# taz.de -- Koalition in der Krise: Welche Signale sendet die Ampel?
       
       > Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise
       > gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.
       
 (IMG) Bild: Ohne Richtlinienkompetenz ging es nicht: Olaf Scholz mit Robert Habeck und Christian Lindner
       
       Olaf Scholz hat in dieser Woche ein [1][Machtwort gesprochen]. In dem
       wochenlangen Hickhack zwischen Grünen und FDP, ob die drei noch laufenden
       Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Frühjahr weiter Strom liefern dürfen,
       hat er entschieden: Ja – aber nur bis Mitte April. Und seine
       Minister:innen in einem knappen 18-Zeiler angewiesen, das bitte so
       umzusetzen, mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz.
       
       Das ist eine Trumpfkarte, die dem Bundeskanzler vor allem dann Macht
       verleiht, wenn er sie nicht zückt. Angela Merkel hat in 16 Jahren
       Kanzlerinnenschaft nur ein Mal damit gedroht, sie aber nie ausgespielt.
       Scholz hat nach nicht einmal einem Jahr und in einer ziemlich banalen
       Nebensache dazu gegriffen. Denn ob die Menschen im Winter nicht frieren
       müssen, ihre Arbeitsplätze behalten und der Industriestandort Deutschland
       eine Zukunft hat, das hängt nicht von drei deutschen AKWs ab, deren
       Brennstäbe fast verbraucht sind. Sondern davon, ob trotz des Krieges in der
       Ukraine der Anstieg der Strom- und Gaspreise gebremst werden kann. Welche
       Hilfen Unternehmen und Verbraucher:innen erhalten. Ob wir uns aus der
       Abhängigkeit dreckiger Energien, geliefert von autoritären Staaten befreien
       können. Und ob das alles in Solidarität mit den Partnerländern gelingt.
       Große Aufgaben – packt die Ampel, sie zu bewältigen? Oder packt sie ein?
       
       ## 1. Der Atomstreit ist nicht vorbei
       
       Teile der FDP wollen beim Streit um die Laufzeitverlängerung keineswegs
       beidrehen. „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu
       diskutieren“, sagte etwa Parteivize Wolfgang Kubicki umgehend nach dem
       Machtwort des Kanzlers. „Wenn sich herausstellen sollte, dass wir die
       Kernkraftwerke weiterhin brauchen, dann wird der 15. April 2023 nicht das
       Enddatum der Kernkraft in Deutschland sein.“ Eine Neuauflage des Dramas
       droht also, zumal die Union versuchen wird, die FDP vor sich herzutreiben.
       
       Dagegen, dass es tatsächlich zu einer Laufzeitverlängerung kommen wird,
       sprechen aber zwei Dinge. Scholz selbst hat sich nun sowohl auf das
       Ausstiegsdatum festgelegt als auch darauf, dass es keine neuen Brennstäbe
       geben wird. Er müsste also seine mit Richtlinienkompetenz durchgesetzte
       Entscheidung zurückholen. Und: Das Datum wird im Gesetz stehen, der
       Bundestag müsste dies ändern. Dass die [2][Grünen dem zustimmen], ist kaum
       vorstellbar. Sie machen viel mit, aber der Kauf neuer Brennstäbe dürfte die
       Grenze sein. Daran könnte die Ampel tatsächlich scheitern.
       
       ## 2. Die FDP siegt sich zu Tode
       
       Vier Landtagswahlen, vier Niederlagen: Keiner der drei Ampelpartner sinkt
       in der Wählergunst so wie die FDP. Sie ist angetreten mit dem Anspruch, das
       Schlimmste von Rot-Grün zu verhindern. Dabei hat sie einiges erreicht. Die
       FDP hat durchgesetzt, dass in der größten Energiekrise Deutschlands eine
       einfache Maßnahme wie ein Tempolimit ausgeschlossen wird. Stattdessen hat
       sie sich stark gemacht für einen Tankrabatt, der in Teilen
       Mineralölkonzernen zugutekam. In der globalen Corona-Gesundheitskrise hat
       sie gegen eine Maskenpflicht gewettert, als hinge die Freiheit des Planeten
       davon ab. Ein bundesweites Kündigungsmoratorium in der Krise? Erfolgreich
       blockiert. Nur: Kaum jemand dankt es der FDP.
       
       ## 3. Gelb-Grün sind ziemlich beste Feinde
       
       Es fing vielversprechend mit einem Selfie an. Grüne und FDP verbünden sich
       gegen die große SPD, so die Idee. Davon scheint einige Krisen später wenig
       übrig geblieben. Aber so verkracht wie teils behauptet sind die beiden
       Parteien nicht. Es gibt immer wieder Gemeinsamkeiten: FDP und Grüne
       attackieren beide den Kanzler wegen des geplanten Einstiegs des
       chinesischen Staatskonzerns [3][Cosco im Hamburger Hafen]. Mehr Härte
       gegenüber China und Russland, diese Linie teilen sie. Auch in puncto
       Vorratsdatenspeicherung machen sie gemeinsame Sache. Und wenn der nächste
       Atomstreit droht, dann hilft bestimmt, zusammen mal eine Tüte zu rauchen.
       
       ## 4. Die Grünen müssen härter werden
       
       Die Grünen sind in der Koalition zu nett, sie streiten zu wenig für ihre
       Sache. Die FDP will mit dem Kopf durch die Wand und immer weiter – und die
       Grünen lassen sie machen, auch wenn es um ihre Kernthemen geht. Ob E-Fuels,
       AKW-Streckbetrieb oder Totalblockade beim Tempolimit, auch wenn die Grünen
       die besseren Argumente und die Bürger:innen hinter sich haben, geben sie
       nach. Sie sind auf Kooperation und nicht auf Konfrontation eingestellt. Das
       ist durchaus sympathisch, aber in der jetzigen Lage nicht die richtige
       Aufstellung.
       
       Ein weiteres Problem: Die Grünen haben sich akribisch auf ihre
       Regierungsbeteiligung vorbereitet. Wäre Robert Habeck mit seinem jetzigen
       Team 2017 ins Bundeswirtschaftsministerium eingezogen, hätte die
       Energiekrise eine viel geringere Wucht, weil die Energiewende schon viel
       weiter wäre. Doch jetzt müssen die Top-Expert:innen für die Energiewende
       die Folgen der Energiekrise dämpfen – für sie ein unsicheres Terrain. Das
       Fiasko um die Gasumlage hat gezeigt, wozu das führen kann. An dem
       entsprechenden Gesetz haben die Energiekonzerne mitgeschrieben. Es
       funktioniert nicht, sich die vermeintlich fehlende Expertise von außen zu
       holen und jene die Regeln aufstellen zu lassen, die etwas ganz anderes
       wollen.
       
       ## 5. Geld spielt keine Rolle
       
       Deutschland ist ein reiches Land. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast
       3,6 Billionen Euro im Jahr 2021 ist es die viertgrößte Volkswirtschaft der
       Welt, die größte in der EU. Auch die staatliche Verschuldung hält sich in
       Grenzen, beträgt im Verhältnis zum BIP 70 Prozent, das ist deutlich unter
       dem EU-Durchschnitt. Geld ist also da, das weiß auch Christian Lindner.
       Deshalb hält er zwar das Stoppschild der Schuldenbremse hoch, will also
       kaum noch neue Schulden machen. Gleichzeitig genehmigt er reihenweise
       Umwege, die eben doch Kredite ermöglichen: Hier 100 Milliarden zusätzlich
       für die Bundeswehr, da 200 Milliarden, um die Gaspreise abzupuffern. Die
       SPD wollte eine Diskussion, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr noch
       mal außer Kraft gesetzt wird, eigentlich vermeiden. Der Gedanke: Soll der
       Christian doch mit seinem Stoppschild wedeln, Hauptsache, er blockiert die
       Umwege nicht. Olaf Scholz ist offenbar weniger ängstlich als seine Partei:
       Er bringt nun doch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel,
       wie die Welt berichtet.
       
       Eine andere Frage ist, ob es neben Schulden nicht auch darum gehen muss,
       neue Einnahmequellen zu erschließen, etwa über eine Vermögensabgabe. SPD
       und Grüne wollen sie, die FDP nicht. In der SPD-Linken will man die
       Diskussion darüber weiter am Köcheln halten. Aber dass sie tatsächlich
       Dampf machen, ist unwahrscheinlich.
       
       ## 6. Olaf Scholz ist ein Scheinriese
       
       Scholz hat die Trumpfkarte „Richtlinienkompetenz“ einmal ausgespielt,
       häufig kann er das nicht tun. Wer immer herumschreit, büßt schnell an
       Autorität ein. In dem fragilen Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist
       Olaf Scholz weniger als Macher denn als Mediator gefragt. Er muss
       politische Erfolge für die FDP mitdenken – Stichwort gönnen können – und
       gleichzeitig die Grünen besänftigen, die finden, er gönne den Liberalen zu
       viel.
       
       Scholz hat vor einem Jahr zu Beginn der Koalitionsverhandlungen dem Spiegel
       gesagt, man müsse als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten
       Wahlen wiedergewählt zu werden. Am Ende kann die Ampel also nur als Team
       gewinnen. Zudem muss Olaf Scholz die internationale Ebene immer im Blick
       haben. Bestes Beispiel: Kaum hat er den 200-Milliarden-Doppelwumms
       verkündet, beschweren sich die EU-Nachbarn, dass Deutschland sich Vorteile
       erkaufe. Die müssen jetzt besänftigt werden. Innen- und Außenpolitik sind
       eben miteinander verwoben, das hat der Überfall Russlands auf die Ukraine
       schmerzhaft deutlich gemacht.
       
       ## 7. Die Ampel muss mehr liefern
       
       Die Ampel hat in einer zentralen Frage monatelang versagt. Anstatt zügig
       einen sozial zielgenauen Gaspreisdeckel zu installieren, hat das Trio
       Habeck, Lindner und Scholz auf eine handwerklich unbrauchbare Gasumlage
       gesetzt. In Krisen, für die es keine Blaupause gibt, passieren Fehler. Aber
       so lange stur zu übersehen, dass es keine gute Idee ist, auf explodierende
       Preise mit noch mehr Kosten für ohnehin Überforderte zu reagieren, war ein
       erstaunliches Versagen.
       
       Die Krisenbekämpfung der Ampel wirkt insgesamt kopflos. Die
       Entlastungspakete bewegen faszinierend große Summen. Aber sie lösen nicht
       ein, was die Ampel sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat – sozialen
       Ausgleich und Klimaschutz. „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen,
       hat für uns oberste Priorität“, steht vollmundig in der Präambel des
       Koalitionsvertrags. Aber wo ist die Beschleunigung bei den Erneuerbaren? Im
       ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 311 neue Windkraftanlagen
       genehmigt. 2015 waren es drei Mal so viele. Dafür lässt die Ampel in
       Höchstgeschwindigkeit LNG-Terminals bauen. Das ist nötig – aber zu wenig.
       
       Die Ampel setzt rund 360 Milliarden Euro zur Krisendämpfung ein – aber die
       ökologische Steuerungswirkung ist null. Sogar Kleinigkeiten wie reduzierte
       Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel fehlen. Diese Krisenpolitik
       folgt nur der Doktrin des Machbaren. Anstatt gezielt Ärmere und kleine
       Unternehmen in Existenznot zu entlasten und effektiven Klimaschutz
       voranzutreiben, wird mit der Gießkanne gearbeitet. Gutes Regieren setzt
       Pragmatismus voraus. Aber Pragmatismus reicht nicht für gutes Regieren.
       
       22 Oct 2022
       
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