# taz.de -- Friedensforscher über das Amt des Verteidigungsministers: „Ein Schleudersitz“
       
       > Friedensforscher Michael Brzoska kennt die Fallstricke von Boris
       > Pistorius' schwierigem Amt. Unter anderem plädiert er dafür, mehr „von
       > der Stange“ zu kaufen.
       
 (IMG) Bild: Christine Lambrecht hat die Beschaffung weiterer Pumas vorerst gestoppt. Was macht Boris Pistorius?
       
       wochentaz: Herr Brzoska, beneiden Sie Boris Pistorius um seinen neuen Job? 
       
       Michael Brzoska: Nein. Das ist ein Schleudersitz und Herr Pistorius wird
       [1][genauso wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger mit großen Problemen
       konfrontiert sein], die ihm schnell persönliche Kritik bescheren können.
       Die Lösungen dafür liegen nicht unmittelbar auf der Hand.
       
       Eine seiner Aufgaben: Die 100 Milliarden Euro aus dem
       Bundeswehr-Sondervermögen effizient auszugeben. [2][In einer Studie haben
       Sie vorgerechnet], dass über 30 Milliarden versickern könnten, wenn man
       alte Fehler wiederholt. Was muss Pistorius anders machen? 
       
       Erstens wurden in der Vergangenheit viele komplexe Waffensysteme mit hohen
       technologischen Ansprüchen bestellt, die dann nicht funktioniert haben. Das
       Zweite ist die Frage, bei wem man bestellt. Die größten Hersteller, die oft
       in den USA sitzen, können wegen der hohen Stückzahl billig produzieren.
       Wenn man dagegen nur national beschafft und auf exklusive Systeme besteht,
       wird es teuer. Allerdings sind das nicht die einzigen Kriterien. Gerade in
       der jetzigen Situation geht es auch darum, wie wir die europäische
       Verteidigungsindustrie stärken können und ob wir uns langfristig auf die
       USA verlassen können.
       
       Wie man es macht, macht man es also falsch. 
       
       Man muss überlegen, welche Kriterien man priorisiert. Aus meiner Sicht
       sollten Einsatzbereitschaft und Kostensenkung vorrangig sein.
       
       Ein Projekt, das aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll, ist der
       Transporthubschrauber Chinook von Boeing. Er schien dahingehend
       vorbildlich: Nicht das neueste Modell, aber etabliert, zuverlässig und
       bezahlbar. Diese Woche kam allerdings die Meldung, dass sich der Preis
       verdoppeln könnte – weil das Verteidigungsministerium doch wieder
       Sonderwünsche angemeldet hat. Hat Sie das überrascht? 
       
       Das ist im Grunde genommen wieder genau das alte Problem. Ich hätte
       gedacht, dass es inzwischen anders läuft und man nimmt, was marktgängig
       ist. So steht es eigentlich auch in allen Papieren des Ministeriums und der
       Koalition.
       
       Gibt es Positivbeispiele? 
       
       Bei den F 35-Kampfjets, die ebenfalls aus den USA kommen, wurden bislang
       relativ wenig Fehler gemacht.
       
       In einer Beschlussvorlage für den Bundestag sprach das Ministerium selbst
       von Kostenrisiken bei den Flugzeugen. Das macht Ihnen keine Sorgen? 
       
       Früher war das Problem oft, dass aus dem Verteidigungsministerium nur
       positive Meldungen kamen, obwohl man intern schon von erheblichen Risiken
       wusste. Als Lehre aus der Vergangenheit benennt man mögliche Probleme jetzt
       vorab. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme und aus meiner Sicht sind die
       aufgeführten Punkte alle noch im Rahmen.
       
       Die US Air Force hat technische Probleme mit ihren F 35.
       
       Das sind wahrscheinlich größtenteils Kinderkrankheiten, die langsam
       beseitigt werden. Bei den Alternativen – F 18 oder Eurofighter – wäre das
       Kosten-Nutzen-Verhältnis noch problematischer. Aber ja, die F 35 ist ein
       extrem avanciertes System und es ist nicht ausgeschlossen, dass technische
       Probleme auftreten. Gelöst werden könnten diese dann nur von den
       Amerikanern, weil sie die Baupläne geheim halten und wir keine eigene
       Wartungsinfrastruktur aufbauen können. Falls die USA irgendwann
       beschließen, dass wir Deutschen die F 35 nicht mehr fliegen sollten, haben
       wir tatsächlich ein Problem.
       
       Zuletzt war der [3][Schützenpanzer Puma wegen neuer Pannen in den
       Schlagzeilen]. Christine Lambrecht hat die Beschaffung weiterer Pumas
       vorerst gestoppt. Wie sollte Boris Pistorius hier weitermachen? 
       
       Der Puma ist auch wieder so ein höchst entwickeltes, aber anfälliges
       System. Es ist in der Tat fraglich, ob man den Bestand erhöhen sollte. Die
       jüngsten Probleme haben sich zwar als weniger gravierend herausgestellt.
       Hinsichtlich Einsatzbereitschaft und Kosten ist der Puma aber grundsätzlich
       nicht optimal.
       
       Was wäre die Alternative? 
       
       In Schweden wird zum Beispiel der weniger komplexe Schützenpanzer CV 90
       hergestellt. Der hätte auch den Vorteil, dass er in Europa weiter
       verbreitet ist als der Puma, der so teuer ist, dass er außer der Bundeswehr
       bis heute keinen anderen Abnehmer gefunden hat. Und dann wird unter
       finnischer Führung eine neue Familie von gepanzerten Fahrzeugen unter dem
       Namen Famous entwickelt, an dem viele europäische Länder beteiligt sind.
       Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt ja auch stark damit zusammen,
       wie gut sie bei der Wartung und Ersatzteilversorgung mit anderen
       Nato-Streitkräften zusammenarbeiten kann. Einheitlichkeit könnte wertvoller
       sein als Super-Super-Fähigkeiten.
       
       Aus Bundeswehr und Industrie kommt oft das Gegenargument, dass man den
       technischen Anschluss verlieren könnte, wenn man keine Hightech-Systeme
       entwickelt. 
       
       Für die Industrie ist es natürlich immer nett, ein technologisch sehr
       anspruchsvolle Systeme zu bauen. Für die Praxis ist das aber nicht
       unbedingt nötig. Der Puma-Vorgänger Marder ist 50 Jahre alt und jetzt auf
       einmal doch wieder gut genug für Nato-Einsätze.
       
       Am Sonntag [4][reist Pistorius nach Paris]. Es wird dort auch um FCAS
       gehen, ein gemeinsam mit Frankreich entwickeltes Kampfflugzeug.
       Kostenteilung ohne Abhängigkeit von den USA: ein Musterbeispiel? 
       
       Im Prinzip ja. Man sollte die europäische Kooperation ausweiten. Bei FCAS
       ist jedoch ein Problem, dass man zwar offiziell an einem gemeinsamen
       Projekt arbeitet, aber doch wieder jede Seite komplizierte Sonderwünsche
       anmeldet. De facto hat man am Ende wieder zwei verschiedene Waffensysteme,
       in die Höhe getriebene Kosten und technische Probleme. Ich würde Herrn
       Pistorius raten, den Franzosen zu sagen: Für uns sind Einsatzfähigkeit und
       Kosten die zentralen Kriterien. Wir kommen nicht mit irgendwelchen
       Sonderdingen und ihr solltet das auch nicht tun.
       
       Ist das das einzige Problem dieses Projekts? 
       
       Es kommt noch eins dazu: Bei solchen Projekten gilt das Prinzip des „Juste
       retour“. Wenn Deutschland beispielsweise 40 Prozent der Gesamtkosten
       bezahlt, müssen im Gegenzug auch 40 Prozent der Aufträge an deutsche
       Unternehmen gehen. Einfacher wäre es, wenn man stattdessen ein
       Generalunternehmern auswählt, das dann Teilaufträge an die jeweils
       günstigsten Hersteller vergeben darf.
       
       Was wohl [5][die deutsche Rüstungsindustrie] davon hält? 
       
       Die Bundesregierung müsste eben bereit sein, dem Druck der Industrie
       standzuhalten und auch ihr Kompromisse abzuringen. Ein Problem sehe ich
       aber natürlich auch: Es wäre nicht optimal, wenn die großen Konzerne alle
       Aufträge abgreifen und die mittelständische Industrie leer ausgeht. Am Ende
       bliebe vielleicht nur noch ein Hersteller übrig, der die Preise diktieren
       kann. Wettbewerb ist durchaus auch ein Ziel, das man mit den anderen,
       übergeordneten Zielen austarieren muss.
       
       Wir haben bisher nur über einzelne Beschaffungsprojekte gesprochen, nicht
       aber über strukturelle Probleme im Beschaffungswesen der Bundesregierung.
       Sind die denn zweitrangig? 
       
       Als Grundprobleme sehe ich tatsächlich die Prioritätensetzung und das
       Verhältnis zur Industrie. Das sind beides politische Fragen, die nicht
       durch die Beschaffungsbürokratie entschieden werden. Sicherlich gibt es
       aber auch dort noch erhebliches Potenzial. Man könnte die Vergabeverfahren
       weiter beschleunigen und durch bessere Verträge nachträgliche
       Kostensteigerungen minimieren. Schon seit letztem Jahr gibt es ein Gesetz,
       das bürokratische Vorgaben abbauen und die Klagerechte unterlegener Firmen
       einschränken soll. Es ist aber relativ vage formuliert und man muss
       abwarten, wie die Gerichte es auslegen.
       
       Verschwendet nur Deutschland so viel seiner Militärausgaben oder gibt es in
       anderen Ländern ähnliche Probleme? 
       
       Das Problem haben viele, angefangen mit den Amerikanern, die noch viel mehr
       auf Hightech setzen als wir. Dort gibt es zwar mehr Unternehmen und
       Kapazitäten für Hochtechnologieprojekte. Aber es ist nicht so, dass es
       deshalb keine Kostensteigerung und gerissenen Zeitpläne gäbe. Generell
       haben die Länder, die von der Stange kaufen, die geringsten Probleme. Oft
       sind das kleine Länder, die weniger Geld haben, schon deswegen keine
       Sonderforderungen stellen und darauf verzichten, dass viel im eigenen Land
       hergestellt werden muss.
       
       Viele befürchten, dass [6][100 Milliarden Sondervermögen] nicht reichen,
       die Wehrbeauftragte Eva Högl hält sogar das Dreifache für nötig. Und Sie? 
       
       Für eine definitive Antwort fehlen mir Detailkenntnisse. Im Wirtschaftsplan
       des Sondervermögens sehe ich kaum unsinnige Vorhaben – mit Abstrichen
       vielleicht bei der Marine, die sehr stark berücksichtigt wurde. Das hat
       mich gewundert, da für die Landes- und Bündnisverteidigung eher Panzer und
       Luftverteidigung gebraucht würden. Auch die Munitionsbeschaffung wird nicht
       billig. Zum Sondervermögen kommen noch die Mittel aus dem regulären
       Verteidigungshaushalt. Unterm Strich scheint es mir so, dass man jetzt erst
       mal mit diesen Mitteln arbeiten sollte.
       
       22 Jan 2023
       
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