# taz.de -- SPD und CDU in Berlin: Die passen sehr wohl zusammen
       
       > Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot,
       > worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte
       > Rolle.
       
 (IMG) Bild: Mag die SPD-Linke das auch anders sehen: In Person von Wegner und Giffey harmoniert Schwarz-Rot
       
       „CDU und SPD passen nicht zusammen, und das ist gut so, und wenn sie
       zueinander passen, sollte uns das Sorgen machen.“ Ein halbes Jahr ist
       dieser Satz alt, zu hören war er im März bei einem der zahlreichen
       SPD-Mitgliedertreffen vor der Urabstimmung über den [1][Koalitionsvertrag].
       Knapp nur war die Mehrheit, die wenige Wochen später [2][grünes Licht für
       Schwarz-Rot] gab.
       
       Rief man sich das bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am
       Dienstag wieder vor Augen, passte es so gar nicht zu dem gerade erlebten
       Auftritt der Schwarz-Roten. Nicht nur Seite an Seite sitzend, auch
       inhaltlich auf einer Linie stellten Regierungschef Kai Wegner (CDU) und
       Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin und seine Stellvertreterin, da
       mehrere zentrale Beschlüsse vor. CDU und SPD passen nicht zusammen? Davon
       war hier nichts zu merken.
       
       Das hatte weniger etwas mit dem alles überragenden Thema der
       Flüchtlingsunterkünfte zu tun. Breite Rückendeckung für den Flughafen BER,
       wo der Senat am Dienstag tagte, Beschluss der seit Jahren überfälligen,
       aber in zwei Landesregierungen mit SPD, Grünen und Linkspartei nicht
       beschlossenen [3][Landesbauordnung], einheitliche Front gegen Klimakleber.
       
       Jetzt seien Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren, hatte Giffey bei
       der Senatsklausur Mitte Juni mit Blick auf die Ende April gebildete
       Koalition gesagt. Dass die Bauordnung nun als Teil des dort verabredeten
       Sofortprogramms zumindest ohne öffentlich gewordene Debatten durchging,
       passt dazu: Seit 2018 war eine Überarbeitung der Bauordnung in der
       Diskussion, einen Beschluss aber gab es nicht. Kurz vor dem offiziellen
       Start der schwarz-roten Koalition hielt der heutige SPD-Bausenator
       [4][Christian Gaebler den langjährigen Partnern von Grünen und Linkspartei
       vor], die hätten sich dort von politischen und nicht sachlichen
       Überlegungen treiben lassen.
       
       ## Werbung für mehr Flugverkehr
       
       Ähnlich auffällig war die Rückendeckung für den Flughafen BER und der Ruf
       nach mehr Direktflügen, bei dem Wegner und Giffey am Dienstag wie
       Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche in der Pressekonferenz saßen. Auch
       eine grüne Wirtschafts- oder Verkehrssenatorin hätte sich zwar nicht vor
       Journalisten gesetzt und die Abstufung des BER zu einem Regionalflughafen
       angeregt – auch ihr wäre klar gewesen, dass internationale
       Direktverbindungen eine Rolle spielen, wenn es um Firmenansiedlungen geht.
       Das kann man bedauern, sehr sogar, aber es ist offenbar ein starkes
       Argument, wenn man neue Arbeitsplätze vor Ort haben will.
       
       Dass aber Wegner und Giffey am Dienstag noch nicht mal den Eindruck zu
       erwecken versuchten, dass der Flugverkehr als eine Art notwendiges Übel zu
       betrachten ist – das war möglicherweise der bislang krasseste Unterschied
       zur früheren grünen Regierungsbeteiligung. Statt auch nur ein Pflichtwort
       über zwar nötigen, aber im Zaum zu haltenden Flugbetrieb zu verlieren und
       zur Zurückhaltung bei privaten Flügen zu mahnen, verkündete Wegner, der BER
       sei für Berlin „das Tor zur Welt“.
       
       All das geschah, wie erwähnt, Seite an Seite. CDU und SPD passen nicht
       zueinander? Das mag für die Jusos und die [5][linke Parteitagsmehrheit bei
       den Sozialdemokraten] und gesellschaftspolitische Debatten gelten – im
       elfköpfigen Senat aber sieht das merklich anders aus.
       
       29 Sep 2023
       
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