# taz.de -- Treffen der G7-Innenminister: „Putin muss diesen Krieg beenden“
       
       > Beim Treffen in Hessen treten die G7-Innenminister vereint auf. Um
       > Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wollen sie mehr
       > kooperieren.
       
 (IMG) Bild: Gastgebern in Hessen: Innenministerin Nancy Faeser am Freitag
       
       Berlin taz | Es sind klare Worte, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser
       (SPD) am Freitag mit ihren Ressortkolleg:innen aus den G7-Staaten
       findet: „Putin muss diesen brutalen Krieg beenden“, sagte die
       SPD-Politikerin. Und sie verwies auf die Zerstörung der [1][zivilen
       Infrastruktur in der Ukraine], auf Angriffe auf die Bevölkerung, auf
       „Bilder grausamster Verbrechen“, die täglich einträfen. Zusammen wollen die
       G7 die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit vorantreiben und wollen Polizeikräfte und
       Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.
       
       „Damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten
       müssen“, wie Faeser es nannte. In Deutschland ankommende [2][Flüchtlinge
       aus der Ukraine] würden hierzulande gebeten, einen Fragebogen zu ihren
       Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen, so die deutsche
       Innenministerin. Damit sollten Beweise gesichert werden.
       
       In der gemeinsamen Abschlusserklärung machten die Minister:innen auch
       auf Berichte über [3][verschwundene Kinder] aufmerksam. Sie wurden offenbar
       aus Gebieten unter russischer Besatzung verschleppt. Die G7 zeigten sich
       „zutiefst beunruhigt“ und forderten Aufklärung.
       
       Seit Mittwoch besprachen sich die Innenminister:innen der sieben
       großen westlichen Industriestaaten im hessischen Kloster Ebersbach. Ihr
       Ziel: Nicht nur ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen, sondern
       auch Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur in den eigenen Ländern
       zu verbessern. Bestes Beispiel seien die Explosionen an den beiden
       [4][Nord-Stream-Gaspipelines.]
       
       ## Schweden spricht von „Sabotage“ an den Gasleitungen
       
       Während die G7-Innenminister:innen noch von einer „mutmaßlichen Sabotage“
       sprechen, kommt die schwedische Staatsanwaltschaft am selben Tag zu einem
       eindeutigeren Ergebnis. Sie sieht den Anfangsverdacht der Sabotage
       bestätigt, da Spuren von Sprengstoff gefunden worden seien. Faeser äußerte
       sich zunächst nicht zu den neuen Ermittlungsergebnissen aus Schweden.
       
       Die G7-Innenminister:innen vereinbarten eine vertiefte „strategische
       Zusammenarbeit“ im [5][Kampf gegen Angriffe auf die kritische
       Infrastruktur]. Dazu zählt die Versorgung mit Energie, Strom, Wasser. Aber
       auch die Telekommunikation oder der Bahnverkehr. Auch Cyberbedrohungen
       werden nicht länger als Rand- oder Orchideenthema gesehen.
       
       Die Unterschiedlichkeit der Cyberattacken und insbesondere der Akteure, die
       dahinter stecken „führen zu komplexen Bedrohungssituationen für die
       Informations- und Kommunikationstechnologieinfrastruktur, die eskalieren
       könnte“, heißt es in der Erklärung. Explizit wird auch auf staatliche
       Hacker:innen hingewiesen.
       
       Das Bundesinnenministerium hatte Ende Oktober einen
       [6][ressortübergreifenden Koordinierungsstab] zum Schutz kritischer
       Infrastruktur eingerichtet. Wie Faesers Ministerium ebenfalls am Freitag
       mitteilte, sollen über ein einheitliches Verfahren die Risiken für solche
       Einrichtungen bewertet werden. Die zuständigen Behörden, darunter auch das
       Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen damit
       Schwachstellen besser erkennen und schützen.
       
       Das Gremium, das auf der Ebene der Staatssekretär:innen läuft soll
       sich im Notfall jederzeit zusammentreffen können – wenn es zu einem Angriff
       auf die kritische Infrastruktur kommt. Laut Bundesinnenministerium wird
       „mit Hochdruck“ an den Eckpunkten für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz
       gearbeitet. Damit sollen vor allem Betreiber konkrete Vorgaben, um den
       Schutz zu gewährleisten. Sie sollen zudem stärker in die Pflicht genommen
       werden. Das KRITIS-Dachgesetz soll noch in diesem Jahr dem Kabinett
       vorgelegt werden.
       
       18 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Raketenangriffe-auf-Westukraine/!5891423
 (DIR) [2] /Aufnahme-von-Gefluechteten/!5890266
 (DIR) [3] /Fluechtlinge-aus-der-Ostukraine/!5890692
 (DIR) [4] /Pipeline-Lecks-in-der-Ostsee/!5885112
 (DIR) [5] /Von-Notz-zur-kritischen-Infrastruktur/!5885412
 (DIR) [6] /Schutz-Kritischer-Infrastruktur/!5889914
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Cyberattacke
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) G7
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) BND
 (DIR) Infrastruktur
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Türkei-Besuch der Innenministerin: Keine explizite Kritik von Faeser
       
       Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin
       gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar.
       
 (DIR) Türkei-Besuch der Innenministerin: Faeser in heikler Mission
       
       Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte
       zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
       
 (DIR) Bundeshaushalt für das Jahr 2023: Nicht am Klima sparen
       
       Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden
       wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland beschießt Saporischschja
       
       Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt den Angriff auf das
       Atomkraftwerk. Die erschwert die Wiederherstellung der Stromversorgung in
       der Ukraine.
       
 (DIR) Schutz Kritischer Infrastruktur: Bundesministerien richten Stab ein
       
       Die Kritik am vernachlässigten Schutz der Kritischen Infrastruktur ist
       groß. Ein Koordinierungsstab soll das Zuständigkeitsgerangel ordnen.
       
 (DIR) Warnungen der Geheimdienste: Der Krieg ist längst nicht am Ende
       
       Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg
       Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
       
 (DIR) Von Notz zur kritischen Infrastruktur: „Wir haben ein Sicherheitsproblem“
       
       Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in
       Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die
       Sicherheitsarchitektur.