# taz.de -- Schutz Kritischer Infrastruktur: Bundesministerien richten Stab ein
       
       > Die Kritik am vernachlässigten Schutz der Kritischen Infrastruktur ist
       > groß. Ein Koordinierungsstab soll das Zuständigkeitsgerangel ordnen.
       
 (IMG) Bild: Mehr Sicherheit bei der Bahn: Wissing und Faeser an der Bahnsteigkante
       
       Berlin taz | [1][Gekappte Bahnleitungen], [2][Sabotage an den
       Nordstream-Pipelines]: Wie verletzlich die [3][Kritische Infrastruktur]
       auch in Deutschland ist, wird zunehmend sichtbar. In beiden Fällen sorgten
       vor allem Gerangel oder Unklarheiten um Zuständigkeiten für Kritik. Welche
       Behörde reagiert wann? Wer kann schnell und koordiniert alle Akteure im
       Notfall zusammen bringen?
       
       „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst“, teilte
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagabend mit. Und: „Wir
       haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa.“
       Faeser zufolge wurde daher ein neuer Koordinierungsstab mit allen
       Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der
       Staatssekretär:innen eingerichtet.
       
       Am Freitag tagte die Runde erstmals unter Leitung des
       Bundesinnenministeriums. Der Gemeinsame Koordinierungsstab Kritische
       Infrastruktur (GEKKIS) soll „ jederzeit unmittelbar handlungsfähig“ sein,
       heißt es weiter. Im Kern soll der Stab aktuelle Lagebilder zur Verfügung
       stellen, einen „strukturierten Austausch der Ressorts ermöglichen“, und in
       der Krise schnell reagieren.
       
       Mit der bestehenden Notfall-Infrastruktur des BMI-Lagezentrums werde eine
       Erreichbarkeit rund um die Uhr von entscheidungsbefugten
       Vertreter:innen aller relevanten Ressorts gewährleistet. Ziel sei es,
       damit die Reaktionsfähigkeit der gesamten Bundesregierung zum Schutz
       kritischer Infrastrukturen deutlich zu erhöhen.
       
       ## Zu wenig Geld, unklare Zuständigkeiten
       
       Laut Bundesverkehrsministerium wurde bereits vor rund 10 Tagen eine
       „Stabstelle Infrastruktursicherheit“ eingerichtet. Dort sollen
       Expert:innen aus allen Abteilungen sowie den nachgeordneten Behörden
       zusammengeführt werden, um eine Überprüfung und Verbesserung der Verkehrs-,
       Digital- und IT-Infrastruktur umzusetzen, wie ein Ministeriumssprecher der
       taz mitteilte. Auch konkrete Schlüsse aus der Sabotage auf die Kabelsysteme
       der Bahn stehen auf der Agenda oder die IT-Sicherheit der Verkehrs- und
       Digitalinfrastruktur.
       
       Der russische Angriffskrieg findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt,
       sondern es finden verstärkt Angriffe auf Energiesysteme oder digitale
       Strukturen statt. Angesichts der Bedrohungslage hatten [4][Innenpolitiker
       wie Konstantin von Notz (Grüne)] mehrfach scharf kritisiert, dass bisher zu
       wenig für den [5][Schutz Kritischer Infrastruktur] sowie für
       Cybersicherheit in Deutschland getan wurde. Investitionen wurden gefordert,
       aber auch ein Ende des Zuständigkeiten-Wirr-Wars. Im akuten Notfall würde
       dies zu verzögerten Reaktionen führen.
       
       21 Oct 2022
       
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 (DIR) Tanja Tricarico
       
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