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