# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Neuer Wahlleiter kommt im Oktober
       
       > Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan
       > Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.
       
 (IMG) Bild: Warten, Warten, Warten: Schlange vor einem Berliner Wahllokal am 26. September
       
       Berlin taz | Berlin bekommt zum 1. Oktober einen neuen Landeswahlleiter.
       Wie am Freitag aus Senatskreisen verlautete, wird Stephan Bröchler,
       Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Hochschule für Wirtschaft
       und Recht, das Amt übernehmen. Seine Vorgängerin Petra Michaelis war
       [1][wegen der zahlreichen Pannen bei den Bundestags- und
       Abgeordnetenhauswahlen] am 26. September bereits wenige Tage nach den
       Wahlen zurück getreten. Zuletzt hatte ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann
       die Position kommissarisch geleitet.
       
       Die Kür von Bröchler durch den rot-grün-roten Senat ist durchaus
       bemerkenswert. Der 1962 geborene Politikwissenschaftler gehörte einem vom
       Senat selbst eingesetzten Gremium an, das sich mit den Abläufen und
       Ausfällen bei der Vierfachabstimmung beschäftigt hatte. In [2][seinem
       Anfang Juli vorgestellten Abschlussbericht] äußerten die Expert*innen
       scharfe Kritik unter anderem am damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       und konstatierten, dass ein Großteil der Mängel vermeidbar gewesen wäre.
       
       Bröchler selbst hatte damals von einem „Wahldebakel“ gesprochen. Geisel ist
       inzwischen Stadtentwicklungssenator. In seiner Sitzung am Dienstag soll der
       Senat Bröchlers Ernennung beschließen.
       
       Damit hat die amtierende Landeswahlleiterin Rockmann noch Gelegenheit, am
       28. September vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine
       Stellungnahme abzugeben. Das Verfassungsgericht will an diesem Tag über die
       Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den
       Bezirksverordnetenversammlungen verhandeln. Rockmann selbst hatte Einspruch
       eingelegt. Eine Entscheidung wird an diesem Tag nicht erwartet.
       
       Am 26. September 2021 fanden in den Berlier Wahllokalen vier Abstimmungen
       statt: Neben dem Bundestag wurden das Berliner Abgeordnetenhaus und die
       Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt, und auch der Volksentscheid
       über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen stand an. Am selben Tag
       fand der Berlin-Marathon mit zehntausenden Teilnehmer*innen und
       Zuschauer*innen statt. Dafür wurden viele Straßen gesperrt, was auch den
       Zugang zu vielen Wahllokalen erschwerte. Zudem galten
       Corona-Hygienemaßnahmen.
       
       ## Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr
       
       Im Verlauf des Wahltags gingen in vielen Wahllokalen Stimmzettel aus, auch
       wurden falsche Zettel ausgegeben. Es bildeten sich teils lange Schlangen
       vor den Wahllokalen; in einigen wurden weit nach 18 Uhr noch Stimmen
       abgegeben.
       
       Inzwischen steht wegen der massiven Probleme [3][eine teilweise oder
       komplette Wiederholung der Wahlen im Raum]. Im Falle der Wahl zum
       Abgeordnetenhaus entscheidet darüber das Landesverfassungsgericht, das nach
       den zahlreichen Einsprüchen gegen Wahlergebnisse ein Wahlprüfungsverfahren
       eingeleitet hatte. Über eine Wiederholung der Bundestagswahl in einigen
       oder allen zwölf Berliner Wahlkreisen muss der Bundestag auf Basis einer
       Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses befinden.
       
       Die Senatskommission, der auch Bröchler angehörte, kam zu dem Schluss, dass
       Senat und Abgeordnetenhaus die „logistische Herausforderung der
       Vierfachwahl massiv unterschätzt“ hätten. Die Landeswahlleiterin habe zudem
       zu wenig Kompetenzen, um einen einheitlichen Ablauf der Wahl in allen zwölf
       Bezirken durchzusetzen.
       
       2 Sep 2022
       
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