# taz.de -- Berliner Landesregierung: Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung
       
       > Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung.
       > Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband
       > BBU.
       
 (IMG) Bild: Abriss statt Sanierung oder Umnutzung wird in der neuen Bauordnung leichter, befürchten die Grünen
       
       Der schwarz-rote Senat war in seiner Pressekonferenz noch gar nicht auf
       Berlins neue Bauordnung zu sprechen gekommen, als die Kritik sich schon
       häufte: Die mutmaßlichen künftigen Vorgaben – das letzte Wort hat das
       Parlament – sind für die Grünen eine „Betonordnung statt Bauordnung“, die
       gleichfalls oppositionelle Linkspartei sieht „FDPeske“ Betonpolitik. Dem
       Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen sie nicht aus
       angesichts von Klimakrise und Artensterben. Ganz anders sieht es
       Regierungschef Kai Wegner (CDU). Für ihn ist der am Dienstag [1][im Senat
       beschlossene Entwurf] der Neuauflage entscheidend für dringend benötigte
       neue Wohnungen: „Unser Ziel ist, mit der Landesbauordnung das Bauen zu
       erleichtern.“
       
       Die Bauordnung neuen Ansprüchen anzupassen, ist seit mehreren Jahren im
       Gespräch. Zweimal schon sollte in der Regierungszeit der von 2016 bis 2023
       regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Neufassung
       beschlossen werden, zweimal stoppte die SPD das Verfahren. Im April schrieb
       der heutige Bausenator und [2][damalige Staatssekretär Christian Gaebler
       (SPD)] die Verantwortung dafür Grünen und Linkspartei zu: Die hätten in den
       Entwurf aus politischen Gründen rechtlich nicht Notwendiges
       reingeschrieben.
       
       Für die sich damals abzeichnende [3][Koalition mit der CDU] sagte Gaebler
       voraus, was nun tatsächlich passierte: In einer schwarz-roten Konstellation
       würden bei der Novellierung „sicher ein paar Dinge als verzichtbar erachtet
       werden, ohne dass es die Nachhaltigkeit des Bauens und die Schutzmaßnahmen
       beeinträchtigen würde“.
       
       Keine Beeinträchtigung trotz Streichungen? Der Umweltverband BUND sah das
       in seiner Reaktion am Dienstag anders. „Der heute im Senat beschlossene
       Entwurf ist gegenüber dem bereits in den Vorgängerkoalitionen geeinten
       Entwurf ein Rückschritt bei Artenschutz, Klimaschutz und
       Verfahrenssicherheit für Bauherren“, kritisierte sein Fachreferent Dirk
       Schäuble. Er begrüßte zwar, dass es bei der zuvor schon geplanten
       Gründachpflicht bei Neubauten geblieben ist. Insgesamt aber „bleibt die
       Novelle deutlich hinter den Anforderungen von Ökologie, Klimakrise und
       Artensterben zurück“.
       
       ## Gärten des Grauens bleiben erlaubt
       
       Die Dachbegrünung, für den BUND einziger positiver Punkt, ist für den
       Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) der einzige
       negative Punkt in einer sonst durchweg lobenden Rückmeldung: Die Novelle
       enthalte „leider auch Vorschriften, die das Bauen weiter verteuern und
       verkomplizieren, wie beispielsweise die Vorgaben zur Dachbegrünung“, so
       BBU-Chefin Maren Kern.
       
       Durchweg ablehnend äußerte sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin
       der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg: „FDPesk
       manifestieren SPD und CDU ihre Politik des ‚Bauen first, Bedenken second‘
       und handeln damit der versammelten Fachwelt zuwider.“ Gennburg befürchtet,
       dass ein schon bereits angekündigtes „Schneller-bauen-Gesetz“ weitere
       Vorschriften für eine demokratische, soziale und ökologische Baupolitik
       aushebeln würde.
       
       Grünen-Bauexperte Andreas Otto kritisierte unter anderem, dass
       Schottergärten – die sogenannten [4][Gärten des Grauens] – weiter erlaubt
       sein sollen. Auch Vorgaben zur Fassadenbegrünung und Wiederverwendung von
       Materialien würden fehlen. Es ist aus seiner Sicht auch falsch, Abrisse zu
       erleichtern – „es ist besser, leerstehende Gewerbeobjekte zu Wohnungen
       umzunutzen, anstatt sie zu beseitigen“. Ottos Fazit: „Der Senat hat heute
       eine Betonordnung statt einer Bauordnung beschlossen.“
       
       26 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1369717.php
 (DIR) [2] /Berliner-Senat/!5926079
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
 (DIR) [4] https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und-garten/trends-service/trends/23829.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Schwerpunkt Artenschutz
 (DIR) Wochenkommentar
 (DIR) Neues Bauen
 (DIR) Rot-Grün-Rot
 (DIR) Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik an der Berliner Bauordnung: Am Ende kostet es mehr Schotter
       
       Naturschutzverbände kritisieren die neue Berliner Bauordnung: Sie schütze
       Tiere und Klima zu wenig – und Bauherren nicht vor sich selbst.
       
 (DIR) SPD und CDU in Berlin: Die passen sehr wohl zusammen
       
       Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot,
       worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte Rolle.
       
 (DIR) Berliner Bauordnung: Bauen ohne Plan
       
       Lange wurde über die Novelle der Bauordnung gestritten. Nun soll sie bald
       kommen. Über das, was drinsteht, hüllt sich die Bauverwaltung in Schweigen.
       
 (DIR) Berliner Senat: Neue Bauordnung soll schnell kommen
       
       Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem
       diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot
       kommt.
       
 (DIR) Nabu Berlin über Neubau und Umweltschutz: „Der SPD ist Umweltschutz egal“
       
       Der Nabu fordert eine Abkehr vom SPD-Mantra „Bauen Bauen Bauen“. Man müsse
       Freiflächen schützen, innerstädtisch nachhaltiger bauen und das Umland
       einbeziehen.