# taz.de -- Einstieg von China beim Hamburger Hafen: Kompromiss in Sicht
> Der chinesische Staatskonzern Cosco soll beim Hamburger Hafenterminal
> einsteigen dürfen. Allerdings zu einem geringeren Anteil als bisher
> geplant.
(IMG) Bild: Hier soll jetzt China doch einsteigen dürfen: Containerterminal Tollerort in Hamburg
Berlin dpa | Im Streit innerhalb der Bundesregierung über einen
chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen
zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll sich der chinesische
[1][Cosco-Konzern] an dem Terminal beteiligen dürfen – aber nur mit einem
kleineren Anteil. Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals
Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.
Die Ressortabstimmung über diesen Kompromiss lief am Dienstag nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch. In Regierungskreisen war
von einer „Notlösung“ die Rede. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett damit
befassen. Offen ist, wie sich der chinesische Konzern dann zu einer neuen
Sachlage verhält.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung von Montagabend hatten sich
[2][die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten], auf
einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine
sogenannte Teilversagung beschließen. Mit einer Beteiligung von 24,9
Prozent könnte Cosco als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen
Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der
Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt
über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen
Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker.
## „Ein bisschen chinesisch gibt es nicht“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zuletzt, dass noch nichts
entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem
darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Es gehe um eine
Beteiligung an einem Terminal, so wie das in einigen westeuropäischen Häfen
der Fall sei.
Linie des Wirtschaftsministeriums und anderer Ministerin war es eigentlich,
das Geschäft unter Verweis auf Sicherheitsrisiken zu untersagen. Das
Kanzleramt drängte aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg
zustande kommt.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den möglichen
Kompromiss als Fehler. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen
schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen
chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt
es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der
Deutschen Presse-Agentur. Und: „Der ‚Kompromiss‘ mit einer geringeren
chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten
großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht
in den Hamburger Hafen.“
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter lehnte auch eine chinesische
Beteiligung von 24,9 Prozent ab. Zwar hätte China damit „deutlich weniger
Einfluss“ als bei einem Anteil von 35 Prozent. „Aber es wäre weiter
kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit
Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft“, sagte
Hofreiter am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“.
Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der
chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine
35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in
der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit
viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der
HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung
das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.
Das China-Institut Merics warnte vor Risiken. Analyst Jacob Gunter sagte
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Cosco und seine Investition in den
Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei nicht nur ein weiteres
multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt –
sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische
Ziele voranzutreiben. Je abhängiger Deutschland von Investitionen und
Geschäften mit Cosco werde, desto mehr Einfluss könnten Cosco und
Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben.
25 Oct 2022
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