# taz.de -- Warnungen der Geheimdienste: Der Krieg ist längst nicht am Ende
       
       > Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg
       > Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
       
 (IMG) Bild: Zerstörter russischer Panzer in der Ukraine
       
       Berlin taz | Der russische Krieg in der Ukraine lässt auch die deutschen
       Geheimdienste weiter rotieren. Täglich liefert der BND Berichte zur Lage
       ans Kanzleramt. Der Verfassungsschutz verfolgt, wie hierzulande
       Extremist:innen oder russische Spion:innen auf den Krieg reagieren.
       Unisono sprachen die Präsident:innen der Dienste bei einer
       Bundestagsanhörung am Montag von einer „Zäsur“ in ihrer Arbeit. Und
       BND-Chef Bruno Kahl warnte: Künftig sei auch der Einsatz von Atomwaffen
       nicht auszuschließen.
       
       Man habe schon vor Jahren gewarnt, Russland setze seine Ziele auch mit
       Gewalt durch, wie auf der Krim oder in Syrien, erklärte Kahl. Nur sei dies
       als „Panikmache und Wichtigtuerei“ abgetan worden. Nun sei offensichtlich,
       dass Putin nicht nur Krieg gegen die Ukraine führe, sondern „gegen die
       gesamte westliche, demokratische Welt“. Verfassungsschutzchef Thomas
       Haldenwang warnte, dass Russland „mit strategischer Ausdauer und enormen
       Ressourcen die Fundamente der Demokratie unterminiert“.
       
       Kahl prognostizierte, dass der Krieg sich bis ins nächste Jahr ziehen wird.
       Und wenn die russische Armee weiter in die Defensive gerate oder Putin das
       eigene Territorium in Gefahr sehe, könnte er auch „regional begrenzt“ einen
       Erstschlag mit taktischen Atomwaffen anordnen. Ziel wäre dann, die Ukraine
       zu einem „Diktatfrieden“ zu zwingen. Noch aber gebe es dafür keine
       konkreten Vorbereitungen und [1][keinen Grund zur Panik], so Kahl.
       
       Haldenwang warnte auch vor mehr russischen Spionageeinsätzen,
       Cyberangriffen, [2][Desinformationskampagnen], Ausspähungen von
       Oppositionellen und gar „Tötungsmissionen“ in Deutschland. Mit Betreibern
       hiesiger kritischer Infrastruktur sei man im „intensiven“ Austausch. Auch
       Innenministerin [3][Nancy Faeser (SPD)] erklärt den Schutz der
       Infrastruktur inzwischen zur „höchsten Priorität“. Die Betreiber müssten
       dafür massiv investieren und Back-up-Strukturen aufbauen.
       
       ## „Fulminantes Sicherheitsproblem“
       
       Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD),
       berichtete über ausländisches „Aufklärungsinteresse“ an deutschen
       Waffenlieferungen und jüngste Drohnenüberflüge über Bundeswehrgelände, auf
       dem ukrainische Soldat:innen ausgebildet würden. Man arbeite mit den
       Polizeibehörden daran, dies künftig zu unterbinden. Konstantin von Notz,
       Vorsitzender des Kontrollgremiums der Geheimdienste, in dem die Anhörung
       stattfand, forderte hier mehr Tempo. Die Vorgänge seien ein „fulminantes
       Sicherheitsproblem“. Die Geheimdienstchef:innen warnten zudem vor
       islamistischen und rechtsextremen Gefahren – oder den Machtansprüchen
       Chinas. Dass die chinesische Reederei Cosco Anteile am Hamburger Hafen
       erwerben wolle, sei „sehr sorgfältig zu prüfen“, forderte Kahl. Das Thema
       Taiwan bleibe ebenfalls „ein brennendes Problem“.
       
       Die Geheimdienstchef:innen nutzten die Anhörung zur Werbung in eigener
       Sache. Durch die Kriegslage sei seine Behörde „mehr denn je gefordert“,
       sagte Haldenwang. Die Lage zeige, so Kahl, wie unverzichtbar die
       Sicherheitsbehörden seien. Statt „kontraproduktiv Angst“ vor diesen zu
       produzieren, brauche es Vertrauen. Der Linke André Hahn betonte dagegen,
       dass sich die Dienste insbesondere für die Ausgabe von Steuergeldern
       weiterhin kritische Fragen stellen lassen müssten.
       
       17 Oct 2022
       
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