# taz.de -- Die CDU und Berliner Justiz: Vollstreckerin rechter Klientelpolitik
       
       > Berliner Gefängnisse bekommen Drogenspürhunde und Schutzausrüstung. Bei
       > der Resozialisierungshilfe wird aber drastisch gekürzt. Wie kann das
       > sein?
       
 (IMG) Bild: Wild auf Arbeit: Drogenspürhund bei der Vorführung in der JVA Tegel
       
       Ria und Tara zerren ungeduldig an ihren Leinen. Die Schäferhündinnen seien
       aufgeregt, erklärt ein Justizbeamter: „Sie wollen arbeiten.“ Arbeiten, das
       heißt Drogen aufspüren, in den Zellen der Gefangenen und auf dem Gelände
       der Berliner Haftanstalten.
       
       Vorgestellt wurden die Hunde am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt (JVA)
       Tegel, Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte eingeladen. Auch eine
       Schutzausrüstung für Justizbedienstete wurde präsentiert: Helm, Weste,
       Unterarm- und Schienbeinschützer, anzulegen zur Eigensicherung in
       vermeintlichen Gefahrenmomenten mit Gefangenen.
       
       Bislang musste sich die Justiz Drogenspürhunde bei der Polizei ausborgen.
       Nun hat sie eigene. Auf sechs Tiere soll die Hundestaffel sukzessive
       aufgestockt werden. Rund 100.000 Euro sind für Anschaffung und Unterhalt
       der Tiere im Doppelhaushalt 2024/25 veranschlagt, für Schutzausrüstung
       240.000 Euro.
       
       Und das in Zeiten, wo der Rotstift regiert und [1][Projekte der
       Straffälligen- und Resozialisierungshilfe auf ein Minimum
       zusammengestrichen werden sollen]: Projekte zur Vorbereitung zur
       Haftentlassung, Arbeit statt Strafe, Kinder- und Familienzimmer in
       Gefängnissen, Betreuung von Minderheiten. Sogar das [2][Gefangenentheater
       aufBruch], ein weit über Berlin hinaus anerkanntes Integrations- und
       Resozialisierungsprojekt, soll zwei Drittel seiner Mittel aus dem
       Justizetat einbüßen.
       
       ## Lieblingsprojekt der CDU
       
       Die Hunde sind ein Lieblingsprojekt der CDU. Seit 13 Jahren gebe es die
       Idee, sagte Justizsenatorin Badenberg am Mittwoch und meldete freudig
       Vollzug. Geld für Hunde und Schutzausrüstung, aber keine Mittel für
       Resozialisierung, einen Anspruch, der im Grundgesetz verankert ist? Kein
       Wort war Badenberg das in ihrer Ansprache wert. Dafür aber das: Der
       Anwärterzuschlag für Justizbedienstete werde um 10 Prozent erhöht, „um die
       Arbeitsbedingungen der Kollegen zu verbessern“.
       
       Später, auf Nachfrage am Rande, verbat sich Badenberg entsprechende
       Vergleiche: „Das ist nicht fair.“ Die Anschaffung der Hunde sei lang
       beschlossene Sache, die [3][jüngsten Sparentscheidungen bei den freien
       Trägern] entzögen sich weitestgehend ihrer Macht. Sven Rissmann,
       rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte es
       ähnlich: Die Kürzungen seien auf Ebene der Fraktionschefs von CDU und SPD
       entschieden worden. Die Justiz habe nur wenige Stellschrauben, um sparen zu
       können. Mit der Schutzausrüstung sei man zudem einem Wunsch der
       Gewerkschaften nachgekommen.
       
       Doch die Drogenspürhunde sind reine Symbolpolitik. Kein Gramm weniger wird
       in die Knäste kommen, dazu gibt es zu viele Wege. Was sich aber verändern
       wird, ist die Stimmung. Hunde durch die Zellen zu treiben drückt aufs
       Klima. Die Schutzausrüstung, selbst wenn zur Eigensicherung angelegt, wird
       nicht bewirken, dass es in den Gefängnissen ruhiger wird.
       
       [4][Aggressionen], in einigen [5][Teilanstalten] schon an der Tagesordnung,
       werden zunehmen. Ohne die freien Träger gibt es kein Ventil. Rechte
       Klientelpolitik nimmt das in Kauf, und Felor Badenberg erweist sich als
       willfährige Vollstreckerin.
       
       11 Dec 2024
       
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