# taz.de -- Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen
       
       > Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu
       > Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist
       > skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine Probleme bei den Grenzkontrollen
       
       Berlin afp/taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einige Tage
       nach dem Beginn [1][stationärer Kontrollen an den Grenzen] zu Polen,
       Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die
       Kontrollen würden die Menschen geschützt, „die auf lebensgefährliche Weise,
       eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen
       geschmuggelt werden“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Durch die
       Kontrollen würden die skrupellosen Täter verfolgt, für die Menschenleben
       nichts zählen, sondern nur der Profit, betonte die Ministerin.
       
       Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ hat die Bundespolizei seit dem
       Beginn der Maßnahmen bis Donnerstag rund 2.500 unerlaubt eingereiste
       Menschen aufgegriffen. Die Kontrollen hätten zu vermehrten Feststellungen
       von Schleusern geführt, 61 Schleuser seien aufgegriffen worden.
       
       Nüchterner fällt die Bilanz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. Laut
       dem Vorsitzenden für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, ist kein
       [2][Rückgang der Migrationsströme] erkennbar. „Auch die Anzahl der
       Zurückweisungen ist kaum gestiegen“, sagte er. Die Schleuser würden die
       Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. Man müsse dringend dazu
       übergehen, diese Grenzkontrollen flexibel an die Lage angepasst und somit
       unvorhersehbar für Schleuser zu gestalten, forderte Roßkopf.
       
       Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Faeser stationäre
       Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission
       angemeldet. Seitdem ist die Bundespolizei bereits [3][verstärkt an den
       Grenzen] präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten
       intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im
       Bahnverkehr. Roßkopf zufolge wurde innerhalb der Bundespolizei „eine hohe
       Anzahl an Kolleginnen und Kollegen von den Inlandsdienststellen an die
       Grenze geschickt.“
       
       ## Richterbund fordert schnellere Strafverfahren
       
       Angesichts zahlreicher Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen
       Protesten forderte der Deutsche Richterbund schnellere Strafverfahren. Es
       sei wichtig, „dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst
       auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte
       Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den „Zeitungen der Funke
       Mediengruppe“.
       
       Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden zwar von
       der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. In vielen Bundesländern
       gebe es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die
       eine einheitliche, zügige Strafverfolgung sicherstellen. Alle gesetzlichen
       Möglichkeiten, zum Beispiel in beschleunigten Strafverfahren möglichst
       schnell zu urteilen, würden von den Gerichten auch genutzt.
       
       Vereinfachte, besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz
       jedoch nur bei einfach gelagerten Sachverhalten mit einer klaren Beweislage
       infrage, betonte Rebehn. Und daran fehle es bei Krawallen oder Angriffen
       aus Gruppen heraus vielfach. Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in
       Deutschland laut Bundesinnenministerin Faeser bislang mehr als 1.100
       Straftaten registriert worden. Die Ministerin forderte, die Strafverfolgung
       müsse „auf dem Fuß folgen“.
       
       22 Oct 2023
       
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