# taz.de -- Ende des Grünen-Parteitags: Konflikte lieber im Stillen
       
       > Geschmeidig klären die Grünen Dissens lieber hinter den Kulissen.
       > Fraglich ist, ob die eigenen Grundsätze so noch sichtbar bleiben.
       
 (IMG) Bild: Eine Art Sigmar Gabriel mit Herz für Kinder: Baerbock auf dem Parteitag
       
       Laut Zeitplan wäre [1][der Grünen-Parteitag] eigentlich schon vorbei
       gewesen, als es zum ersten mal knallte. Am Sonntagnachmittag diskutierte
       die Partei über Kohle, Klima und das Dorf Lützerath – und das zum ersten
       mal an diesem Wochenende in einer wirklich kontroversen Debatte. Zum ersten
       und einzigen Mal endete eine Diskussion auch in einer Abstimmung, deren
       Ausgang nicht schon vorher absehbar war.
       
       Die Kritiker*innen des grünen Regierungshandeln verloren zwar knapp.
       Mit 294 zu 315 Stimmen scheiterte ihr Antrag, mit dem sie die von grünen
       Regierungen [2][beschlossene Abbaggerung von Lützerath] verhindern wollten.
       Bei den grünen Minister*innen in Bundes- und Landesregierungen dürfte
       die Botschaft ob des knappen Ergebnisses trotzdem angekommen sein: In
       Klimafragen dürfen sie sich nicht mehr viele Kompromisse erlauben. Alles
       wird ihre Partei nicht mitmachen.
       
       Es war der einzige Moment des Wochenendes, in dem die offene Rebellion in
       der Luft lag. In anderen Themenfeldern ging es weit weniger aufregend zu.
       Heißt das im Umkehrschluss, dass sich die Partei jenseits von Klimafragen
       in der Beliebigkeit eingerichtet hat; dass sie im Namen der Vernunft alle
       Zumutungen abnickt, die ihnen die Spitze vorgibt?
       
       Der Eindruck liegt nahe, aber täuscht. Zwar reicht das Verständnis für
       Pragmatismus und Kompromissbereitschaft inzwischen tatsächlich bis in die
       Breite der Partei. Trotzdem setzten die Delegierten am Wochenende auch
       jenseits von Lützerath eigene Akzente und Grenzen für das grüne
       Regierungshandeln. Es knallte nur weniger: Wenn es geht, machen sie es
       lieber im Stillen.
       
       ## Klarer Beschluss zur AKW-Frage
       
       Besonders deutlich zeigen das die Beschlüsse [3][zu längeren Laufzeiten für
       Atomkraftwerke]. Der Parteitag hat festgeschrieben, was die grüne
       Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen vorbereitet hat: enge Vorgaben
       für den eigenen Wirtschaftsminister. Robert Habeck würde sich im Konflikt
       mit der FDP womöglich noch weiter strecken als bisher, um einen Kompromiss
       zu erzielen. Die Partei aber geht höchstens bei ein paar Wochen
       Streckbetrieb für zwei AKWs mit. Dass sie Habeck nicht mehr erlaubt, ist
       jetzt Beschlusslage.
       
       Richtig sichtbar wurden dieser parteiinterne Konflikt und viele andere in
       Bonn aber nicht. Das liegt am Modus des Konfliktmanagements, das in der
       grünen Funktionärsebene und darüber hinaus alle verinnerlicht haben: Den
       Dissens trägt man nach Möglichkeit nicht auf der Bühne aus. Man sucht schon
       vorher hinter den Kulissen den Kompromiss, feilt an gemeinsamen
       Formulierungen und geht dadurch Kampfabstimmungen aus dem Weg, wo es geht.
       
       Kritische Positionen fließen so oft auch ohne großen Knall in die
       Beschlüsse ein, im Fall der Atomkraft sogar beinahe im Wortlaut. Diese Art
       des innerparteilichen Korporatismus passt gut zum Land: Zerstrittene
       Parteien mögen die Wähler*innen in Deutschland nicht.
       
       ## Verwässerte Anträge
       
       Der Nachteil dieses Verfahrens: Kompromisse tragen es in sich, dass
       Forderungen verwässern. Nicht immer setzen sich die
       Antragsteller*innen so umfassend durch wie im Fall der Atomkraft. So
       heißt es im Beschluss zu höheren Bürgergeldsätzen nicht mehr, dass diese
       noch in dieser Legislatur kommen müssen, sondern nur noch, dass sich die
       Grünen noch in dieser Legislatur dafür einsetzen.
       
       Aus einem Antrag für eine Vermögensabgabe ist gar der Begriff
       Vermögensabgabe verschwunden. Und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien? Der
       Parteitag bestätigt in seinem geeinten Beschluss zwar, dass er solche
       Lieferungen ablehnt. Dass die Bundesregierung mit grüner Beteiligung gerade
       erst welche genehmigt hat, wird aber nicht mehr erwähnt. Neu hinzugekommen
       ist dafür das Zugeständnis, dass solche Entscheidungen eben nicht leicht
       seien.
       
       Bei so viel Verständnis für die eigenen Leute im Kabinett: Was haben die
       grünen Minister*innen denn zu befürchten, wenn sie sich nicht an den
       Beschluss halten? Wenn sie sich bald wieder vor die eigenen Leute stellen
       und beichten, dass sie mit ganz großen Bauchschmerzen weiteren Exporten
       zustimmen mussten?
       
       ## Waffenexporte wegen Kindergrundsicherung
       
       Abwegig ist das nicht. Auf dem Parteitag klang Annalena Baerbock an dieser
       Stelle zumindest nicht einsichtig. Die Außenministerin trat als eine Art
       Sigmar Gabriel mit Herz für Kinder auf: [4][Sie rechtfertigte die
       Waffenexporte an die Saudis damit, dass ohne sie soziale Projekte wie die
       Kindergrundsicherung in Deutschland] in Gefahr seien. Am Ende der Rede –
       bloß keine Risse zeigen – erhielt sie dennoch Standing Ovations.
       
       Widerspruch am Redepult gab es dagegen nur von vereinzelten
       Basismitgliedern. Bei den Grünen von heute belächelt man diese Leute gerne
       als schrullige Gestalten von vorgestern. Jenseits der Klimapolitik gilt
       jedoch: Dass der Streit hinter den Kulissen ausreicht, damit die Partei im
       Ergebnis bei allem Pragmatismus die eigenen Grundsätze nicht vergisst, dass
       müssen die Grünen nach diesem Parteitag erst noch beweisen.
       
       16 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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