# taz.de -- Neuer Wahlleiter für Berlin: Die Angst vor den Neuwahlen
       
       > Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine
       > Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: Auch sie kam nicht sofort an die Urne: Giffey in der Schlange vor einem Wahllokal im September
       
       Der 26. September 2021 war ein traumatischer Tag für die Berliner
       Landespolitik. Die Abstimmungen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus,
       Bezirksparlamenten und Volksentscheid, unter Pandemiebedinungen und
       parallel zum Marathon: Allen Warnungen zum Trotz führte das [1][zu so
       vielen Pannen], dass einige Politiker*innen inzwischen sogar [2][eine
       komplette Wiederholung] nicht mehr für ausgeschlossen halten.
       
       Eine von der Landesregierung selbst eingesetzte Kommission kam Anfang Juli
       zu dem Schluss, Senat und Abgeordnetenhaus hätten [3][die „logistische
       Herausforderung der Vierfachwahl massiv unterschätzt“]. Sie sparte nicht
       mit Kritik an der Vorbereitung der Wahl, an der grundsätzlichen Struktur,
       wie Wahlen in Berlin organisiert werden, und am Handeln – oder besser:
       Nichthandeln – einzelner Politiker, namentlich des damaligen Innen- und
       heutigen Bausenators Andreas Geisel (SPD). Eines der Mitglieder dieses
       Gremiums aus Expert*innen und Organisator*innen der Wahlen war
       Stephan Bröchler.
       
       Ausgerechnet der 59-jährige Politikwissenschaftler an der Berliner
       Hochschule für Wirtschaft und Recht [4][soll ab Oktober auf Wunsch des
       Senats den Posten des Landeswahlleiters übernehmen]. Das erfuhr die taz am
       Freitag aus Senatskreisen. Die Kür eines Kenners und Kritikers der
       Wahlabläufe ist auch ein Signal und Eingeständnis in Richtung des
       Verfassungsgerichtshofs des Landes: Man hat Fehler gemacht, aber man will
       die Abläufe verbessern, um Wahlen in Berlin künftig wieder rechtssicher
       durchführen zu können.
       
       ## Vom Trauma zum Drama?
       
       Das Verfassungsgericht will bis Ende des Jahres über die Konsequenzen aus
       den Pannen und über die Einsprüche gegen die Wahl entscheiden. Würde eine
       Neuwahl des Abgeordnetenhauses notwendig, könnte das Trauma zum Drama
       werden: Denn es ist längst nicht sicher, ob die Koalition genügend Stimmen
       bekäme, um ihre Arbeit fortzusetzen. Mit diesem Zugeständnis geht es ihr
       also auch darum, die eigene Existenz als Regierung zu retten. Besonders die
       SPD, die nicht zuletzt durch den bundespolitischen Rückenwind für Olaf
       Scholz wieder ins Rote Rathaus gewählt wurde, aber auch die Linke müssten
       Einbußen fürchten.
       
       Unausweichlich ist wohl, dass [5][in einzelnen Wahlkreisen mit einem sehr
       knappen Ergebnis eine Wiederholung ansteht]. Dort könnten die Pannen
       mandatsrelevant gewesen sein: Potenzielle Wähler*innen wurden vielleicht
       durch die Schlangen abgeschreckt, falsche Stimmzettel haben möglicherweise
       den entscheidenden Ausschlag gegeben. Auch diese Wiederholung im Detail
       könnte Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Parlament haben. Sie würde
       aber nicht die Koalition gefährden, sondern höchstens das Image von Senator
       Geisel.
       
       ## Bei weitem keine Einzelfälle
       
       Aber in den Monaten nach der Wahl sind immer mehr Pannen bekannt geworden.
       Der Bundeswahlleiter hat eine Neuwahl in sechs der zwölf
       Bundestagswahlkreise gefordert, und auch die Senats-Kommission geht davon
       aus, dass es sich bei der Vergabe fehlerhafter Wahlzettel und Verzögerungen
       im Ablauf keineswegs um Einzelfälle handelte, sondern weit mehr als die
       anfangs angenommenen 10 Prozent der Wahllokale betroffen waren. Damit ist
       eine Neuwahl keineswegs ein unrealistisches Szenario mehr.
       
       Dieses möglichst abzuwenden, wird für den Senat immer drängender. Viele
       Möglichkeiten gibt es freilich nicht mehr: Die damalige Landeswahlleiterin
       war bereits wenige Tage nach der Wahl zurückgetreten, die Innensenatorin
       heißt inzwischen Iris Spranger (SPD), und ungeschehen machen lassen sich
       die Vorfälle sowieso nicht. Um die Richter*innen milde zu stimmen,
       bleibt nur, guten Willen für Veränderungen zu zeigen und diese so schnell
       wie möglich anzugehen. Ob diese Taktik aufgeht, hängt auch von den ersten
       Schritten von Stephan Bröcher ab, wenn er sein Amt am 1. Oktober antritt.
       
       3 Sep 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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