# taz.de -- Einigung der EU-Innenminister: Grüne fetzen sich über Asylpolitik
       
       > Die EU-Innenminister haben sich auf ein schärferes Asylrecht verständigt,
       > die Bundesregierung stimmt zu. Die Grünen streiten wie lange nicht.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Parteichefin Ricarda Lang lehnt die Asyl-Einigung ab
       
       Berlin taz | Nach der Einigung der EU-Innenminister*innen auf eine
       [1][Verschärfung des Asylrechts] ist bei den Grünen ein scharfer
       innerparteilicher Konflikt ausgebrochen. „Diese Asylverschärfung ist nicht
       tragbar“, meint die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré.
       
       „Aus humanitären und geostrategischen Gründen darf diese
       Asylrechtsverschärfung nicht kommen“, sagt Toni Hofreiter, der Vorsitzende
       des Europa-Ausschuss im Bundestag. „Ich werde dafür kämpfen, dass diese
       Positionen in den Verhandlungen mit dem Europaparlament nicht Gesetz
       werden“, kündigt der Europaabgeordnete Erik Marquardt an. Timon Dzienus,
       Sprecher der Grünen Jugend, twittert: „Ich werde das so nicht akzeptieren.“
       
       Und Svenja Borgschulte, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration
       und Flucht meint: „Wir müssen Annalena anzählen.“ Gemeint ist Annalena
       Baerbock, die als Außenministerin den Kompromiss für die Bundesregierung
       mitverhandelt – und am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben hat.
       
       Es ist ein Konflikt in einer Schärfe, den es bei den Grünen lange nicht
       gab. Und: Es sind nicht nur, aber vor allem Grüne vom linken Flügel, die
       gegenüber den Medien und in den sozialen Netzwerken ihrem Unmut Luft
       machen. Man habe sich trotz diverser Zumutungen bislang loyal verhalten,
       sagt einer von ihnen. Der Asylkompromiss aber könne der eine Tropfen sein,
       der das Fass zum überlaufen bringe. Der alte Flügelstreit der Grünen, er
       scheint zurück zu sein.
       
       Die grüne Einigkeit brökelt 
       
       Dazu passt: Auch die beiden Vertreterinnen des linken Flügels in der
       sechsköpfigen Grünen-Spitze lehnen die Einigung ab. Die Parteivorsitzende
       Ricarda Lang und Fraktionschefin Katharina Dröge sind der Ansicht,
       Deutschland hätte dem Kompromiss nicht zustimmen dürfen. Und sie haben dies
       auch öffentlich kundgetan. Das ist neu – und bemerkenswert. Bislang hatte
       sich die so genannte Sechser-Runde darauf verständigt, sich als
       verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft zu positionieren – und in
       maximaler Übereinstimmung zu kommunizieren.
       
       Jetzt aber sind zwei aus der Runde erstmals nicht bereit, eine Einigung in
       der Ampel, die sie kritisch sehen, öffentlich mitzutragen. Das mag auch
       taktische Gründe haben. Es dürfte aber auch daran liegen, dass für viele
       Grünen die Themen Flüchtlingspolitik und Menschenrechte
       Herzensangelegenheiten sind, die klar für die Werte der Partei stehen. Und
       für viele in der Partei ist die Entscheidung vom Donnerstag mit diesen
       Werten nicht vereinbar – und auch nicht mit dem Koalitionsvertrag.
       
       Ricarda Lang veröffentlichte umgehend nach der Einigung auf Twitter eine
       abwägende Stellungsnahme, mit dem Ergebnis, „dass Deutschland bei dem
       Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ Sie
       schrieb aber auch: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung.“ Deshalb
       habe sie Respekt für alle, die zu einem anderen Entschluss gekommen seien.
       
       Wie ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour. Der wägt etwa zeitgleich auf
       Twitter ab, zieht aber eine andere Schlussfolgerung: „In der Gesamtschau
       komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger
       Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“ Die Spitze der grünen
       Partei ist in dieser zentralen Frage also gespalten. Genauso sieht es bei
       den beiden Fraktionsvorsitzenden aus.
       
       Bundesregierung konnte sich nicht durchsetzen 
       
       Die EU-Innenminister*innen hatten sich am Donnerstagabend auf eine
       Verschärfung des Asylrechts verständigt. Unter anderem sieht die Eingung
       Verfahren an der EU-Außengrenze vor, die dem eigentlichen Asylantrag
       vorgeschaltet werden. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen
       dafür eingesetzt, dass zumindest Familien mit Kindern unter 18 Jahren davon
       ausgenommen werden, auch die Grünen hatten diese Forderung stark gemacht.
       Durchsetzen konnten sie dies nicht.
       
       Bis spät in die Nacht haben die Grünen in Videoschalten die Einigung der
       EU-Innenminister*innen diskutiert, am Freitagmorgen ging es weiter. Dabei,
       so ist aus der Partei zu hören, sei es extrem kontrovers zugegangen. „Einen
       so harten inhaltlichen Konflikt habe ich noch nie erlebt“, sagt etwa Rasmus
       Andresen. Er ist seit 14 Jahren Abgeordneter, erst in Kiel, jetzt im
       EU-Parlament.
       
       Außenministerin Baerbock, die gerne ihre wertegeleitete Außenpolitik
       betont, ist gerade in Lateinamerika unterwegs. In Kolumbien strich sie
       einen Teil ihres Programms, um an den Schalten teilzunehmen und für den
       Kompromiss zu werben. Auch verschickte sie einen fünfseitigen Brief an alle
       Mitglieder, der der taz vorliegt. Darin heißt es: „So schwierig der
       Kompromiss ist, ich bin überzeugt, dass er richtig ist: Um zu verhindern,
       dass Europa auseinanderdriftet und um sicherzustellen, dass wir gemeinsame
       geordnete Verfahren und humane Verfahren haben.“ Ähnlich hat sich auch
       Vizekanzler Robert Habeck geäußert.
       
       Baerbock schreibt auch: „Am Ende kam es auf die deutschen Stimmen an. Ein
       Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätte bedeutet, dass GEAS
       gescheitert wäre.“ Manche Grüne macht auch genau das wütend: Dass
       Deutschland die aus ihrer Sicht eindeutigen Verschlechterungen beim
       europäischen Asylrecht hätte verhindern können – sie aber mit Unterstützung
       der Grünen ermöglicht haben.
       
       „Ein historischer Fehler“ 
       
       „Verfahren an den EU-Außengrenzen führen nicht zu einer Lösung, sondern
       folgen einer rechtspopulistischen Diskursverschiebung“, sagte etwa der
       Europaabgeordnete Andresen. „Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen“,
       urteilt auch Marquardt. „Man verschärft Probleme, setzt auf Abschreckung
       und Abschottung und verstetigt Chaos und Leid.“
       
       Julian Pahlke, der früher Seenotretter war und für die Grünen im Bundesatg
       sitzt, spricht von „einem historischen Fehler“ und schreibt: „Heute ist
       vielleicht der bitterste Tag in meinem politischen Leben.“ Ähnlich lesen
       sich auch Stellungnahmen von anderen, gerade jüngeren Abgeordneten.
       
       Mehr als 700 Grüne hatten schon im Vorfeld in einem Brief von der grünen
       Spitze gefordert, solchen Kompromissen nicht zuzustimmen. Die Asylpolitik
       dürfte nun zum bestimmenden Thema auf dem Länderrat, einer Art kleiner
       Parteitag der Grünen werden, der in acht Tagen in Bad Vilbel bei Frankfurt
       zusammenkommt. Anders als ursprünglich geplant, wird neben Habeck auch
       Baerbock erwartet. Am Montag will der Bundesvorstand seinen Leitantrag zum
       Thema noch einmal überarbeiten. Bislang heißt es darin: „Die im Rahmen der
       GEAS-Reform geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen
       sehen wir kritisch.“
       
       Der Länderrat war eigentlich auch als Unterstützung für die hessischen
       Grünen bei der Landtagswahl im Oktober gedacht war. Parteinterner Streit
       ist da nicht hilfreich. Vermeidbar wird er nicht sein.
       
       9 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Migration
 (DIR) Asyl
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Kirchentag 2025
 (DIR) Asyl
 (DIR) Italien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Abgeordneter über Asylrecht: „Ich will eine bessere Asylpolitik“
       
       Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch
       über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
       
 (DIR) Länderrat der Grünen: Der Aufstand bleibt aus
       
       Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große
       Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
       
 (DIR) Grüne zur EU-Asylreform: „Es geht um etwas Existenzielles“
       
       Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante
       EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
       
 (DIR) Neue Asylregelung: Die EU rückt nach rechts
       
       Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden
       künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.
       
 (DIR) Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos
       
       Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt
       die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.
       
 (DIR) Evangelischer Kirchentag in Nürnberg: Trotz Krise ein Heimspiel für Habeck
       
       Auf dem Kirchentag diskutiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit
       Aktivistin Carla Hinrichs. Beide haben Fans - aber auch Kritiker*innen.
       
 (DIR) Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
       
       Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf
       einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft
       werden.
       
 (DIR) Olaf Scholz in Italien: Überzeugungsbesuch in Rom
       
       Während des Asylgipfels der EU-Innenminister besucht der Kanzler die
       italienische Regierungschefin Meloni. Die steht beim Thema Migration unter
       Druck.
       
 (DIR) Vor italienischer Küste: 1.400 Menschen gerettet
       
       Die italienische Küstenwache ist mit einer großen Rettungsmission im
       Mittelmeer unterwegs. An Publicity ist der Meloni-Regierung aber nicht
       gelegen.