# taz.de -- Parteitag am Wochenende: Grüne diskutieren wieder
       
       > Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die
       > Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft.
       
 (IMG) Bild: Hat bei der Diskussion um AKW-Laufzeiten viel Expertise: Grünen-Politiker Jürgen Trittin
       
       Berlin taz | Gleich acht Änderungsanträge von Jürgen Trittin sind am
       Donnerstag online gegangen. Alle acht beziehen sich auf einen Antrag zur
       „Sicheren Energieversorgung für den Winter“, den der Bundesvorstand der
       Grünen für den Parteitag am Wochenende vorgeschlagen hat. Genauer: auf
       einen möglichen Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2, den beiden
       AKWs im Süden. Ex-Umweltminister Trittin und seine
       Mitunterzeichner*innen stimmen darin einer befristeten Einsatzreserve
       der beiden Kraftwerke für den Notfall zu.
       
       Man darf davon ausgehen, dass sie dies zähneknirschend tun. Aber sie wollen
       [1][den Spielraum für ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck], der FDP
       noch weiteren Zugeständnisse zu machen, maximal verkleinern.
       
       Die Einsatzreserve ist eines der Themen, die auf dem dreitägigen Parteitag
       in Bonn kontrovers debattiert werden dürften. Auf der vollgepackten
       Tagesordnung mit über 300 Anträgen stehen aber auch andere Themen, die es
       in sich haben: Es geht etwa um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die
       Lieferung schwerer Waffen in [2][die Ukraine], auch um eine Bewertung des
       Sondervermögens Bundeswehr und den Kohlekompromiss, den Habeck mit RWE
       ausgehandelt hat und der das Abbaggern des Dorfes Lützerath vorsieht.
       
       Zum ersten Mal seit dem Regierungsantritt kommen die Grünen zu einem
       solchen inhaltlichen Parteitag zusammen. In Bonn wird sich zeigen, wie weit
       der vielbeschworene Pragmatismus der Partei wirklich reicht und wo ihre
       inhaltliche Flexibilität doch noch Grenzen hat. Für die Grünen ist das eine
       Gratwanderung. „Die Partei braucht Debatten“, sagt etwa Emily Büning, die
       Bundesgeschäftsführerin der Partei. Sie betont aber auch das große
       Verantwortungsgefühl angesichts der aktuellen Krisen. Und natürlich soll
       der Parteitag die eigenen Minister*innen nicht demontieren.
       
       ## Die FDP im Nacken
       
       Bei der Einsatzreserve ist die Lage kompliziert. Nach ihrer [3][Niederlage
       bei der Landtagswahl in Niedersachsen] will die FDP einem bereits
       gefundenen Kompromiss nicht mehr zustimmen, sondern Laufzeitverlängerungen
       aller drei verbleibenden AKWs durchsetzen, samt des Kaufs neuer Brennstäbe,
       was für die Grünen ein No Go ist. Sollte es bis Freitagabend, wenn das
       Thema in Bonn auf der Tagesordnung steht, noch keine Übereinkunft geben,
       stimmen die Grünen also nicht über einen geeinten Vorschlag der Ampel ab,
       sondern legen ihre eigene Kriterien fest.
       
       Die Regierung habe vor der Niedersachsen-Wahl mehr aus
       politisch-symbolischen als aus sachlichen Gründen eine Verabredung
       getroffen, sagt dazu Trittin der taz. Er hält die Notwendigkeit des
       Streckbetriebs nicht für erwiesen. „Wir wollen sicherstellen, dass die
       Bedingungen dafür eingehalten werden: dass in dem Gesetz klare,
       überprüfbare Kriterien für den Weiterbetrieb festgesetzt werden, dass
       dieser am 15.4. endgültig endet und die beiden AKWs dann rückgebaut werden
       – genauso wie sich die Betreiber gegenüber der Bundesregierung verpflichtet
       haben.“
       
       Im Antrag des Bundesvorstands ist dies allgemeiner formuliert, andere
       Anträge lehnen die Einsatzreserve ab und fordern – wie ursprünglich
       vorgesehen – das Aus für alle AKWs zum Ende des Jahres. Sein Antrag, sagt
       Trittin, sei der Versuch, „diejenigen von uns, die den Reservebetrieb
       ablehnen wollen und die, die zustimmen wollen, weil sie unseren Ministerien
       nicht in den Rücken fallen wollen, zusammenzuführen.“
       
       In den Anträgen heißt es auch, dass die Einsatznotwendigkeit von
       Neckarwestheim im Januar 2023 noch einmal im Bundestag überprüft werden
       muss.
       
       ## Kriegt der Bundestag mehr als ein Vetorecht?
       
       „Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos“, heißt es zudem. „Sie
       kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn die
       Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages feststellt, dass die
       Voraussetzungen eines Krisenszenarios wie in den Bedingungen des
       Stresstests beschrieben vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer
       Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht.“
       
       Das legt die Deutung nahe, dass der Bundestag nicht nur dem Gesetz, sondern
       auch abschließend dem Einsatz der Kraftwerke aktiv zustimmen soll. Habeck
       dagegen will sie per Verordnung zurück ans Netz bringen. Der Bundestag
       hätte dann nur ein Veto-Recht, müsste also aktiv widersprechen.
       
       „Dass der Bundestag abschließend über den Einsatz der Reserve für die zwei
       AKW aktiv zustimmen muss, sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit
       sein“, sagt dazu der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, der
       Trittins Anträge unterstützt. Ohnehin sei Bedeutung der beiden
       Atomkraftwerke für die Netzstabilität gering. „Wenn die FDP die
       Einsatzreserve für die zwei AKW im Süden nicht will, gilt die Rechtslage
       mit der Abschaltung zum 31. Dezember diesen Jahres.“
       
       ## Grüne Jugend will Lützerath retten
       
       Während in der AKW-Frage mit Jürgen Trittin ein Grünen-Veteran in die
       Debatte gehen wird, rebelliert in einer anderen Energiefrage vornehmlich
       die junge Generation: Mehrere Anträge wenden sich gegen die Einigung, die
       Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur [4][in der vergangenen
       Woche mit RWE getroffen haben]. Das Energieunternehmen darf demnach die
       Braunkohle unter dem Dorf Lützerath im Rheinischen Revier abbaggern.
       
       Anträge gegen den Deal kommen unter anderem von der Grünen Jugend sowie der
       Bundestagsabgeordneten und Klimaaktivistin Kathrin Henneberger. Einen
       Antrag, der den Plan rechtfertigt, haben dagegen NRW-Grüne um
       Landesumweltminister Oliver Krischer eingereicht.
       
       Während in vielen anderen Themenfeldern noch Verhandlungen zwischen
       Antragsteller*innen und Bundesvorstand laufen und Kompromisse
       formuliert werden, um offen ausgetragene Konflikte in Bonn zu verhindern,
       läuft es hier ziemlich sicher auf eine Abstimmung zwischen beiden
       Positionen hinaus.
       
       „Vom Parteitag erwarten wir ein deutliches Zeichen, dass wir unseren
       Einsatz für Lützerath nicht aufgeben und genau das haben wir beantragt“,
       sagt Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend. Einerseits dürften
       durch „die Zerstörerung rund um Lützerath“ keine Fakten geschaffen werden.
       Andererseits müsse bei Stromeinsparungen und dem Ausbau der Erneuerbaren
       mehr passieren.
       
       Ob die Position mehrheitsfähig ist? Dagegen spricht, dass es jenseits
       junger Grüner in der Partei keinen riesigen Aufschrei über den RWE-Deal
       gab. Manchmal sind Parteitagsentscheidungen aber selbst bei den Grünen noch
       unberechenbar. Dazu kommt, dass vor der Abstimmung am Sonntag
       voraussichtlich Luisa Neubauer, Grünen-Mitglied und Organisatorin bei
       Fridays for Future, als Gastsprecherin aus der Klimabewegung auftreten
       wird. Zumindest die Aufmerksamkeit der Delegierten wird ihr sicher sein.
       
       ## Kompromiss zu Rüstungsexporten?
       
       Möglich schien eine Einigung am Donnerstag dagegen in der Diskussion über
       Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemenkriegs. In der vergangenen Woche war
       bekanntgeworden, dass der Bundessicherheitsrat Lieferungen an Saudi-Arabien
       und dessen Alliierte genehmigt hat. Unter anderem geht es um Ausrüstung für
       Kampfjets.
       
       Im Koalitionsvertrag waren solche Genehmigungen eigentlich ausgeschlossen;
       gegenüber der grünen Bundestagsfraktion rechtfertigten Kabinettsmitglieder
       die Entscheidungen mit realpolitischen Zwängen: An den Rüstungsprojekten
       sind Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern beteiligt. Die
       Partnerstaaten seien für die Lieferungen gewesen und man habe sie nicht vor
       den Kopf stoßen wollen.
       
       Überzeugt hat das viele Grüne nicht, auch weil die konkrete
       Einzelfallentscheidung wegweisend sein könnte für die Diskussion um ein
       neues Rüstungsexportgesetz. Darin will die Ampel neue generelle Regeln
       erlassen. Unter anderem aus der SPD gibt es Forderungen, sie für gemeinsame
       europäische Projekte nicht zu streng formulieren.
       
       Die eigentliche Positionen der Grünen noch mal klar zu formulieren, ist das
       Ziel eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Max Lucks, der
       flügelübergreifend breit unterstützt wird. Darin wird die Bundesregierung
       aufgefordert, „zu einer vollständigen Umsetzung des Waffenembargos für
       Saudi-Arabien zurückzukehren“.
       
       Der Bundesvorstand würde den Antrag dem Vernehmen nach gerne entschärfen
       und Passagen herausnehmen, die zu sehr als Kritik an den eigenen
       Regierungsmitgliedern gelesen werden könnten. Denkbar ist ein Kompromiss,
       der nach vorne gerichtet dennoch klare Erwartungen an die Bundesregierung
       im Allgemeinen formuliert.
       
       ## Verhandlungen übers Geld
       
       Gespräche liefen am Donnerstag ebenfalls noch zu Anträgen im Bereich
       Sozialpolitik und Umverteilung. Im Leitantrag des Bundesvorstands werden in
       erster Linie die Maßnahmen aus den bisherigen Entlastungspaketen der Ampel
       sowie die geplante Gaspreisbremse gelobt. Mehrere Antragsteller*innen
       wollen, dass die Partei darüberhinaus für konkrete weitere Maßnahmen
       eintritt.
       
       Eine flügelübergreifende Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin [5][Katrin
       Göring-Eckardt fordert beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe].
       Andere Anträge fordern, bei der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze über die
       bisher beschlossenen 50 Euro hinauszugehen. 100 Euro mehr will etwa die
       Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen.
       
       Der Bundesvorstand würde solche konkreten Formulierungen gerne vermeiden
       und setzt sich in Verhandlungen mit Antragssteller*innen für weniger
       verbindliche Forderungen ein. An manchen Stellen könnte er damit Erfolg
       haben, an anderen sieht es nicht nach einer Einigung aus. Gut möglich also,
       dass es wie bei der Kohle auch in sozialpolitischen Fragen zu offenen
       Abstimmungen kommen wird.
       
       13 Oct 2022
       
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