# taz.de -- Parteitag der Grünen: Ein bisschen Frieden
       
       > In der Ukraine-Politik sind die Grünen-Delegierten klar: Sie fordern mehr
       > Waffenlieferungen. Ärger gibt es über Exporte an Saudi-Arabien.
       
 (IMG) Bild: Annalena Baerbock am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Bonn
       
       Bonn/Berlin taz | Das gibt es im Jahr 2022 also auch noch: Ein
       Grünen-Mitglied wirbt um Gespräche mit dem Kreml. Hans Schmidt heißt der
       Mann, er ist pensionierter Ingenieur und Stadtrat im oberbayerischen
       Wolfratshausen. Am frühen Samstagnachmittag steht er am Redepult des grünen
       Bundesparteitags und präsentiert seinen Friedensplan.
       
       „Wenn wir weiter auf die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete
       setzen, bedeutet das, dass noch viel mehr ukrainische Soldaten getötet
       werden“, sagt Schmidt. Seine Lösung: „Sofortige Aufnahme ernsthafter
       diplomatischer Verhandlungen unter dem Dach der UN.“
       
       Schade nur: Kaum einer der rund 800 Delegierten im Bonner Kongresszentrum
       hört ihm zu. Unmittelbar vor Schmidt hat die Außenministerin gesprochen, es
       liegt deshalb aufgeregtes Gemurmel im Saal. „Könnt ihr bitte leiser sein“,
       ruft der Tagungsleiter dazwischen. „Man versteht Hans gerade kaum.“ Kurz
       wird es daraufhin leiser in der Halle. Viel Gehör findet Schmidt trotzdem
       nicht.
       
       Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen
       [1][die Grünen an diesem Wochenende zu einem Bundesparteitag] zusammen. Die
       Veranstaltung ist ein Gradmesser: Wie kommt die Partei mit all den
       Entscheidungen zurecht, die Regierung und Parlament in den letzten Monaten
       entgegen alter Grundsätze getroffen haben?
       
       Als am Samstag das Thema Außenpolitik auf der Tagesordnung steht, wird
       schnell klar: Zumindest Fragen des Ukraine-Krieges, Fragen von
       Waffenlieferungen oder Verhandlungen mit Russland, stellen kaum eine Gefahr
       für die grüne Harmonie dar. Positionen wie die von Schmidt kommen in der
       Partei zwar weiterhin vor. Sie sind aber deutlich in der Minderheit.
       
       ## Waffen bis zum Sieg
       
       Die Mehrheit folgt der Position, die Annalena Baerbock unmittelbar vor ihm
       formuliert: Waffenlieferungen sind nicht schön, müssen in diesem Fall aber
       sein. „Wir unterstützen die Ukraine, weil wir eine Friedens- und
       Menschenrechtspartei sind“, sagt die Außenministerin. Geradezu logisch
       folgt die grüne Position demnach aus dem eigenen Grundsatzprogramm.
       
       Vorstandsmitglied Pegah Edalatian klingt noch deutlicher als Baerbock:
       Solange die Ukrainer „kämpfen wollen, stehen wir an ihrer Seite“, ruft sie
       mit ordentlich Druck hinter der Stimme. „Und wenn es sein muss, liefern wir
       ihnen die Waffen, die sie brauchen, um diesen Krieg zu gewinnen!“
       
       Am Rand der Halle steht währenddessen eine Handvoll Grüner, die alte
       Plakate der Partei hochhalten: „Mit einer Neutronenbombe kann man keinen
       Frieden machen“, steht auf einem. „Ein bewaffneter Friede ist Ruhe vor dem
       Sturm“, auf einem anderen. Weitere Basis-Mitglieder formulieren in der
       Debatte ihre Angst vor einem drohenden Atomkrieg, fordern wie zuvor schon
       Hans Schmidt neue internationale Verhandlungen.
       
       Doch jenseits von ihnen gibt es zur Position von Baerbock und dem
       Bundesvorstand keinen Widerspruch. Als es zur Abstimmung über den
       Leitantrag geht, sind die Verhältnisse klar: Anträge gegen
       Waffenlieferungen oder für Verhandlungsangebote sind in der Minderheit.
       Beschlusslage der Grünen wird stattdessen, dass die Bundesregierung
       „verstärkt und beschleunigt“ Waffen liefern sollte.
       
       ## Rüstungsexporte für den Sozialstaat
       
       Viel stärker als in der Ukraine-Politik gab es zuletzt in der Frage
       kommerzieller Rüstungsexporte Ärger in der Partei, nicht nur an der Basis,
       sondern bis weit in die Funktionärsebene hinein. Anlass war die
       Entscheidung der Bundesregierung, [2][Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und
       andere Beteiligte des Jemen-Kriegs] zu genehmigen. Im Bundessicherheitsrat
       stimmten Annalena Baerbock und Robert Habeck als grüne Minister*innen
       zu; publik wurde das pünktlich vor dem Parteitag.
       
       Die Außenministerin rechtfertigt in ihrer Rede in Bonn auch diese
       Entscheidung. Viele hätten auf den ersten Blick nicht verstanden, worum es
       geht, sagt sie: Die Lieferungen beruhten auf Altverträgen, die man „nicht
       einfach wegzaubern könnte“. Und die Rüstungsgüter – vor allem Zubehör für
       Kampfjets – gingen nicht direkt nach Saudi-Arabien, sondern in andere
       europäische Staaten, in denen die Flugzeuge als Gemeinschaftsprojekt
       zusammengebaut werden. Diese Partner, vor allem Frankreich und England,
       haben weniger Probleme mit Exporten an die Saudis.
       
       Es sei eine schwierige Abwägung, sagt Baerbock. Auf der einen Seite stehen
       die eigenen Werte, auf der anderen der Wunsch nach mehr europäischer
       Rüstungskooperation. Durch Synergie-Effekte, so der Plan der Koalition,
       sollen die Kosten der Produktion und somit der Aufrüstung der Bundeswehr
       begrenzt werden. „Ansonsten reichen die 100 Milliarden nie aus, und ich
       will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen“, sagt Baerbock.
       
       Waffenlieferungen für den Jemen-Krieg mit finanziellen Interessen
       Deutschlands zu begründen: Von der grünen Lehre ist das eigentlich weit
       entfernt. Rhetorisch verpackt Baerbock ihre Position aber geschickt,
       spricht von einem Dilemma und erzählt, wie „schwer für Robert und mich“ die
       Entscheidung gewesen sei. Sie schlägt den Bauchweh-Sound der
       Verantwortungsethik an, der sich durch den ganzen Parteitag zieht und bei
       den Grünen aktuell gut ankommt. Am Ende ihrer Rede erhält Baerbock trotz
       allem Standing Ovations.
       
       ## „Bullshit“
       
       Erledigt ist das Thema für die Partei dennoch nicht. Den Unmut der Basis
       trägt Jenny Laube vor, Grünen-Mitglied aus Kreuzberg. Die Basis klammere
       sich nicht an Prinzipien, sondern trage allerlei Kompromisse mit. Aber
       Waffen für Saudi-Arabien? Wenn jemand von vertraglichen Verpflichtungen
       rede, so Laube, dann sage sie: „Bullshit“. Verträge stünden nicht über der
       Würde der Menschen im Jemen.
       
       Von Funktionär*innen – Abgeordneten oder Landesvorständen – gibt es
       derartige offene Kritik am Redepult nicht. Mit einem Dringlichkeitsantrag
       hatten viele von ihnen aber [3][schon vor dem Parteitag ihren Ärger
       kundgetan]. Lieferungen an die Saudis seien „inakzeptabel“, hieß es darin.
       
       Der Parteivorstand und Baerbock selbst hatten offenbar den Eindruck, dass
       dieser Antrag in einer Kampfabstimmung Erfolg haben würde. Sie ließen sich
       daher vorab auf Verhandlungen ein. Als Kompromiss kam eine Version heraus,
       in der Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiterhin abgelehnt werden –
       gestrichen wurde allerdings jeder Hinweis darauf, dass die Regierung gerade
       erst solche Exporte nach Saudi-Arabien genehmigt hat.
       
       In den Augen der Beteiligten ist die Einigung geschickt: Die Botschaft ist
       gesetzt. Die Hoffnung ist da, dass sich Baerbock und Habeck im
       Bundessicherheitsrat künftig an die Vorgabe halten. Offene Kritik an den
       Frontleuten, gar eine große Auseinandersetzung auf dem Parteitag, wurde
       aber vermieden. Etwas schräg wirkt das Ergebnis trotzdem. Die jüngst
       genehmigten Exporte stehen da wie der Elefant im Raum. Bei den Grünen ist
       diese Form der Konfliktbearbeitung aber mehrheitsfähig.
       
       Die Delegierten des Parteitags stimmen am Ende zumindest zu. Von der Basis
       kommt zwar noch ein Gegenantrag. Der Parteitag sollte die
       Exportgenehmigungen verurteilen und die Bundesregierung möge sie rückgängig
       machen, heißt es darin. In der Abstimmung fällt diese Forderung aber klar
       durch.
       
       15 Oct 2022
       
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       bestellen.“