# taz.de -- Verschärfte Asyldebatte in Polen: Premier Tusk verliert die Geduld
       
       > Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden
       > EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
       
 (IMG) Bild: Polnische Soldaten patrouillieren an der Grenze zu Belarus
       
       Warschau taz | Polens liberalkonservativer Premier Donald Tusk wollte Ende
       vergangener Woche urplötzlich und medienwirksam [1][das Asylrecht in Polen]
       aufheben – „zeitlich und territorial“ – und sorgte für heftige Kritik.
       Nicht nur die Koalitionspartner seiner Bürgerkoalition (KO), die
       christdemokratische „Polska 2050“ und die gemäßigte Linke, fühlten sich
       überrumpelt. Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland warfen ihm
       vor, die Menschenrechte verletzen, zahlreiche internationale Verträge und
       sogar die Verfassung Polen brechen zu wollen.
       
       Doch am Dienstag, als alle Minister sich zur Kabinettssitzung trafen und
       die „Polnische Migrationsstrategie für die Jahre 2025 bis 2030“ auf der
       Agenda stand, blieb die Öffentlichkeit außen vor. Das Wort führte dort
       nicht Tusk, sondern der für die neue Strategien zuständige Minister.
       
       In Polen wie im Ausland spekulierten politische Beobachter, warum Tusk
       jetzt die große Gefahr beschwor, die [2][für Polen von „illegalen
       Geflüchteten“ an der belarussischen Grenze ausgeht.] Und warum sich Tusk
       als großer Retter inszenierte: einerseits vor dem russischen Präsidenten
       Putin und dem belarusischen Präsidenten Lukaschenko, die Geflüchtete aus
       Afghanistan oder Somalia auf die Belarus-Route locken und über die Grenze
       zu den EU-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland treiben. Und
       andererseits vor der EU, die mit dem bereits verabschiedeten Migrationspakt
       für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Geflüchteten sorgen will.
       Zahlen und Umfragen legen eigentlich nahe: Die Lage an der Ostgrenze
       beruhigt sich.
       
       ## Tusk will Widersacher mit eigenen Waffen schlagen
       
       [3][Tusk greift seit dem Wahlsieg seiner Dreierkoalition] vor einem Jahr
       gerne auf Schlagworte zurück, wie man sie zuvor vor allem vom
       rechtspopulistischen Parteichef der Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław
       Kaczyński, kannte. Insbesondere dann, wenn er seinen politischen
       Widersacher mit dessen eigenen Waffen schlagen kann. Das ist ihm am
       Wochenende gelungen: denn am Samstag fand nicht nur der KO-Parteitag statt,
       sondern auch der lange vorbereitete Vereinigungsparteitag der PiS mit der
       rechtsextremen Kleinpartei „Souveränes Polen“. Unter „normalen Bedingungen“
       hätten die Medien vor allem über die Opposition berichtet.
       
       Mit seinen populistischen Asyl-Slogans manövrierte Tusk seine politischen
       Widersacher ins mediale Abseits. Mehr als ein paar dürre Meldungen
       erschienen nicht zu Kaczyński & Co. Aber auch außenpolitisch wollte Tusk
       mit viel Wirbel auf die Lage an der Nato- und EU-Ostfront aufmerksam
       machen. Seit Tagen wettern er und die polnischen Abgeordneten der
       Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die Kontrollen an den deutschen
       Grenzen.
       
       Statt [4][die Binnengrenzen des Schengenraums] zu kontrollieren und damit
       die Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken, sollten die Deutschen
       lieber mithelfen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Ganz uneigennützig ist
       diese Kritik nicht, schickt Deutschland doch tueller Geflüchtete, die über
       Polen ins Land kommen, wieder nach Polen zurück, wo sie dann als
       Asylbewerber registriert werden müssen. Durch diese Eskalation – wenn die
       Deutschen die Schengen-Regeln brechen, setzen wir eben das Asylverfahren
       aus – versucht Tusk das Problem auf EU-Ebene zu hieven. Das könnte
       gelingen, soll doch beim EU-Gipfel in ein paar Tagen das Migrationsthema
       auf der Agenda stehen.
       
       ## Öffentlicher Debatte vorgreifen
       
       Mit der Ausarbeitung der polnischen Migrations- und Asyl-Strategie
       beauftragte Tusk vor knapp einem Jahr den Migrationsforscher Maciej
       Duszczyk von der Universität Warschau. Nach seinem Zeitplan sollte jetzt
       die Phase der Beratungen beginnen. Tusk wollte der öffentlichen Debatte
       wohl vorgreifen und griff sich eine der möglichen Maßnahmen im hybriden
       Krieg an Polens Ostgrenze heraus: die zeitlich und territorial beschränkte
       Aufhebung des Asylrechts, wie sie vor wenigen Monaten bereits das finnische
       Parlament beschlossen hat. Weder die EU-Kommission noch das Europäische
       Parlament haben bislang reagiert. Initiator war die rechtsextreme Partei
       „Die Finnen“.
       
       Sollten Polen und weitere Staaten dem Beispiel Finnlands folgen, wird es
       das Schengen-System und die Freizügigkeit der EU-Bürger nicht mehr lange
       geben. Das weiß Tusk natürlich.
       
       15 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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