# taz.de -- Bundeshaushalt für das Jahr 2023: Nicht am Klima sparen
       
       > Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden
       > wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
       
 (IMG) Bild: Am Katastrophenschutz muss der Bund nächstes Jahr nicht sparen
       
       Berlin taz | Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag den Haushalt für
       das Jahr 2023 beschließt, besiegelt er damit auch Stellenkürzungen in allen
       Ministerien und in nachgelagerten Behörden. Die Streichungen hatte
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Ressorts schon im Sommer [1][in
       seinem ersten Haushaltsentwurf] als Sparmaßnahme aufgetragen. Ausgenommen
       sind allerdings Stellen in sicherheitsrelevanten Bereichen. Durch einen
       Beschluss des Haushaltsausschusses gehören dazu jetzt erstmals auch Jobs im
       Bereich Naturschutz, Klima und Energiesicherheit.
       
       Im Lindner-Entwurf waren ursprünglich nur Polizei, Zoll, THW und verwandte
       Behörden von den Kürzungen ausgenommen. Der Finanzminister orientierte sich
       dabei an der Praxis aus Haushaltsgesetzen früherer Jahre. In der
       Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in dem traditionell die
       letzten Änderungen festgezurrt werden, einigten sich die Ampel-Fraktionen
       Mitte November auf die Erweiterung der Liste.
       
       Neu hinzugekommen sind [2][unter anderem die Bundesnetzagentur]
       (mitzuständig für den Ausbau der Stromnetze, der für die Energiewende
       relevant ist), das Umweltbundesamt (forscht und berät unter anderem zu den
       Folgen des Klimawandels) und das Bundesamt für Naturschutz (zuständig unter
       anderem für Artenvielfalt und bestimmte Klimaschutzmaßnahmen).
       
       Für die drei Behörden entfällt nicht nur der Zwang zu Stellenkürzungen in
       Bereichen, die die Ampel-Abgeordneten zur kritischen Infrastruktur zählen.
       In einem weiteren Beschluss genehmigte ihnen der Haushaltsausschuss sogar,
       insgesamt über 200 neue Stellen zu schaffen. So soll die Bundesnetzagentur
       allein für die Bewältigung der Energiekrise 46 neue Stellen erhalten. Für
       das Umweltbundesamt gibt es unter anderem 6 neue Stellen für den Gewässer-
       und Hochwasserschutz.
       
       „Die Klimakatastrophe und das Artensterben bedrohen unsere Sicherheit als
       Menschen existentiell“, sagte dazu der Grünen-Haushälter Sven-Christian
       Kindler der taz. Das sehe man an dürren Sommern, Überflutungen, Waldbränden
       oder dem Insektensterbens. „Sicherheit beziehe sich längst nicht mehr nur
       auf Personen in Uniform“, sagte Kindler weiter. „Die Energienetze, das
       Klima und die Natur sind Teil unserer kritischen Infrastruktur. Das
       spiegelt sich jetzt auch im Haushaltsgesetz bei den Ausnahmen für die
       pauschale Stelleneinsparung wider.“
       
       Über zusätzliche Mittel verfügt der Haushaltsausschuss allerdings nicht.
       Zur Gegenfinanzierung der Stellen muss daher in anderen Bereichen stärker
       gekürzt werden als zunächst geplant: Die Kürzungen in den Ressorts sollten
       ursprünglich pauschal 1,5 Prozent der jeweiligen Gesamtstellen umfassen.
       Stattdessen fallen in den Ministerien jetzt sogar 1,6 Prozent der Stellen
       weg.
       
       20 Nov 2022
       
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