# taz.de -- Parteitag der Grünen: Atomkraft und andere Zumutungen
       
       > Die Grünen stimmen den zwei AKWs im Süden als Einsatzreserve zu, lassen
       > ihrem Minister darüber hinaus aber kaum Spielraum.
       
 (IMG) Bild: Im Zentrum der Atomdebatte: Wirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag auf dem Grünen-Parteitag
       
       Bonn/Berlin taz | Eigentlich hatten sich die Grünen auf eine Nachtschicht
       eingestellt. In ihrem Ablaufplan gingen die Verantwortlichen davon aus, am
       ersten Tag des Bundesparteitags bis mindestens um Mitternacht im Bonner
       Konferenzzentrum zu verbringen. Als die Beratungen am späten
       Freitagnachmittag beginnen, bittet das Tagungspräsidium noch mal explizit
       um die Einhaltung der Redezeitbegrenzung – „damit wir nicht bis 3 Uhr hier
       sitzen“. Am Ende wird es aber ganz anders kommen: Schon um 22:32 Uhr ist
       Schluss, die letzte Abstimmung des Tages absolviert.
       
       Wer hätte das gedacht. Debatten um unpopuläre Entscheidungen gab es in der
       Partei zuletzt ja wieder vermehrt. Ein Abnicker-Verein wollen die Grünen
       explizit weiterhin nicht sein. Kaum ein Redner, kaum eine Rednerin kommt in
       Bonn ohne die Beteuerung aus, wie ernsthaft man doch um die richtigen Wege
       in der Krise hadere, ringe, streite und diskutiere.
       
       Da ist einerseits was dran. Andererseits sind die Grünen im Jahr 2022 aber
       doch eine disziplinierte Partei: Bis kurz vor Beginn des Parteitags
       verhandelten Antragssteller*innen, Antragskommission und Bundesvorstand
       über Kompromisse, um offen ausgetragene Konflikte und Kampfabstimmungen zu
       vermeiden. In den meisten Fällen gelang das, so dass etliche Streitfragen
       auf der Parteitagsbühne gar nicht mehr verhandelt werden müssen.
       
       Möglich wurde das zum Teil durch Abschwächungen ursprünglicher Forderungen,
       zum Teil aber auch durch die Bereitschaft des Vorstands zu harten
       Formulierungen – nicht zuletzt bei dem Thema, dass derzeit für den
       [1][meisten Ärger mit dem Koalitionspartner FDP sorgt: der Atomkraft.]
       
       ## „Eine Zumutung“
       
       Den Ton in dieser Debatte setzt Umweltministerin Steffi Lemke, die auch für
       nukleare Sicherheit zuständig ist. Die Vorlage des Bundesvorstands sei
       „eine Zumutung“, sagt sie – und dürfte damit vielen im Saal aus der Seele
       gesprochen haben. Lemke betont die Gefahren der Atomkraft, teilt gegen die
       Unionsspitze aus, die diese Gefahren verharmlose – und wirbt dann dafür,
       den Antrag des Bundesvorstands anzunehmen.
       
       „Jetzt stehe ich hier vor einem Grünen-Bundesparteitag und werbe um eure
       Zustimmung für diese Zumutung“, sagt sie. Angesichts einer möglichen Krise
       im Winter halte sie die Einsatzreserve aber für vertretbar.
       
       Diese „Zumutung“ hatte zuvor Parteichefin Ricarda Lang vorgestellt und
       dabei die Delegierten beschworen, nicht zu vergessen, warum die Grünen sich
       dieser Debatte nun stellen müssten. „Wir führen diese Diskussion, weil
       Wladimir Putin sich entscheiden hat, Energie als Waffe einzusetzen“, so
       Lang. In den Antrag des Bundesvorstands waren kurz vor Beginn des
       Parteitags noch zahlreiche Änderungen eingearbeitet worden, allein der
       ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin hatte acht Änderungseinträge
       gestellt – unter anderem für ein festes Enddatum eines möglichen
       Streckbetriebs.
       
       Jetzt sieht der Antrag vor, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke
       Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und
       bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden. Das dritte noch
       verbleibende AKW Emsland soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet
       werden. Die Beschaffung neuer Brennstäbe, wie es FDP und Union fordern,
       schließt der Antrag aus. „Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner
       gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür
       notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen“, heißt es.
       
       ## Zähneknirschend zugestimmt
       
       Der Gegenentwurf, der später auch zur Abstimmung stehen wird, will am
       Atomausstieg zum Jahresende festhalten und spricht sich gegen Streckbetrieb
       und Laufzeitverlängerung aus. „Wer garantiert uns, dass wir den 15.4. nicht
       auch kippen?“, sagt einer der Unterstützer, der Delegierte Karl-Wilhelm
       Koch aus der Vulkaneifel. Es sei gefährlich, den mühsam ausgehandelten
       Ausstieg aus der Atomkraft aufzulösen.
       
       Doch schon während der Debatte wird klar, dass die meisten Delegierten sich
       – wenn auch zähneknirschend – hinter den Antrag des Bundesvorstands
       stellen. Was bleibt ihnen auch? Mit einer Ablehnung würden sie nicht nur
       ihre Bundesspitze, die gerade erst seit acht Monaten im Amt ist, massiv
       schwächen, sondern auch Robert Habeck, ihren wohl wichtigsten Minister, auf
       offener Bühne demontieren. Dieser hatte die AKW-Reserve vorgeschlagen und
       zuletzt deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass ein Weiterbetrieb
       nötig werden wird.
       
       Habeck greift auch selbst in die Debatte ein. Die beiden Atomkraftwerke,
       sagt er, könnten im kommenden Winter einen sehr begrenzten Beitrag zur
       Sicherung der deutschen Stromversorgung leisten. Deshalb bitte er „als
       Minister, der am Ende für die Versorgungssicherheit zuständig ist“, um
       Zustimmung.
       
       Am Ende nehmen die Delegierten mit großer Mehrheit den Antrag des
       Bundesvorstands an. Damit stärken sie Habeck den Rücken, lassen ihm aber
       auch keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse an die FDP. Die
       Parteispitze hatte kurz vor dem Beginn des Parteitages betont, dass die
       Entscheidungen für die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP bindend seien.
       „Warum sollen wir sie sonst beschließen?“, sagte Parteichef Omid Nouripour.
       
       ## Solidarität und Wut
       
       Noch mehr zu tun als zum Tagesordnungspunkt Atomkraft hatte die
       Antragskommission vorab mit dem Leitantrag des Vorstands zu Inflation,
       Wirtschaftskrise und sozialem Ausgleich. Zu ersterem waren 22
       Änderungsanträge eingegangen, zu letzterem ganze 75. Bis zum Beginn des
       Parteitags gelang es aber in allen Fällen, einen Kompromiss auszuhandeln.
       Mögliche Streitpunkte sind weitestgehend abgeräumt, als die Debatte am
       Freitag beginnt.
       
       „Machen wir aus dem Winter der Wut einen Winter der Solidarität“, fordert
       Co-Parteichefin Ricarda Lang in ihrer halbstündige Rede. Standing Ovations
       wird sie danach erhalten, ihr Beitrag kommt gut an in der Halle.
       
       In der Rede zählt sie auf, was die Ampel bisher an Entlastungsmaßnahmen auf
       den Weg gebracht hat. Sie betont, dass die Grünen vieles davon
       vorangetrieben hätten und nicht etwa die SPD. Sie bekennt, dass das bisher
       beschlossene trotzdem noch nicht reiche. Und sie versucht sich an einer
       Erzählung, in der Verteilungsfragen zentraler Teil grüner Politik sind: Im
       Kern gehe es Grünen um Gerechtigkeit, das gelte beim Geld genauso wie beim
       Klima oder im Feminismus.
       
       Lang, seit Jahresbeginn im Amt, setzt seit langem auf ein sozialpolitisches
       Profil. Sie entwickelt sich zum Gesicht der Partei in einem Bereich, indem
       den Grünen traditionell wenig Vertrauen entgegengebracht wird, was ihr
       wiederum gerade jetzt in der Krise Probleme bereiten kann. Ganz zutreffend
       ist das Image der Grünen als Partei für Wohlhabende zwar nicht mehr, das
       beweisen auch viele andere Beiträge in der Debatte auf dem Parteitag.
       
       ## Unterschiedliche Akzente
       
       Andererseits gibt es aber auch Spitzengrüne, die ihre Akzente ganz anders
       setzen als Lang. „Ricarda hat von der sozialen Not gesprochen und so ist
       es“, sagt zwar Robert Habeck in seiner Rede zum Inflations-Antrag. Viele
       Menschen wüssten nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Dann ist
       das Thema bei ihm aber auch schon erledigt und er, ganz
       Wirtschaftsminister, geht über zu den Problemen der Wirtschaft, Noch
       aufmerksamer als bei Habeck muss man bei einer Videobotschaft von
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuhören, um
       zumindest einen Halbsatz zur Sozialpolitik zu erhaschen.
       
       Was aber beschließt der Parteitag am Ende? In den Leitantrag übernommen
       wird zum Beispiel die Forderung nach einem Mietmoratorium: In Städten mit
       angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mieterhöhungen in der Krise für sechs
       Monate verboten werden. Die Grünen wollen auch höhere Regelsätze für das
       neue Bürgergeld. Eine konkrete Summe wird im letztlich beschlossenen Antrag
       zwar nicht genannt, dafür aber eine grundlegende Neuberechnung der Sätze.
       
       Und die Grünen fordern jetzt, dass in der Krise „auch Menschen mit sehr
       hohen Vermögen etwas abgeben“. Auf einen [2][Änderungsantrag von
       Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt] geht dieser Beschluss
       zurück. Wegverhandelt hat der Bundesvorstand allerdings die konkrete
       Benennung des Instruments, das sich die Ex-Fraktionschefin gewünscht hatte:
       eine Vermögensabgabe.
       
       Allein schon für den Antrag war die Bild-Zeitung die Grünen angegangen. Aus
       der FDP kamen Warnungen vor „Arbeitsplatzvernichtung“ und „Ideologie“. Auch
       hier noch einen harten Konflikt einzugehen: Das wagen die Grünen bei aller
       Liebe zur Gerechtigkeit offenbar nicht.
       
       15 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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