# taz.de -- Nach dem Wahlchaos in Berlin: Wahlhelfer rasch gesucht
       
       > Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021
       > nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
       
 (IMG) Bild: „Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen“: Berlins neuer Wahlleiter Stephan Bröchler
       
       Berlin taz | Der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler appelliert an die
       Berliner*innen, sich möglichst bald schon als Helfer*innen für die
       absehbare Wahlwiederholung zu melden. „Wir wollen dafür sorgen, dass das
       schon vor dem 16. November möglich ist“, sagte der Politikwissenschaftler
       am Freitag vor Journalist*innen.
       
       An jenem Tag will der Berliner Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung
       verkünden, ob und in welchem Umfang die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu
       den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Bröchler stellte zudem
       eine deutlich erhöhte Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende in Aussicht,
       die derzeit in der Regel 60 Euro beträgt.
       
       Nach einer ersten Anhörung des Gerichts im September wird von einer
       kompletten Wiederholung beider Wahlen ausgegangen. Darauf bereitet sich
       auch Bröchlers Verwaltung vor. Er rechnet mit einem Wahltermin Mitte
       Februar, wie er sagte; wahrscheinlich läuft es auf den 12. Februar 2023
       hinaus.
       
       Hintergrund für Bröchlers Aufruf ist seine Sorge, dass sich Pannen im
       Ablauf wie im September 2021 wiederholen könnten. Auslöser dafür könnten
       ausgerechnet Vorgaben des Verfassungsgerichts sein, falls dieses – wie nach
       der Anhörung verlautete – die Wahlwiederholung mit der Bedingung verknüpft,
       dass alle Berliner*innen die Möglichkeit für eine Abstimmung in
       Präsenz, also in einem Wahllokal, haben müssen.
       
       Bröchler bereitet diese Möglichkeit sichtbar Sorge. Sie könnte zu einem
       „Dominoeffekt“ führen, da dafür mehr Wahlhelfende als die bisher
       vorgesehenen 38.000 Personen benötigt würden, entsprechend mehr Schulungen
       und es auch mehr Wahllokale bräuchte – alles Faktoren, die in der Kürze der
       Zeit die Organisation der Wahl nicht einfacher machen. Dabei betonte
       Bröchler: „Meine Aufgabe ist es, dass sich ein solches Wahldebakel nicht
       wiederholt.“ Das Vertrauen der Bürger*innen in die Wahlen müsse
       wiederhergestellt werden.
       
       ## Berlin hatte sich zu viel vorgenommen
       
       Am 26. September 2021 hatten in Berlin vier Abstimmungen parallel
       stattgefunden: die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den
       zwölf Bezirksparlamenten, sowie der Enteignen-Volksentscheid. Am selben Tag
       wurde der Berlin-Marathon mit zehntausenden Teilnehmer*innen
       veranstaltet, der weite Teile der Innenstadt blockierte; außerdem galten
       für die Wahlen Corona-Auflagen.
       
       Die Folge: Es kam zu langen Schlagen, Wahlzettel gingen aus oder wurden
       falsch ausgegeben; [1][teilweise waren Wahllokale bis weit nach 20 Uhr
       geöffnet]. Der Verfassungsgerichtshof hatte bei der Anhörung erklärt, dass
       schon die Vorbereitung der Wahl pannenbehaftet war; die Verantwortung dafür
       trage die Landeswahlleitung und der damalige Innensenator Andreas Geisel
       (SPD), der heute Bausenator ist. Das Gericht legte nahe, dass es die Wahlen
       zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten für ungültig erklären
       werde. Ob auch die Bundestagswahl zumindest teilweise wiederholt wird,
       entscheidet der Bundestag selbst.
       
       Bröchler zufolge, der erst seit dem 1. Oktober 2022 im Amt ist, müssten
       wieder mehr Menschen für die Wahlen „begeistert werden“ und in der Folge
       auch als Helfer*innen mitarbeiten. Dafür will er „mehr Kontakt mit
       Bürger*innen suchen“ und das so genannte Erfrischungsgeld für
       Wahlhelfende „mindestens verdoppeln“, damit „die Wertschätzung für diese
       Aufgabe klar wird“. Derzeit liefen Verhandlungen darüber mit der
       Innenverwaltung.
       
       Ohne die Unterstützung von Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes
       werde es aber nicht funktionieren, betonte Bröchler, und fordert explizit
       auch Hilfe aus den Verwaltungen des Bundes in Berlin an.
       
       14 Oct 2022
       
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