# taz.de -- Kommission zu Wahlchaos in Berlin: Ein Weckruf für die Politik
       
       > Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die
       > Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
       
 (IMG) Bild: Hier drängt sich alles: Wartende vor einem Wahllokal in Berlin im September
       
       Die Schlussfolgerung aus dem Wahlchaos 2021 wirkt nur auf dem ersten Blick
       dramatisch: „Wir brauchen in Berlin eine Diskussion über eine Verwaltungs-
       und Verfassungsreform“, bilanzierte der Politikwissenschaftler Stephan
       Bröchler am Mittwoch. Noch immer, so das Mitglied [1][der vom Senat
       eingesetzten Expert*innenkommission Wahlen,] laboriere die Stadt an
       den Folgen ihrer Entstehung 1920, als Berlin durch viele Eingemeindungen
       auf seine heutige Größe wuchs: Man versuche krampfhaft, Bezirks- und
       Landesinteressen auf einen Nenner zu bringen.
       
       Die Folgen sind ein Kompetenzwirrwarr in vielen Bereichen und mangelhafte
       Kommunikation, was nicht zuletzt immer wieder dann zu Problemen führt, wenn
       die Bezirke die Ausführenden sind: Wie sie eine Vorgabe umsetzen (und
       manchmal auch: ob überhaupt), ist weitgehend ihnen überlassen. Manchmal ist
       das sinnvoll. Aber im Fall der Vierfachwahl am 26. September 2021 waren die
       ungeklärten Verantwortlichkeiten laut der Expert*innenkommission ein
       wesentlicher Grund für das Chaos mit langen Schlangen, fehlerhaften
       Stimmzetteln und letztlich einem Vertrauensverlust der Bürger*innen. Das
       ist nahe am Worst Case.
       
       [2][Seit Jahren wird gefordert], die Beziehungen zwischen Bezirken und Land
       auf eine neue Grundlage zu stellen. Doch an den großen Wurf wagte sich der
       jeweilige Senat dann doch nie. Verständlich, wenn man den Aufwand
       betrachtet: Lange, zähe Verhandlungen sind gewiss, der Applaus der
       Wähler*innen ist aber eher fraglich. Manche munkeln gar, eine solche
       Reform wäre gar nicht mehr machbar, weil sie sich nicht innerhalb einer
       Legislaturperiode umsetzen ließe.
       
       ## Die Gelegenheit ist eigentlich günstig
       
       Doch wer die mahnenden Worte der Expert*innenkommission liest, weiß:
       Es braucht zumindest den Versuch. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist
       eine Verwaltungsreform verabredet. Und nie war die Gelegenheit so günstig:
       Alle Bezirksbürgermeister*innen gehören entweder SPD, Grünen oder
       der Linken an.
       
       6 Jul 2022
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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