# taz.de -- Was kommt 2023 in Berlin? (4): Abstimmen über die Zukunft
       
       > Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim
       > Volksentscheid am 26. März dürfen alle Berliner*innen darüber
       > abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Am 26. März wird über mehr Klimaschutz in Berlin abgestimmt
       
       Berlin taz | Sind Wahlen oder Abstimmungen die gewichtigeren Urnengänge?
       Laut Berliner Verfassung sind beide gleich gestellt, schließlich
       entscheidet bei einem Volksentscheid der Souverän direkt über ein Thema.
       Aber wer auf die Beteiligung schaut, erkennt: Bei Wahlen ist diese deutlich
       höher, auch weil der Wahlkampf davor präsenter ist.
       
       Der [1][Klimaentscheid am 26. März] verdient es, ebenso viel Beachtung zu
       bekommen wie die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus sechs Wochen
       zuvor. Denn folgt man der Argumentation der Initiative Klimaneustart
       Berlin, welche die Abstimmung [2][mit mehr als 170.000 gültigen
       Unterschriften] zustande gebracht hat, steht nicht weniger als die Zukunft
       der Menschheit zur Debatte.
       
       Laut dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf müsste Berlin bis 2030
       klimaneutral sein, also die CO2-Emissionen fast auf null reduzieren. Nur so
       sei das auf der Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung
       auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen, noch zu erreichen, sagt die
       Initiative. Ansonsten drohten dramatische Auswirkungen, etwa durch Dürren
       und Unwetter. „Uns geht es nicht um das Jahr 2030 als Selbstzweck. Uns geht
       es wirklich um das CO2-Budget. Wir möchten, dass das eingehalten wird“,
       hatte Jessamine Davis, Sprecherin der Gruppe, [3][im taz-Interview gesagt].
       
       Doch kann Berlin allein den Unterschied machen? Zumindest als Vorbild für
       andere Städte in Deutschland und Europa wäre es hilfreich, wenn die
       deutsche Hauptstadt sich ambitionierte Ziele setzen würde, argumentiert die
       Initiative. Zumal sich kleinere Städte eine Klimaneutralität bis 2030
       vorgenommen haben.
       
       ## Ist das Gesetz umsetzbar?
       
       Sich das vorzunehmen sei das eine, sagt die rot-grün-rote Koalition – aber
       das Ziel umzusetzen sei faktisch unmöglich. Daher hat der Senat sich
       dagegen ausgesprochen, zumal der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf die
       Regierung zu drastischen Maßnahmen verpflichten würde – anders als beim
       Enteignungsentscheid, der ein Appell war. Vor dem Entscheid dürfen
       Initiative und Unterstützer*innen daher kaum auf Unterstützung der
       Parteien hoffen. Eine Mehrheit zu bekommen, die zudem aus mindestens einem
       Viertel der Abstimmungsberechtigten besteht, wird eine schwierige Aufgabe,
       das ist jetzt schon klar. Bert Schulz
       
       2 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Termin-fuer-Klimaentscheid/!5902496
 (DIR) [2] /Klima-Volksbegehren-in-Berlin/!5899437
 (DIR) [3] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Volksentscheid
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf
       
       Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die
       Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
       
 (DIR) Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel
       
       Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag
       stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler
       vertuschen.
       
 (DIR) Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz
       
       Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen
       Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
       
 (DIR) Volksentscheid und Wahltermin: Totengräber der direkten Demokratie
       
       Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal.
       Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.