# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Wegweiser für Polens zukünftige Politik
       
       > Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl
       > entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung
       > unter Tusk.
       
 (IMG) Bild: Ex-Boxer statt Politiker: Karol Nawrocki will der nächste polnische Präsident werden
       
       Warschau taz | „Nichts ist unmöglich“ scheint der Wahlspruch von Magdalena
       Biejat zu sein. Mitte Dezember 2024 nominierte sie die Neue Linke (NL) als
       letzte der wichtigen Parteien im polnischen Parlament zu ihrer
       Präsidentschaftskandidatin. Bis zu den Wahlen im Mai 2025 hat die
       Politikerin und Spanisch-Übersetzerin noch Zeit, die Menschen in ganz Polen
       von sich zu überzeugen.
       
       Mit zurzeit gerade mal 5 Prozent Zustimmung scheint sie zwar auf verlorenem
       Posten zu stehen, doch die heute 43-Jährige will weiterkämpfen. 2018 und
       2019 war sie bei ihren ersten Wahlen noch krachend mit jeweils unter 1.000
       Stimmen durchgefallen, zog dann aber bei den Parlamentswahlen 2019 mit
       knapp 20.000 Stimmen als Abgeordnete in den Sejm, das polnische
       Abgeordnetenhaus, ein.
       
       Vier Jahre später, als sie für den Senat kandidierte, die zweite Kammer im
       polnischen Parlament, fuhr sie mit fast 205.000 Stimmen ihr bislang bestes
       Wahlergebnis ein.
       
       Dort rückte sie rasch auf den Posten der stellvertretenden
       Senatsvorsitzenden vor. Biejats Konkurrenten im Kampf um das Präsidentenamt
       sind politische Schwergewichte. Auch der Warschauer Oberbürgermeister Rafał
       Trzaskowski (52) von der liberal-konservativen Regierungspartei
       Bürgerkoalition (KO) und der politische Neuling, Historiker und
       [1][Ex-Boxer Karol Nawrocki] (41) kandidieren. Letzteren hat die
       nationalpopulistische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       aufgestellt.
       
       ## Ex-Boxer erfreut sich Beliebtheit
       
       Obwohl er offiziell parteilos ist, konnte sich die PiS seit Jahren darauf
       verlassen, dass Nawrocki die Geschichte Polens im großen Stil auf
       Parteilinie bringen würde – zunächst als Direktor des Museums des Zweiten
       Weltkriegs in Danzig und ab 2021 als Direktor des Instituts des Nationalen
       Gedenkens (IPN). Dort verfügte er über 2.500 Mitarbeiter landesweit und ein
       Jahresbudget im dreistelligen Millionenbereich.
       
       Der neuesten IPSOS-Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP
       zufolge haben Trzaskowski mit derzeit 41 Prozent Zustimmung und Nawrocki
       mit knapp 28 Prozent die höchsten Chancen, im Mai 2025 in die Stichwahl zu
       kommen. Mit etwas Abstand folgen der rechtsliberale Politiker,
       Steuerberater und Bierbrauer Slawomir Mentzen (11,7 Prozent), der
       christdemokratische Fernsehmoderator, Chef der Partei Holownia2050 und
       Präsident des polnischen Abgeordnetenhauses Szymon Holownia (9,7 Prozent)
       und eben Magdalena Biejat von der neuen Linken (5,5 Prozent). Weitere
       Kandidaten sind mit unter 3 Prozent Zustimmung unter der
       Wahrnehmungsschwelle.
       
       Da der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda sich als Treuhänder der
       Nationalpopulisten und ihrer „illiberalen Demokratie“ versteht, verhindert
       er seit der Abwahl der PiS im Oktober 2023 jedes Reformgesetz [2][der neuen
       Mitte-links-Regierung unter Premier Donald Tusk.]
       
       Entweder legt er direkt sein Veto ein oder er leitet den Gesetzentwurf an
       das Verfassungsgericht weiter. Das aber ist ausschließlich mit PiS-loyalen
       Richtern besetzt und erachtet zumeist nur eine Rechtsauslegung als
       „verfassungsgemäß“, die dem Parteiinteresse am meisten dient. So kommt die
       Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat in Polen nach acht Jahren
       PiS-Herrschaft wesentlich langsamer voran als gedacht.
       
       ## Die ländlichen Regionen entscheiden
       
       Sollte niemand aus der Mitte-links-Koalition die Präsidentschaftswahlen im
       Mai 2025 gewinnen, dürfte dieser Zustand weiter anhalten und zum
       [3][Scheitern der Tusk-Regierung] führen. Daher ist allen bewusst, wie
       wichtig der Wahlkampf der nächsten Monate sein wird. Denn dass der
       Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski zurzeit die Kandidatenliste
       anführt, heißt gar nichts. Er wird genauso wie Bielat, Holownia und alle
       anderen die Ochsentour über die Dörfer antreten müssen. Denn in Polen
       werden die Wahlen auf dem Land gewonnen.
       
       8 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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