# taz.de -- Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd
       
       > Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat
       > zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch
       > finanziert.
       
 (IMG) Bild: Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Erika Steinbach, Vorsitzende der Erasmus-Stiftung
       
       Schon der Name ist eine Provokation. Desiderius Erasmus von Rotterdam war
       ein Universalgelehrter und Humanist des 16. Jahrhunderts. Der rastlose Mann
       hat mehr als 150 Bücher geschrieben.
       
       Gewiss war sein Denken der damaligen Zeit verhaftet, als von Rechtsstaat
       oder Demokratie keine Rede sein konnte. Aber Desiderius war ein Vordenker.
       Ausgerechnet nach diesem Menschen hat die rückwärtsgewandte AfD ihre
       parteinahe Stiftung benannt.
       
       Die taz bietet nun [1][mit der Veröffentlichung] über interne Querelen
       einen Einblick in die innere Verfasstheit dieses Vereins. Da wird zweierlei
       deutlich: Erstens sind die rechtsextremen und verschwörungsideologischen
       Tendenzen in dieser Institution kein unbedeutendes Randphänomen, sondern
       Programm. Und zweitens bemüht sich die Stiftungs-Chefin Erika Steinbach
       dennoch darum, das [2][Bild eines seriösen demokratischen Vereins] zu
       kreieren.
       
       ## Versäumnis des Bundestags
       
       Es wäre absurd, wenn der demokratische Staat diese Natter auch noch mit
       Steuergeldern nähren würde. Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben
       nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
       
       Unglücklicherweise jedoch hat es der Bundestag versäumt, dies nach
       eindeutigen rechtsstaatlichen Regeln zu bestimmen. Es existiert nämlich gar
       kein Gesetz, das die Finanzierung der parteinahen Stiftungen regelt.
       
       ## Warten auf Karlsruhe
       
       Die AfD ist nicht verboten, schon gar nicht ihre Stiftung. Deshalb klagt
       die Partei auf Rechtsgleichheit: Wenn alle im Bundestag vertretenen
       Parteien staatlich alimentiert werden, warum dann nicht die
       Desiderius-Stiftung? An dieser Argumentation ist leider etwas dran.
       
       Die Mehrheit des Bundestags wartet ab. Sie wartet auf eine [3][Entscheidung
       des Bundesverfassungsgerichts] in dieser Angelegenheit. Es ist denkbar,
       dass die Richter der AfD in Teilen recht geben.
       
       Dann wird das Wehklagen groß sein. Von der Zivilgesellschaft, die sich
       gegen den Rechtsextremismus stellt, zu Recht. Aber [4][die demokratischen
       Parteien im Bundestag haben es sich selbst zuzuschreiben], sollte
       geschehen, dass Rechtsextreme künftig über Millionen aus dem Staatssäckel
       verfügen dürfen.
       
       6 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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