# taz.de -- EU-Abgeordneter über Asylrecht: „Ich will eine bessere Asylpolitik“
       
       > Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch
       > über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die europäische Asylrechtsreform Anfang Juni vor dem Bundestag in Berlin
       
       Erik Marquardt ist müde. Er habe in den vergangenen Wochen wenig
       geschlafen, sagt er am Telefon. Marquardt sitzt für die Grünen im
       Europaparlament, seine Schwerpunkte sind Flucht, Migration und
       Menschenrechte, er war selbst als Seenotretter aktiv. Den Beschluss zur
       europäischen Asylpolitik, den SPD-Innenministerin Nancy Faeser als
       „historisch“ bezeichnet und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit
       abgesegnet hat, hält er für „einen Fehler“: „Es gab einen Durchmarsch
       rechter Positionen“, schrieb er auf [1][Twitter] und kritisierte die
       Vereinbarung scharf. Marquardt hofft, dass die Asylrechtsverschärfung noch
       im weiteren Prozess verhindert werden kann. Trotzdem hat er auf dem kleinen
       Parteitag der Grünen, dem Länderrat, einen Kompromiss mitgetragen, der die
       Asylrechtsverschärfung zwar kritisiert, aber die grünen Minister nicht auf
       eine Ablehnung festlegt. 
       
       wochentaz: Herr Marquardt, Sie halten die Zustimmung der Bundesregierung
       zur [2][Einigung beim gemeinsamen europäischen Asylrecht, kurz GEAS], für
       einen Fehler. Aber [3][als es beim kleinen Parteitag der Grünen, dem
       Länderrat, um Konsequenzen ging], haben Sie einem wachsweichen Papier
       zugestimmt. Was ist passiert? 
       
       Erik Marquardt: Es ging auf dem Länderrat nicht darum, Personen nach
       Canossa zu schicken. Sondern zu schauen, wie wir verhindern können, dass
       die EU sich auf eine Reform einigt, die noch mehr Chaos und Leid erzeugt.
       Ich würde deswegen nicht sagen, dass dieses Papier wachsweich ist.
       
       Sondern? 
       
       Es gibt keine Aufweichung der grünen Positionierung. Wir haben
       festgehalten, dass wir die Asylrechtsverschärfungen falsch finden und dass
       wir als Grüne bei dieser Reform statt verpflichtender Grenzverfahren mehr
       Verbindlichkeit bei einer fairen Verteilung wollen. Einige öffentlich sehr
       unterbeleuchtete Punkte haben wir kritisch benannt, zum Beispiel, dass
       nicht nur Menschen mit geringen Anerkennungsquoten in Grenzverfahren kommen
       können. Sichere Drittstaatskonzepte sollen ja massiv ausgeweitet werden,
       das kann dazu führen, dass ein Großteil der Schutzsuchenden kaum noch
       Zugang zu Schutz in Europa hat. Man würde die Asylanträge nicht mehr
       inhaltlich prüfen, sondern als unzulässig ablehnen, weil die Menschen über
       einen sicheren Drittstaat nach Europa gekommen sind. Das trifft dann auch
       Menschen aus Syrien oder Afghanistan – unabhängig von der
       Anerkennungsquote. In der öffentlichen Diskussion wurde so getan, als würde
       sie das gar nicht treffen. Sie wären aber die Hauptbetroffenen.
       
       Die Position der Partei hat die grüne Spitze nicht davon abgehalten, der
       Einigung auf EU-Ebene zuzustimmen. Und der Beschluss des Länderrats zieht
       keine roten Linien für die nächste Abstimmung ein. Wenn Sie die
       Asylrechtsverschärfung verhindern wollen, hätte es dann nicht roter Linien
       bedurft? 
       
       Wir haben sehr lange um diesen Text gerungen und ja, es stimmt: Eine
       Checkliste oder ähnliches gibt es nicht. Das ist vielleicht schwer
       nachvollziehbar, aber die Voraussetzung für richtige Entscheidungen ist
       auch, dass wir zum Beispiel stärker hinterfragen, warum die Postfaschistin
       Meloni dem Kompromiss zugestimmt hat – und nicht so sehr, welche drei
       Punkte wir auf jeden Fall ändern wollen. Mit roten Linien hätten wir
       denjenigen einen Gefallen getan, die sagen wollten, dass die Führung
       Rückhalt verloren hat und dass die Grünen naiv sind und sich pragmatischen
       Lösungen verweigern. Aber die Reform, die der Rat will, macht nichts
       besser, sondern verschlimmert die Lage, das ist auch einhellige Meinung in
       der Migrationswissenschaft. Mir war wichtig, dass wir über diese Inhalte
       reden und nicht über Personen.
       
       Annalena Baerbock hat in ihrer Rede die Einigung verteidigt und gesagt,
       dass es aus ihrer Sicht mehr Argumente dafür als dagegen gibt – 51 zu 49
       Prozent. Warum sollte das bei der nächsten Abstimmung anders sein? 
       
       Das Thema ist für die Partei identitär. Die Hälfte der Mitglieder ist seit
       2016 beigetreten, viele von ihnen, weil sie für eine funktionierende,
       humane Asylpolitik kämpfen. Das Vertrauen in die Führung ist weiterhin da,
       obwohl es Kritik an der Entscheidung gibt. Aber viele erwarten jetzt, dass
       in Zukunft bessere Entscheidungen getroffen werden. Und bei der
       EU-Asylreform müssen noch viele Entscheidungen getroffen werden.
       
       Viele, die sich für eine menschenwürdige Asyl- und Geflüchtetenpolitik
       einsetzen, sind entsetzt. Ihre Deutung: Die Grünen legalisieren Lager an
       den Außengrenzen und unterstützen eine Ausweitung des Drittstaatensystems.
       Pro Asyl hat beim Länderrat vor der Tür demonstriert. Viele dieser
       Aktivist*innen haben große Hoffnungen in Politiker wie Sie gesetzt.
       „Ich habe an diesen Mann geglaubt. Seht euch das an“, hat die
       Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız mit einem Verweis auf Ihre Rede auf dem
       Länderrat getwittert. Und jemand von der Seenotrettung schreibt: „Ihr habt
       die Menschen verraten.“ Was sagen Sie dazu? 
       
       Ich verstehe das Bedürfnis, uns zu kritisieren. Meine Rede war aber an
       diejenigen in der Partei und außerhalb gerichtet, die uns dafür kritisiert
       haben, dass wir die Entscheidung und die Argumente dafür hinterfragen. Dass
       ich die Entscheidung ablehne, wusste jeder im Raum. Wenn man Entscheidungen
       kritisiert, gibt es den Reflex, nicht nach den inhaltlichen Argumenten zu
       fragen, sondern darauf zu verweisen, dass man Regierungsentscheidungen
       nicht öffentlich zu kritisieren hat. Ich habe gesagt, dass wir den Mut zum
       Zweifel brauchen. Ich meinte nicht den Mut, die Menschenrechte
       anzuzweifeln, sondern solche Entscheidungen.
       
       Für viele wirkten Sie so, als habe die Grünen-Spitze Sie auf Linie
       gebracht. 
       
       Und andere sehen es so, dass wir die Befürworter der Entscheidung überzeugt
       haben.
       
       Auf die bin ich noch nicht getroffen. In Ihren ersten Tweets nach der
       Ratsentscheidung hörten Sie sich nicht so kompromissbereit an. Da haben Sie
       sogar geschrieben, dass Sie über persönliche Konsequenzen nachdenken. 
       
       Wir werden sehen, wer Recht hat. Bei dem Tweet ging es nicht darum, ob ich
       von meinen Posten zurücktrete oder aus der Partei austrete – ich mein’, wo
       soll ich denn hin? Ich will eine bessere Asylpolitik, die bekomme ich ja
       nicht, wenn ich mich mit einem Aperol in den Garten setze. Wir müssen
       geschlossen und auch über Parteigrenzen hinweg weiter kämpfen. Natürlich
       habe ich sehr damit gerungen, wie ich mich auf dem Länderrat verhalte. Aber
       zu behaupten, Annalena Baerbock ist doof – das ist nicht meine Meinung und
       das führt ja nicht dazu, dass wir das Leid an den Außengrenzen beenden.
       
       Aber die Debatte ist doch nicht, ob Annalena Baerbock doof ist. Die Kritik
       von denen, die eigentlich Ihre Verbündeten sind, ist, dass die Grünen die
       Menschenrechte von Geflüchteten verraten. 
       
       Ja, wir haben in dieser Debatte viel Glaubwürdigkeit verloren. Viele
       Menschen, die sich für Geflüchtetenrechte einsetzen und vor Ort engagieren,
       haben das Gefühl, dass sie keine politische Heimat mehr haben. Das ist ein
       politischer Schaden, den man nur schwer wiedergutmachen kann. Aber das ist
       jetzt unsere Aufgabe.
       
       Was heißt das für Sie, dass Sie mitmachen? 
       
       Ich mache nicht mit. Ich kämpfe gegen diese Verschärfungen. Aber natürlich
       wäre es für mich einfacher, wenn ich bei einer NGO mit der Dampfwalze sagen
       könnte, wie schlimm die Grünen sind. Aber ich habe auch Verantwortung
       dafür, wie die Grünen sind. Was nützen Minderheitenrechte, wenn wir sie am
       Ende nicht gegen die Mehrheit verteidigen können? Wir müssen um diese
       Mehrheiten kämpfen. Und das schaffen wir nicht mit einer entzweiten Partei.
       
       Und deshalb winken Sie letztlich etwas durch, was gegen Ihre Überzeugung
       ist? 
       
       Der Beschluss des Länderrats ist nicht gegen meine Überzeugung.
       
       Niemand geht davon aus, dass am Ende des Trilogverfahrens, also der
       weiteren Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament, eine
       grundsätzlich bessere Lösung steht. 
       
       Wenn das das Ergebnis ist, muss man es ablehnen. Die Positionen von Rat und
       EU-Parlament unterscheiden sich aber stark. Außerdem wird die spanische
       Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr gelähmt sein durch die
       Neuwahlen. Dann folgen schon fast Ungarn und Polen. Wahrscheinlich gibt es
       keine Einigung vor der nächsten Bundestagswahl. Wenn man es ernst meint mit
       Verbesserungen, ist ohnehin die einzige Chance, das Gesamtpaket
       aufzuschnüren und kleine, sinnvolle Schritte zu gehen, statt diesen
       Großangriff auf das Asylrecht nur etwas weniger schlimm zu machen.
       
       Haben Sie sich in den vergangenen Wochen manchmal gewünscht, dass die
       Grünen nicht in der Regierung wären? Dann wäre Pro Asyl an Ihrer Seite und
       nicht als Demo vor der Tür. 
       
       Na klar ist es leichter, nicht zu regieren und mit sich im Reinen zu sein.
       Aber wir machen ja Politik, um was zu verändern. Es gibt so viele Ideen,
       wie eine bessere Asylpolitik möglich wäre. Aber in dieser aufgeheizten
       Debatte gibt es gar keinen Raum mehr, darüber zu diskutieren. Irgendwelche
       populistischen Scheinlösungen werden als pragmatisch verkauft, obwohl sie
       seit Jahren umgesetzt werden und scheitern. Ich wünsche mir nicht, dass wir
       nicht in der Regierung sind. Sondern, dass wir dieses Thema stärker
       priorisieren und gemeinsam mit dem Spitzenpersonal mehr Menschen
       überzeugen. Diese Überzeugungsarbeit ist in den letzten Jahren zu kurz
       gekommen, weil wir Angst vor dem Thema Asylpolitik hatten. Das müssen wir
       abschütteln, wenn wir den Rechten nicht das Thema überlassen wollen.
       
       23 Jun 2023
       
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