# taz.de -- Parteinahe Stiftungen: Schluss mit der Scheinheiligkeit
       
       > Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch
       > ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.
       
 (IMG) Bild: Karlsruhe, 22. Februar: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung
       
       Man muss der AfD fast dankbar sein. Ihre Klage vor dem
       Bundesverfassungsgericht, mit der sie Staatsgeld für ihre
       Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommen wollte, hat Aufmerksamkeit auf das
       undurchschaubare Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen gelenkt.
       [1][Die Karlsruher RichterInnen verlangen nun ein Stiftungsgesetz], in dem
       die Geldflüsse klar geregelt sind.
       
       Konrad-Adenauer-, Heinrich-Böll-Stiftung und die anderen sind merkwürdige
       Konstruktionen. Bis auf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sind sie
       rechtlich gesehen ganz normale eingetragene Vereine, aber sie nennen sich
       Stiftung, weil es wohl besser klingt. Ihr Budget wird zwischen den Parteien
       im Haushaltsausschuss des Bundestags ausgehandelt – und die Summen gehen
       jedes Jahr deutlich nach oben. 2019 bekamen die Stiftungen [2][stolze 660
       Millionen Euro], 2011 [3][waren es noch 423 Millionen]. Dass sich eine
       rechtsradikale Partei mit eigener Stiftung etabliert, war im klandestinen
       Tauschgeschäft nicht vorgesehen.
       
       Die Stiftungsarbeit durchzieht eine große Scheinheiligkeit. Reisen zu
       internationalen Kongressen, Trainings für den Politiknachwuchs – das steht
       eigentlich allen Interessierten offen, aber in der Realität landen in den
       Programmen merkwürdigerweise fast immer nur Funktionäre oder Mitglieder der
       Mutterpartei.
       
       Die begrifflichen Verrenkungen sind bisweilen bizarr: Der Schlüsselbegriff
       der Friedrich-Ebert-Stiftung ist „soziale Demokratie“ – nicht
       Sozialdemokratie. Ein Buchstabe genügt, um sich formal von der SPD
       abzugrenzen, damit das Bundesverfassungsgericht nicht nervös wird, denn
       offiziell dürfen die Stiftungen keine Parteiableger sein.
       
       ## Problematischer Einfluss im Globalen Süden
       
       Offiziell geht es um politische Bildung, in Wahrheit sind die Stiftungen
       Vorfeldorganisationen der Parteien, informelle Parteischulen und
       Auffangbecken für PolitikerInnen nach einem Karriereknick. Besonders
       problematisch ist das Unwesen der internationalen Aktivitäten in den
       zahlreichen Auslandsbüros. Mit dem vielen Geld, das sie in „Projekte“
       stecken, können die Stiftungen in finanzschwachen und fragilen Ländern
       gehörigen Einfluss nehmen. Woher nehmen sich mit Staatsgeld gepamperte
       deutsche Vereine, pardon: Stiftungen, eigentlich das Recht, im Globalen
       Süden zu sagen, wo es langgehen soll?
       
       Hier ein Lösungsvorschlag: Das Geld sollte radikal zusammengestrichen
       werden, 10 Prozent der bisherigen Mittel reichen völlig aus. Das frei
       gewordene Geld sollte dahin umgelenkt werden, wo es der politischen Bildung
       wirklich nützt: in Schulen in benachteiligten Vierteln. Dann wird das Stück
       vom Kuchen, das die Erasmus-Stiftung womöglich bekommt, nicht der Rede wert
       sein.
       
       25 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundesverfassungsgericht-zu-AfD-Stiftung/!5914331
 (DIR) [2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-022.html
 (DIR) [3] https://web.archive.org/web/20211129213122if_/https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/archiv/2012/2012-bemerkungen-gesamtbericht-pdf/@@download/file
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunnar Hinck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Desiderius-Erasmus-Stiftung
 (DIR) Friedrich-Ebert-Stiftung
 (DIR) Stiftung
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechte Gewalt
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Bildung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung: Vorbild AKK
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Unabhängige die Wahl gewonnen. Der
       politische Betrieb wundert sich – doch politische Stiftungen sind kein
       Parteieigentum.
       
 (DIR) Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen
       
       Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder.
       Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
       
 (DIR) Rechtsextremismus-Studie: Die Mitte wankt
       
       Die neuen Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen sind alarmierend. Der Kurs
       der Union erscheint vor diesem Hintergrund noch fataler.
       
 (DIR) Jurist über mögliches Stiftungsgesetz: „Braucht klare Förderbedingungen“
       
       Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie
       die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
       
 (DIR) Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand
       
       Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten
       werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
       
 (DIR) Stiftungen fördern soziale Ungleichheit: Arbeiterkind bleibt Arbeiterkind
       
       Arbeiterkinder haben weniger Chancen auf ein Stipendium als solche aus
       akademischen Haushalten. Die Zahlen verharren auf niedrigem Niveau.