# taz.de -- Volksentscheid und Wahltermin: Totengräber der direkten Demokratie
       
       > Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal.
       > Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.
       
 (IMG) Bild: Einig in der Missachtung der Bürger:innen: Andreas Geisel, Franziskla Giffey und Iris Spranger
       
       Es wäre der ultimative Offenbarungseid für die Demokratie in Berlin. Als
       würden die [1][notwendig gewordene Wahlwiederholung von Abgeordnetenhaus-
       und Bezirkswahlen] sowie die spätere teilweise Wiederholung der
       Bundestagswahl nicht schon genug Vertrauen in die Demokratie beschädigen,
       droht nun ein irreparabler Schaden.
       
       Ganz ungeniert hat die SPD-geführte Innenverwaltung angekündigt, dass der
       Volksentscheid über das aller Voraussicht nach erfolgreiche
       [2][Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral wohl nicht am 12. Februar, dem
       Tag der Wahlwiederholung stattfinden soll]. Stattdessen würden die
       Berliner:innen nur wenige Wochen später erneut zum Wahllokal gerufen
       werden.
       
       Begründet wird dies mit der „enormen organisatorischen Herausforderung“,
       die schon die Vorbereitung eines Wahlgangs erfordere. Übersetzt heißt das:
       Berlins Verwaltung fühlt sich unfähig innerhalb von fast drei Monaten den
       Druck der Wahlzettel für das Volksbegehren zu organisieren. Allein diese
       Handlungsunfähigkeit wäre Grund genug, die zuständige Innensenatorin Iris
       Spranger ihrer Aufgaben zu entbinden – und selbstverständlich auch den für
       das Wahlchaos im vergangenen Jahr verantwortlichen Senator Andreas Geisel
       (ebenfalls SPD).
       
       Tatsächlich aber ist die Situation schlimmer. Spranger und dem Senat, von
       dem bisher kein Widerspruch zu hören ist, mangelt es am Respekt vor den
       Bürger:innen und der demokratischen Institution der direkten Demokratie.
       Ihre Pflicht wäre es, alles zu tun und das auch zu kommunizieren, um dem
       Volksentscheid die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Den Entscheid
       also dann stattfinden zu lassen, wenn das Beteiligungsquorum von mindestens
       25 Prozent sicher erfüllt werden wird. Dass sie diese Anstrengung und auch
       jedes Bedauern vermissen lassen, zeigt, was eigentlich dahinter steckt:
       Kaltschnäuzige Ignoranz und politisches Kalkül.
       
       ## Hoffen aufs Scheitern
       
       Die SPD und auch die Koalitionspartner lehnen den Volksentscheid ab und
       hoffen darauf, dass ihnen der Druck, viel mehr in den Klimaschutz zu
       investieren, erspart bleibt. Also spekulieren sie nun offensichtlich
       darauf, dass sich an einem eigenständigen Wahltermin nicht genügend
       Menschen zur Abstimmung motivieren lassen. Nicht zu Unrecht: Noch ist es
       jedem Volksentscheid, der nicht parallel zu einer Wahl stattgefunden hat,
       schwergefallen, ein Viertel der Berliner:innen an die Urnen zu bewegen.
       
       Für die Sabotage am Bürgerwillen werden dann auch keine Kosten und Mühen
       gescheut. 39 Millionen Euro kostet allein die Wahlwiederholung, eine
       ähnliche Summe wäre zusätzlich nötig bei einem eigenen
       Volksentscheid-Termin. Gerade erst musste die Aufwandsentschädigung für
       Wahlhelfer:innen auf 240 Euro vervierfacht werden, weil sich anders
       kaum 38.000 Freiwillige für einen Wahltermin finden lassen, die laut
       Landeswahlleitung wohl benötigt werden.
       
       Das Schlimmste daran: Das alles ist kein Ausrutscher. Vor allem die SPD
       betrachtet Volksentscheide seit jeher als lästig. Das Tempelhofer Feld will
       sie hartnäckig bebauen lassen, [3][Deutsche Wohnen Enteignen hat sie
       auflaufen lassen], so gut es ging. Die Mündigkeit der Bürger:innen und
       das Demokratievertrauen hat sie damit massiv beschädigt. Wie viele
       Berliner:innen winken inzwischen bei der Unterschriftensammlung für
       Volksbegehen ab und sagen: „Das wird doch eh nicht umgesetzt.“
       
       Noch kann der Senat Sprangers Empfehlung ablehnen. Für die Wähler:innen
       bleiben in jedem Fall zwei gute Nachrichten: Der Volksentscheid wird so
       oder so kommen, und man kann ihn zum Erfolg verhelfen. Und: Niemand muss
       die Totengräber der direkten Demokratie wiederwählen.
       
       17 Nov 2022
       
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