# taz.de -- Steinmeier zu Migration: Präsident als Abwehrchef
       
       > Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung.
       > Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.
       
 (IMG) Bild: Migranten im September im Hafen von Lampedusa
       
       Jetzt wird also auch der Bundespräsident Abwehrchef. Deutschland sei bei
       der Aufnahme von Geflüchteten „an der Belastungsgrenze“, [1][erklärte
       Frank-Walter Steinmeier auf seiner Italienreise] und sprach von „lauten
       Hilferufen“, die er höre und ernst nehme. Und nein, Steinmeier meinte nicht
       Hilferufe von MigrantInnen in Seenot, sondern die „aus deutschen Städten“.
       Damit nimmt er am rhetorischen Abschottungswettbewerb teil, der gerade von
       rechts bis links geführt wird.
       
       Vorher befand bereits FDP-General Bijan Djir-Sarai: „Die Migration, die wir
       derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.“
       [2][Und Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Abschiebungen]. CSU-Chef
       Söder solle da nicht nur meckern, sondern „selbst mal anpacken“. Ja, sind
       denn alle verrückt geworden und plappern nur noch der AfD nach?
       
       Die Vermutung, dass die Regierung nur aus Angst vor den Rechtsextremen
       restriktiver wird, liegt nahe, aber sie greift zu kurz. Tagespolitisch und
       historisch. Ja, der Ampel geht angesichts der Umfragen der Arsch auf
       Grundeis. Aber sie könnte es auch ohne AfD nicht ignorieren, wenn eigene
       Parteifreunde klagen, dass sie keine Plätze mehr in Unterkünften, Kitas und
       Schulen haben. Das sind ja keine Nazis.
       
       Es wäre besser, wenn die Ampel mehr Geld für die Unterbringung zahlen
       würde, statt die Überforderung nur zu beklagen. Doch die SPD war schon
       immer für Grenzen der Aufnahme. Für Steinmeier war die deutsche
       Belastungsgrenze schon überschritten, als es darum ging, dem unschuldigen
       [3][Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz die Rückkehr zu erlauben]. Dem
       Asylverhinderungskompromiss stimmte die SPD 1993 zu, lange vor der AfD.
       
       Der Job der Grünen wäre es jetzt, eine ähnlich krasse Abschottung zu
       bremsen, statt sie anzufeuern. Aber alle Begrenzungsmaßnahmen abzulehnen,
       ist als Regierungspartei aussichtslos. Wer das will, kann bei der
       Europawahl nur die linke Spitzenkandidatin Carola Rackete wählen. Dann ist
       es erstmals möglich, für offene Grenzen zu votieren und humanitär Druck zu
       machen, der derzeit nur von rechts kommt.
       
       20 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/steinmeier-deutschland-italien-migranten-aufnahme-10
 (DIR) [2] /Fluechtlingspolitik-von-SPD-bis-CDU/!5958250
 (DIR) [3] /Oskar-Lafontaine-ueber-SPD-und-Gruene/!5350768
       
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 (DIR) Lukas Wallraff
       
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