# taz.de -- Abschiebepläne der Bundesregierung: Faesers Aktionismus
       
       > Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der
       > größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
       
 (IMG) Bild: Im Aktionismus-Modus: Nancy Faeser will die Abschiebepraxis verschärfen
       
       Wieder mal soll die deutsche Abschiebepraxis verschärft werden.
       SPD-Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser will längeren Ausreisegewahrsam
       ermöglichen] und der Polizei erlauben, weitere Räume in Flüchtlingsheimen
       zu betreten. Damit löst die Bundesregierung ein, was sie Ländern und
       Kommunen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel versprochen hatte, nachdem
       diese zuvor monatelang geklagt hatten, sie seien überfordert von der
       Flüchtlingsaufnahme.
       
       Doch das Versprechen war schon damals Quatsch: Schärfere Abschieberegeln
       werden die Belastung der Kommunen nicht mildern. Denn das eine hat mit dem
       anderen fast nichts zu tun. Der allergrößte Teil derjenigen, die nach
       Deutschland fliehen, ist schutzberechtigt und wird aus gutem Grund nicht
       abgeschoben. In den vergangenen Jahren flohen Millionen Menschen nach
       Deutschland – doch bundesweit gibt es derzeit nur rund 280.000 Menschen,
       die ausreisepflichtig sind. Und von ihnen sind knapp 220.000 derzeit
       geduldet.
       
       Das heißt, sie müssen Deutschland zwar eigentlich verlassen, können aber
       gar nicht abgeschoben werden, etwa weil sie schwer krank und nicht
       transportfähig sind oder ein Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis hat.
       So bleiben etwa 50.000 tatsächlich Ausreisepflichtige; nach manchen
       Berechnungen sind es noch deutlich weniger. Dass deren schnellere
       Abschiebung an der Überforderung der Kommunen etwas ändern wird, ist
       unwahrscheinlich.
       
       Wenn Faesers Vorschläge absehbar fast keinen Effekt auf die Lage in den
       Kommunen haben werden, was verbirgt sich dann hinter den Plänen? Die
       Innenministerin glaubt wohl, mit Aktionismus all denen ihr Momentum zu
       nehmen, die beständig nach der Verschärfung der Asylpolitik rufen. [2][Auch
       Faesers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen] dürfte eine Rolle
       spielen. Doch die Rechten zu bekämpfen, indem man selbst weiter nach rechts
       rückt, hat noch nie funktioniert. Ganz im Gegenteil: Statt diejenigen
       ruhigzustellen, die eigentlich das Asylrecht gleich ganz abschaffen wollen,
       dürften Faesers Pläne deren Eifer und Reichweite nur noch weiter befeuern.
       
       3 Aug 2023
       
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