# taz.de -- Berliner Senat: Neue Bauordnung soll schnell kommen
       
       > Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem
       > diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot
       > kommt.
       
 (IMG) Bild: Sogenannte Balkonkraftwerke sollen für mehr Solarenergie in Berlin sorgen
       
       Berlin taz | Die seit Jahren angestrebte, von viel Kritik begleitete und
       [1][mehrfach gestoppte Neufassung] der Berliner Bauordnung steht offenbar
       noch in den nächsten Monaten an, falls es zu einer schwarz-roten
       Landesregierung kommt. „Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der ersten
       100 Tage die neue Bauordnung endgültig auf den Weg bringen können“, sagte
       der Bau-Staatssekretär und einflussreiche SPD-Politiker Christian Gaebler
       am Dienstag vor Journalisten. Das begründete er damit, dass dann
       Forderungen der bisherigen SPD-Partner Grüne und Linkspartei wegfielen, die
       aus seiner Sicht politisch motiviert statt rechtlich nötig waren.
       
       Der Senat hatte sich zuvor unter anderem mit einem schnelleren Ausbau
       erneuerbarer Energien beschäftigt. Es war möglicherweise die vorletzte
       Sitzung der Landesregierung in rot-grün-roter Besetzung: Falls der am
       Freitag zu Ende gehende [2][Mitgliederentscheid der SPD] der Koalition
       zustimmt, könnte CDU-Landeschef Kai Wegner in der Abgeordnetenhaussitzung
       Ende nächster Woche zum neuen Regierungschef gewählt werden und dann einen
       schwarz-roten Senat ernennen. Am Dienstag käme die rot-grün-rote
       Landesregierung dann nach rund sechseinviertel Jahren zum letzten Mal
       zusammen.
       
       Staatssekretär Gaebler wies mit Rückblick auf gescheiterte Anläufe zu einer
       neuen Bauordnung Grünen und Linkspartei die Verantwortung dafür zu – „weil
       es ja doch eher politische Gründe waren und nicht rechtlich notwendige, das
       da reinzuschreiben“. In einer schwarz-roten Koalition würden bei der
       Novellierung „sicher ein paar Dinge als verzichtbar erachtet werden, ohne
       dass es die Nachhaltigkeit des Bauens und die Schutzmaßnahmen
       beeinträchtigen würde“.
       
       Auffällig war in der Pressekonferenz, dass sowohl Gaebler als auch der
       gleichfalls anwesende parteilose, von der SPD gestellte Wirtschaftssenator
       Stephan Schwarz mehrfach nicht so formulierten, als ob ihre Amtszeit
       kommende Woche zu Ende ginge. So sagte Gaebler hinsichtlich einer Klärung,
       wer wie beantragen kann, an einem Balkon eine Solaranlage aufzuhängen: „Das
       sind Dinge, die müssen wir in den nächsten, ich würde sagen, acht Wochen
       auf den Weg bringen.“ Deshalb auf eine mögliche weitere Regierungstätigkeit
       angesprochen, erwiderte Schwarz mit einem Schmunzeln: „Das ist eine Frage,
       die wir heute im Senat nicht erörtert haben.“
       
       Mit Blick auf den Ausbau der Solarenergie gab sich der Senator zwar
       optimistisch – Berlin sei schon gut vorangekommen. Dennoch drängte er auf
       Tempo, weil der Solaranteil erst bei 4,4 Prozent und damit weit unter der
       angestrebten Marke von 25 Prozent liege. Dieses Ziel soll nach seinen
       Worten nicht erst 2045, dem Jahr der angestrebten Klimaneutralität Berlins,
       sondern schon in den 2030er Jahren erreicht sein. Schwarz geht von bis zu
       14.000 Anträgen [3][beim Förderprogramm Balkonkraftwerke] aus, bei dem es
       jeweils 500 Euro Förderung gibt.
       
       18 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
 (DIR) [2] https://spd.berlin/mitgliedervotum-2023/
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1292670.php
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rot-Grün-Rot
 (DIR) Solarenergie
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Balkonmodule
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
 (DIR) SPD
 (DIR) Wochenkommentar
 (DIR) Wirtschaftspolitik
 (DIR) Berlin
 (DIR) Andreas Geisel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Landesregierung: Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung
       
       Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung.
       Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband
       BBU.
       
 (DIR) Solarenergie aus dem eigenen Haushalt: Balkonkraft? Ja bitte
       
       Balkonsolarkraftwerke kann man jetzt auch beim Discounter kaufen. Lohnt
       sich das? Wie funktionieren die? Und was, wenn der Vermieter sich
       querstellt?
       
 (DIR) Berlins Bausenator passt Ziele an: Weniger bauen, mehr fördern
       
       Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue
       Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
       
 (DIR) Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: SPD billigt Koalition mit CDU
       
       Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die
       SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag
       zu.
       
 (DIR) Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: Was hält die SPD aus?
       
       Am Sonntag wird bekannt, ob es in Berlin zu Schwarz-Rot kommt. Auch bei
       einem „Ja“ der SPD-Basis werden tiefe Wunden in der Partei bleiben.
       
 (DIR) Berlin spart Energie: Gute Nachrichten für Warmbader
       
       Der Senat zieht eine positive Bilanz der Energieeinsparmaßnahmen. Einige
       Heizbeschränkungen, etwa für Schwimmbäder und Turnhallen, werden
       aufgehoben.
       
 (DIR) Nabu Berlin über Neubau und Umweltschutz: „Der SPD ist Umweltschutz egal“
       
       Der Nabu fordert eine Abkehr vom SPD-Mantra „Bauen Bauen Bauen“. Man müsse
       Freiflächen schützen, innerstädtisch nachhaltiger bauen und das Umland
       einbeziehen.
       
 (DIR) Baupolitik in Berlin: Berlin soll in die Höhe schießen
       
       Künftig müsse höher gebaut werden, fordert Stadtentwicklungssenator Geisel
       (SPD). Derzeit würde zu viel Fläche verschwendet.