# taz.de -- Forderung des Städte- und Gemeindebunds: Arbeitserlaubnis von Anfang an
       
       > Der Städte- und Gemeindebund fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für
       > Geflüchtete. Von einem Zwang zu gemeinnütziger Arbeit hält er hingegen
       > wenig.
       
 (IMG) Bild: „Arbeitsverbote abschaffen“ fordert ein Demonstrant am 1. Mai 2023 in Berlin, das fordert auch der Städte- und Gemeindebund
       
       Berlin dpa/afp/taz | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert,
       Asylbewerber:innen relativ bald nach ihrer Ankunft eine
       Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben.
       „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive
       von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
       den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen
       Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei
       da.
       
       Nach [1][den bisherigen Regeln] dürfen Asylsuchende, die in einer
       Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, frühestens nach neun Monaten eine
       Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aufnehmen. Eine Ausnahme gibt es für
       Geflüchtete mit minderjährigen Kindern, die nach sechs Monaten einen
       Arbeitsmarktzugang erhalten. Asylbewerber:innen, die nicht verpflichtet
       sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, müssen drei Monate auf ihre
       Arbeitserlaubnis warten.
       
       Die von der Union angestoßene Diskussion über eine verpflichtende
       gemeinnützige Arbeit von Asylbewerber:innen sieht Landsberg skeptisch.
       Die Erwartungen daran seien „teilweise zu hoch“, sagte er. „Die Kapazitäten
       sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand (ist) groß.“ Es gebe auch
       nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen.
       „Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang
       mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die
       Zukunft.“
       
       ## Diskussion über Zwang zu gemeinnütziger Arbeit
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Mitte September für sein
       Bundesland angekündigt, Asylbewerber:inen bis zur Entscheidung über
       ihren Aufenthaltsstatus verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen.
       Er forderte, dies auch deutschlandweit umzusetzen. Der SPD-Vorsitzende Lars
       Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gegenüber dem Unionsvorstoß gezeigt.
       
       Im Nachbarland Österreich gibt es inzwischen bereits vergleichbare
       Planungen. So haben sich der dortige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und
       die Flüchtlingsreferent:innen der Länder [2][bei einem Treffen in der
       vergangenen Woche in Kärnten] darauf geeinigt, dass Asylbewerber:innen, die
       eine Grundversorgung bekommen, dazu gezwungen werden sollen, künftig im
       Gegenzug gemeinnützige Arbeit zu leisten.
       
       Wer keine gemeinnützige Arbeit leistet, dem oder der soll die
       Grundversorgung zur Deckung täglicher Grundbedürfnisse – darunter
       Verpflegung, Unterkunft und Bekleidungshilfe – gekürzt oder sogar
       gestrichen werden, so die Pläne der Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen.
       Allerdings gibt es große rechtliche Bedenken, ob ein solches Vorgehen
       zulässig wäre.
       
       So hat sich die Stadt Wien bereits gegen eine Arbeitspflicht für
       Asylwerber:innen ausgesprochen. Die österreichische Hauptstadt fühle
       „sich der Menschenrechtskonvention verpflichtet“, sagte [3][Wiens
       Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dem ORF]. Und da stehe
       unmissverständlich, dass Zwangsarbeit verboten sei. „Damit ist das Thema
       erledigt“, so Hacker.
       
       29 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsmarktzugang-fuer-Gefluechtete/arbeitsmarktzugang-fuer-gefluechtete.html
 (DIR) [2] https://www.derstandard.de/story/3000000187754/valorisierung-der-kostenhoechstsaetze-fuer-fluechtlingsbetreuung-kommt
 (DIR) [3] https://wien.orf.at/stories/3225196/
       
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       anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch –
       noch.