# taz.de -- Das heikle Amt der Verteidigung: Die To-do-Liste des Boris Pistorius
       
       > Das Verteidigungsministerium gilt als unregierbar. Der Aufgabenzettel des
       > neuen Chefs steckt voller schwieriger Aufgaben.
       
 (IMG) Bild: Der frisch gekürte Verteidigungsminister nimmt Erstkontakt zur Truppe auf
       
       Zeit zur Einarbeitung hat er nicht. Direkt [1][nach seiner Vereidigung im
       Bundestag] eilt Boris Pistorius in sein neues Ministerium. Bei Eiseskälte
       steht der neue Verteidigungsminister nun neben seiner Vorgängerin Christine
       Lambrecht im Hof des Bendlerblocks, wo ihn das Wachbataillon der Bundeswehr
       mit militärischen Ehren empfängt.
       
       Ein Händedruck, Lambrecht rauscht ab und Pistorius stellt sich an ein
       Mikrofon. „Es sind keine normalen Zeiten“, sagt er, „es ist Krieg in
       Europa.“ Die Streitkräfte seien die letzten Jahrzehnte vernachlässigt
       worden. Es komme jetzt darauf an, die Bundeswehr „schnell stark zu machen“.
       
       Kurz darauf muss er auch schon seinen amerikanischen Amtskollegen in
       Empfang nehmen. In passablem Englisch begrüßt Pistorius den
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Der Amerikaner witzelt, er sei nicht
       überrascht, der erste Gast zu sein – Pistorius sei ja erst eine Stunde im
       Amt. [2][Die Zeitenwende wirft Pistorius von Niedersachsen gleich auf das
       internationale Parkett.] Die Aufgaben, die auf ihn warten, sind enorm.
       
       ## Die Unterstützung für die Ukraine
       
       Gleich an seinem zweiten Arbeitstag reiste Pistorius zum
       US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz weiter, wo die
       Unterstützerstaaten der Ukraine über weitere Waffenlieferungen
       verhandelten. Schon vor Beginn der Konferenz hatte er auf der Air Base
       Nato-Chef Jens Stoltenberg und den ukrainischen Verteidigungsminister
       Oleksij Resnikow zu Einzelgesprächen getroffen.
       
       Die Bundesregierung werde prüfen, ob Deutschland jetzt [3][doch
       Leopard-2-Kampfpanzer liefere oder zumindest anderen EU-Staaten erlaube],
       die Fahrzeuge aus deutscher Produktion abzugeben – so ließ Pistorius es am
       Freitag in Ramstein verlauten. „Wir bereiten uns vor für den Fall der
       Fälle“, sagte er kurz vor Redaktionsschluss, die Entscheidungen würden „so
       bald wie möglich“ getroffen. Wie auch immer das letztlich ausgeht: Bei
       Waffenlieferungen wurden die Grundsatzfragen bislang direkt im Kanzleramt
       geklärt.
       
       Je länger der Krieg dauert, je mehr Kampfgerät sich abnutzt oder zerstört
       wird, desto dringlicher wird die Frage nach Nachschub. Pistorius muss
       klären, ob die Bundeswehr aus ihren dünnen Beständen noch mehr entbehren
       kann, muss mit Gegenwind aus der Truppe rechnen und [4][mit der Industrie
       darüber sprechen], was sie noch eingelagert hat und wie lange die
       Instandsetzung dauert – von Munition, Ersatzteilen und Wartungspersonal
       ganz zu schweigen.
       
       ## Die Beschaffung von Material
       
       Weniger dringlich, aber nicht weniger relevant: der Kauf neuer Waffen für
       die Bundeswehr. [5][100 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen
       Sondervermögen liegen bereit]. Das Geld sinnvoll auszugeben, ist aber
       schwierig (siehe Interview).
       
       Pistorius’ Vorgängerin Lambrecht stand auch innerhalb der Ampel in der
       Kritik, dass sie neue Beschaffungsvorhaben nicht schnell genug angeschoben
       habe. Die Kritik ist verständlich, zum Beispiel mit Blick auf die geringen
       Munitionsvorräte der Bundeswehr. Einige Partnerstaaten haben schon im
       vergangenen Jahr Nachschub bestellt. Allerdings ist Schnelligkeit nicht
       alles. Gründliche Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen brauchen Zeit –
       zumal die Strukturen im Beschaffungswesen in der Vergangenheit schon damit
       überfordert waren, weit geringere Summen auszugeben.
       
       Erste Änderungen hat Lambrecht im letzten Sommer umgesetzt. Kurz vor ihrem
       Rücktritt legte sie weitere Reformvorschläge vor, eine „kritische
       Bestandsaufnahme“, die die Ampel schon im Koalitionsvertrag vereinbart
       hatte. Die Umsetzung liegt jetzt bei Pistorius.
       
       ## Der schwierige Einsatz in Mali
       
       Um die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist es ruhig geworden. Nach dem
       Abzug aus Afghanistan verbleibt als letzter großer Einsatz der in Mali. Und
       auch dieser neigt sich dem Ende zu: Die Ampel will ihn bis Mai 2024
       beenden. Mit der Lage in dem westafrikanischen Land sollte sich Pistorius
       trotzdem schnell vertraut machen, ein Verteidigungsminister steht schnell
       im Fokus, wenn es in einem Einsatzland knallt. In Mali ist das nicht
       ausgeschlossen.
       
       Seit Monaten gibt es Reibereien zwischen der Bundeswehr und der
       [6][malischen Militärregierung, die mit Russland kooperiert] und Kämpfer
       der Söldnertruppe Wagner ins Land geholt hat. Aktuell sind den Deutschen
       erneut Drohnenflüge verboten, sodass sie eine ihrer Hauptaufgaben –
       Aufklärung für die UN-Mission Minusma – kaum erfüllen können. Wie ein
       Bundeswehrsprecher der taz sagte, warte man seit Weihnachten auf eine neue
       Fluggenehmigung.
       
       Wenn die Schikanen anhalten, wenn sich die Sicherheitslage verschärft oder
       wenn die malische Regierung, anders als von Deutschland gefordert, keine
       Wahlen vorbereitet, könnte die Frage nach einem schnelleren Abzug wieder
       auf die Tagesordnung kommen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung nicht
       zwingend selbst in der Hand: Auch die UN könnten das vorzeitige Ende der
       internationalen Mission beschließen. Und selbst wenn alles nach Plan läuft
       und in diesem Sommer ein schrittweiser Abzug beginnt: Ein Selbstläufer wird
       selbst das nicht werden.
       
       Welche Rolle sollen Auslandseinsätze noch spielen – und was können sie
       bewirken? In Malis Nachbarland Niger will Deutschland weiterhin an einer
       EU-Ausbildungsmission teilnehmen. Die Bundeswehr soll die Sahelzone nicht
       komplett verlassen, alleine schon, um die Region nicht Russland zu
       überlassen. Komplett auf die Bündnisverteidigung in Europa wird sich das
       deutsche Militär also nicht konzentrieren können.
       
       ## Der Umgang mit Ortskräften
       
       [7][Amir Azizi* ist einer der Afghanen, die sich von der Bundesregierung im
       Stich gelassen fühlen.] Im Jahr 2010 war er kurzzeitig für die Bundeswehr
       als Übersetzer tätig. Da ihn die Taliban wegen seines Jobs bedrohten,
       kündigte er. Im Visier hatten sie ihn weiterhin, auch noch nach dem Fall
       Kabuls im Sommer 2021. Er hat schriftliche Belege dafür und würde gerne
       nach Deutschland evakuiert werden – bekommt von der Bundesregierung aber
       keine Hilfe. Afghanische Ortskräfte werden nur aufgenommen, wenn sie nach
       2013 für deutsche Stellen gearbeitet haben. So sind die Regeln.
       
       Betroffene, NGOs und manche Ampel-Abgeordnete machen Druck, dass sich das
       ändert. Sie fordern die Reform des Ortskräfteverfahrens, das im
       Koalitionsvertrag vereinbart war. Relevant ist die Frage auch mit Blick auf
       den Mali-Abzug und die dortigen Mitarbeiter*innen.
       
       Als Landesinnenminister hatte Pistorius sich nach der Machtübernahme durch
       die Taliban dafür ausgesprochen, den Ortskräften schnell zu helfen. Als
       Verteidigungsminister ist sein Spielraum nicht grenzenlos, auf eine Reform
       müsste sich die Regierung gemeinsam einigen. Vor allem das Innenministerium
       bremst dabei.
       
       * Name aus Sicherheitsgründen geändert 
       
       ## Rechtsextreme in der Truppe
       
       In der Bundeswehr sind 17 Extremisten unterwegs, 1.452 sind Verdachtsfälle,
       die meisten mutmaßlich rechtsextrem. Das ist die offizielle Zahl für das
       Jahr 2021, die Dunkelziffer ist wohl deutlich größer, [8][viele Skandale
       wurden erst nach journalistischen Recherchen bekannt und ernst genommen].
       Pistorius erbt also auch hier ein altbekanntes Problem. Das Ausmaß der
       Gefahr wurde jüngst bei der [9][Reichsbürgerrazzia] deutlich.
       
       Ein paar Dinge wurden in den vergangenen Jahren verbessert:
       Reservist:innen marschieren nicht mehr so weit unter dem Radar, weil
       sich der Verfassungsschutz und der Bundeswehrgeheimdienst MAD nun über
       Verdachtspersonen austauschen. Auch neue Sicherheitsüberprüfungen wurden
       eingeführt. Allerdings: Extremismusfälle werden vor Truppendienstgerichten
       verhandelt – und diese sind so überlastet, dass die Verfahren größtenteils
       Jahre dauern, auch wegen vakanter Richterstellen.
       
       Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag immerhin schon mal festgehalten,
       die Gesetzeslage zu ändern, „um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus
       dem Dienst entlassen zu können“. Alle Soldat:innen sollen demnach per
       Verwaltungsakt entlassen werden können, wenn sie nicht für die Erhaltung
       der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten. Erst danach würde
       die Entlassung gegebenenfalls gerichtlich überprüft. Das ließe sich durch
       eine Änderung im Soldatengesetz regeln.
       
       Der Entwurf „wird aktuell finalisiert“, wie eine Sprecherin des
       Verteidigungsministeriums auf taz-Anfrage sagte. Parallel dazu hat auch
       [10][Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ein Gesetz auf den Weg
       gebracht], mit dem extremistische Beamte schneller aus dem Dienst entfernt
       werden können. Aber dafür müssten sie erst einmal erkannt werden.
       
       20 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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